Der Countdown läuft – Sozialdemokratische Machtoptionen


Der Artikel ist in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen. 

Die Zeit läuft der amtierenden Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt davon. Bis spätestens September 2015 muss in Dänemark gewählt werden. Noch liefert sie sich zwar im direkten persönlichen Vergleich mit ihrem Widersacher Lars Løkke Rasmussen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – beide sind gleichermaßen bei den Wählern unbeliebt. Doch mit Blick auf die 91 Mandate, die im zu wählenden Folketing nötig sind, um gewählt zu werden, sieht es derzeit eher bescheiden aus. Rund fünf bis zehn Prozent liegt der „rote Block“ in den Meinungsumfragen hinter dem „blauen Block“ zurück. 

Als Helle Thorning vor vier Jahren ins Staatsministerium einzog, verzog sich der Jubel über den sozialdemokratischen Machtgewinn schnell. Denn statt wie geplant, mit einer reinen roten Mehrheit aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Linkssozialisten regieren zu können, musste man bekanntlich auf die sozialliberale Radikale Venstre zurückgreifen, die einen äußerst marktliberalen Wirtschaftskurs verficht und diesen in den vergangenen vier Jahren erfolgreich in der Regierung durchgesetzt hat. 

Viele Wahlversprechen, vor allem zur Konsolidierung  unterer Einkommensschichten, mussten Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Eine Hypothek, von der sich Helle Thorning und ihre Regierung bis heute nicht erholt haben. 

Diese „Politik der gebrochenen Versprechungen“ ist aus Sicht der Regierungsparteien die große Belastung des seit der Neujahrsansprache endgültig angeschobenen Wahlkampfes. Der größte Pluspunkt, so wird gewitzelt, ist dahingegen die Opposition – die mit Lars Løkke Rasmussen an der Spitze, dem Wähler auch nicht besonders viel Vertrauen einzuflößen scheint. 

Helle Thorning-Schmidt versucht derzeit den Spagat zwischen der ihr bewussten Unbeliebtheit in ihrem Wählerklientel („wir haben das getan, was notwendig war, auch wenn uns das unbeliebt gemacht hat“) mit neuen Versprechungen für mehr soziale Gerechtigkeit zu kombinieren („wir achten auf das Dänemark, das du kennst und schätzt“). Doch das Grunddilemma der Sozialdemokraten hat sich nicht geändert. Für eine Mehrheit mit den Sozialisten und Linkssozialisten wird es aller Voraussicht nach nicht reichen. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialliberalen ist die derzeit plausibelste Machtoption.

Ganz forsche Analysten meinen, dass die Sozialdemokraten auch mit der Idee liebäugeln sollten, sich mit den Stimmen von Dansk Folkeparti (DF) wählen zu lassen. Sozusagen eine Duldung von ganz Rechts. Was auf den ersten Blick ungeheuerlich klingen mag, ist bei genauerem Hinschauen machtpolitisch nicht ganz abwegig. 

Die Dänische Volkspartei ist seit Jahren die Nemesis der dänischen Sozialdemokraten. DF hat in dem ureigenen Wahlteich der altehrwürdigen Arbeiterpartei sehr erfolgreich gefischt. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Stammwähler der Sozialdemokraten zur DF gewechselt. In der Ausländerpolitik setzt DF sich für den maximal strengsten Kurs ein, was beim Wähler sehr gut ankommt. Seit Jahren schlingern die Sozialdemokraten in ihrer Antwort und versuchen erfolglos, das Erfolgsmodell von DF zu kopieren. 

Im Bereich der Arbeitsmarkt- und der Rentenpolitik gebiert sich DF als die „echte sozialdemokratische Alternative“, die sich für die Rentner und Geringverdiener einsetzt.
Doch eine Allianz der Rechtspopulisten mit den Sozialdemokraten aus Gründen des Machterhaltes ist dennoch schwer vorstellbar – es wäre ein Tabubruch, der die Partei zerreißen könnte. Wahrscheinlicher ist, dass es zur klassischen „roten versus blauen Block“-Entscheidung kommt. 
Falls Sozialdemokraten, SF, Einheitsliste und Radikale Venstre 91 Mandate auf sich vereinen können, dann wird Helle Thorning-Schmidt Regierungschefin. Falls Venstre, Konservative, Liberale Allianz und Dansk Folkeparti es schaffen sollten, dann wird es Lars Løkke Rasmussen. Bei einer ganz engen Entscheidung ist ein Wechsel von Radikale Venstre ins bürgerlicher Lager auch nicht auszuschließen. 

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