Der Westbalkan – Pulverfass ohne EU-Perspektive, mit den Minderheiten mittendrin


Die Erklärung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass es in seiner Amtszeit zu keiner Erweiterung der Europäischen Union kommen wird, hat bei einigen EU-Beitrittskandidaten – vor allem auf dem Westbalkan - Enttäuschung hervorgerufen. Einzig die Krise in der Ukraine, mit dem unerklärten Krieg Russlands im Osten des Landes und der gewaltsamen Annexion der Krim, haben dem Juncker-Plan, sich allein auf wirtschaftliche Themen zu konzentrieren, arg durchkreuzt

Während es in der Ukraine brennt, brodelt es auf dem Westbalkan. Dort fand bekanntlich in den 90er Jahren ein nationaler Flächenbrand statt, mit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa nicht mehr dagewesenen Massenmorden. Die Wunden von damals sind noch lange nicht geheilt. Mit der Abwendung der EU vom Westbalkan, drohen diese nationalen Konflikte wieder aufzubrechen. Doch schauen wir einmal genauer hin – es ist wie so oft eine Entwicklung der „Ungleichzeitmäßigkeit“. Positive Meldungen werden regelmäßig von Rückschritten überschattet:

Russland hat den Balkan – machtpolitisch anscheinend bedeutend schärfer geschult, als die Kommissare im Berlaymont -Gebäude in Brüssel – als „diplomatisches Schlachtfeld“ erkannt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer viel beachteten außenpolitischen Rede in Sydney, im November vergangenen Jahres, genau diese neue sicherheitspolitische Gefahr deutlich angesprochen. Sie prangerte neben dem Krieg in der Ukraine, die Einflussnahme Russlands auf Modavien und den Westbalkan – Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosova, Mazedonien, Albanien und Montenegro an. Russland will die Region aus dem direkten „Einflussbereich“ der EU heraushalten und macht vor allem in Belgrad druck. Brüssel macht es dem Kreml mit seinem ostentativen Desinteresse leider ziemlich einfach, den russischen Einfluss in der Region zu stärken. 

Leider hat die neue Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, keine Anzeichen gezeigt, sich für diese Region sonderlich zu interessieren. Sie gilt vielmehr als Kreml-freundlich gesonnen. Ihre Vorgängerin im Amt, Lady Ashton, hat zwar – so die allgemeine Einschätzung - kein durchschlagendes Erbe hinterlassen, aber just ihrem unermüdlichem Einsatz ist es zu verdanken, dass der Kosovo – nach der Unabhängigkeit 2008 von Serbien – wieder Gespräche mit dem Nachbarland führt und sich auch Albanien und Serbien annähern. Doch wie dünn das nationalpolitische Eis ist, zeigte die Reaktion der serbischen Fußballfans in Belgrad (und vor allem die darauffolgenden Medienberichte und Politikerreaktionen), als während eines Fußballspieles zwischen Albanien und Serbien in Belgrad eine Drohne mit der Groß-Albanischen Flagge über das Stadion flog

Dass auf dem Westbalkan die Minderheiten einen wesentlichen (Konflikt)-Punkt ausmachen, kann man anschaulich in Mitrovica, im Norden des Kosovo, in Augenschein nehmen. Die geteilte Stadt, mit den Wachposten am „Grenzfluss“ und einer undurchlässigen nationalen Trennungspolitik, sind ein „schlagendes“ Beispiel für den brodelnden Konflikt in der Region. 

Die EU täte klug daran, im Lichte der Ukraine-Ereignisse, auch die eigene Westbalkan- sowie Minderheitenstrategie zu überdenken.  

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