Ein "Upgrade" für die Zusammenarbeit

Anke Spoorendonk, Foto: SSW.
Der BLOG ist in leicht geänderter / gekürzter Fassung am 23. Januar 2015 in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk (SSW), stellte gestern in einer Regierungserklärung (Wortlaut) zu den deutsch-dänischen Beziehungen, einen neuen „Rahmenplan Deutsch-Dänische Zusammenarbeit des Landes“ (Wortlaut) im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in Kiel, vor. „Die deutsch-dänische Zusammenarbeit ist seit langem eine feste Grundkonstante der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Aus Sicht der Landesregierung ist es jetzt an der Zeit, eine Neubestimmung vorzunehmen. Die Voraussetzungen dafür sind besser denn je“, so die Ministerin, die nicht mit Superlativen sparte, um die wichtige Bedeutung der Zusammenarbeit mit Dänemark hervorzuheben. Diese funktioniere bereits in zahlreichen Bereichen exzellent, dennoch wolle man nun mutiger werden und der Zusammenarbeit ein „Upgrade“ verpassen. 

Anke Spoorendonk verwies auf die guten Beziehungen mit Kopenhagen und der im kommenden Monat auf Initiative von Steuerminister Benny Engelbrecht stattfindenden Konferenz zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit. „Wir sollten jetzt das Interesse der dänischen Regierung an der schleswig-holsteinisch-dänischen Zusammenarbeit aufgreifen. Dieses offene Tor zur dänischen Regierung hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten gezielt und Gewinn bringend genutzt“, so Anke Spoorendonk. Unter anderem nannte die Ministerin die Idee, „eine eigene Schleswig-Holstein-Repräsentanz in Kopenhagen einzurichten, etwa unter dem Dach der Deutsch-Dänischen Außenhandelskammer“ sowie einen Beobachterstatus beim Nordischen Rat anzustreben, um darüber „unser Bekenntnis Schleswig-Holstein als Teil des europäischen Nordens“ zu unterstreichen.  

Die Opposition zeigte sich jedoch wenig beeindruckt von der Regierungserklärung. Astrid Dammerow (CDU) sprach mit Blick auf die 2011 von der CDU-FDP-Vorgängerregierung veröffentlichte „Dänemark-Strategie“ von „altem Wein in neuen Schläuchen“. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, schlug noch mal drauf und erklärte, dass man sich mit der Regierungserklärung und dem Rahmenplan nicht einmal die Mühe gemacht habe, den alten Wein in neue Schläuche zu füllen. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug erkannte eine „beinah wortgerechte Übernahme“ einiger Passagen der CDU-FDP-Strategie und schloss daraus, dass die Politik der Vorgängerregierung so schlecht nicht gewesen sein haben könne.

Diese Äußerung brachte wiederum den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner in Rage. Er machte darauf aufmerksam, dass er bei seinen Besuchen nach dem Regierungswechsel in Kopenhagen einen „deutsch-dänischen Scherbenhaufen“ vorgefunden habe, den erst das Engagement der neuen Regierung endgültig habe kitten können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende spielte auf die Diskussion über die Gleichstellung der dänischen Minderheitenschulen an, die in Dänemark hohe politische Wellen geschlagen hatte.

Die Minderheiten im Grenzland wurden in sämtlichen Beiträgen als „Brückenbauer“ (Birte Pauls) oder „Primus Motor der Zusammenarbeit“ (Lars Harms) hervorgehoben. 

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms nutzte die Gelegenheit, um die Arbeit des Regionskontors in Bau ausdrücklich zu loben. Dort werde hervorragende, ganz praktische grenzüberschreitende Arbeit geleistet. Mit harschen Worten, richtete er sich an die Verantwortlichen im Kreis Schleswig-Flensburg, die kürzlich die Zuwendungen für das erfolgreiche Arbeit des Regionskontor einseitig reduziert hatte. „Ich finde das äußerst unverantwortlich und warte noch immer, wie man sich dort die weitere Zusammenarbeit vorstellt“, so Lars Harms.


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