Dänische Volkspartei und die Europäische Union


Der BLOG ist auch als Kolumne "Diese Woche in Kopenhagen" erschienen. 

Kristian Thulesen Dahl, der Vorsitzende der dänischen Volkspartei, hatte die ersten fünf Minuten seines Vortrages bei der Neujahrstagung des Bundes Deutscher Nordschleswiger in der Akademie Sankelmark absolviert, da stand fest, dass er sein Publikum „im Griff“ hat. 

Nicht zu unrecht wird Thulesen Dahl (von Freund und Feind Tulle genannt) zu den begabtesten politischen Rhetorikern der dänischen Politikelite gezählt. 

Die Rede war unterhaltsam, barg aber keine großen Überraschungen. Politisch spannend wurde es erst in der regen Fragestunde im Anschluss an den Vortrag. 

Als Jørgen Popp Petersen den 45-jährigen Parteivorsitzenden zur EU-Politik auf den Zahn fühlte, musste man ganz genau zuhören. 

Aus der ehemaligen Protestpartei, die lieber heute als morgen die Europäische Union verlassen wollte, ist eine EU-skeptische Partei geworden, die – so Thulesen Dahl wörtlich – am liebsten die Zusammenarbeit in einer „reformierten“ EU weiter führen wolle. Natürlich bedeutet dies nicht, dass DF von heute auf morgen zur Pro-EU Partei mutiert ist. 

Die Einschränkung folgte nämlich prompt: Thulesen Dahl orientierte sich, das machte er in Sankelmark deutlich, an dem britischen Premierminister David Cameron. 

Bekanntlich hat dieser ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt. 
Cameron will für den Verbleib in der EU kämpfen, aber nur, wenn durchgreifende Reformen durchgeführt werden. Was nichts anderes bedeutet, als weniger EU und eine Kompetenzverlegung zurück an den Nationalstaat. Cameron hat jedoch mit seinen Plänen bislang eher auf deutsch-französisches Granit gebissen. 

Der EU-kritische Kurs der Downing Street 10 in London hat vor allem innenpolitische Gründe. Die rechtsgerichtete UKIP-Partei, die lieber heute als morgen die immer engere Zusammenarbeit mit dem Kontinent aufkündigen würde, gewinnt an Zuspruch. Die gefühlte und durch Umfragen bestätigte mehrheitliche EU-Ablehnung in der Bevölkerung befeuert den einsamen, innenpolitisch motivierten EU-Kurs von David Cameron.

In diesem Gezeitenwandel der Europapolitik steckt eine politisch-ironische Komponente. Bislang ist Dänemark immer im Fahrwasser der britischen Europaskepsis gesegelt. Die dänischen Vorbehalte wären ohne die massive Unterstützung der Briten wohl nicht so zustande gekommen, wie wir sie heute kennen. 

Dänemark und Großbritannien haben bislang eine EU-Achse gebildet. Die Zeiten der strategischen Zusammenarbeit sind jedoch vorbei. 

Dänemark legt sich nicht mehr in den Windschatten von Downing Street 10. David Cameron hat mit seinem deutlichen Schlenker in die EU-Gegnerschaft eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht. Zu viel steht für Dänemark auf dem Spiel. Daher hat sich die Regierung und auch die Oppositionspartei Venstre umorientiert. Der Blick ist von London nach Berlin gewandert. 

Das von dänischer Seite nun Dansk Folkeparti – zumindest auf parlamentarischer Ebene – die enge Zusammenarbeit mit den britischen Tories fortsetzt (Morten Messerschmidt sitzt in der von den Tories gegründeten Fraktion im Europaparlament), ist bemerkenswert. Böse Zungen behaupten, dass die Strategen von DF ganz genau wissen, dass falls man in naher Zukunft regierungsfähig sein und gegebenenfalls bereits nach der Wahl 2015 in die Ministerbüros einziehen möchte, dann muss der eigene Europakurs angepasst werden – von Fundamentalopposition hin zur reformbereiten EU-Skepsis. In Sankelmark war der Europakurs von Thulesen Dahl dementsprechend bereits recht „ministrabel“.

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