Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unter Druck


Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der mit ihr verbundene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg werden derzeit aus zwei unterschiedlichen Richtungen unter Druck gesetzt: Aus Großbritannien und durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH).

Doch der Reihe nach und zur Einleitung: Die EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - 1950 in Rom unterzeichnet - enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten, über deren Umsetzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wacht. Der Gerichtshof hat seit der Jahrtausendwende immer stärker an Bedeutung zugenommen. Er hat zahlreiche Urteile erlassen, die in die Rechtsordnung einzelner Staaten eingreifen; zugunsten von Menschenrechten. Für den Menschenrechtsschutz sind die EMRK und der Gerichtshof zu entscheidenden Akteure bzw. Bezugspunkten gewachsen.

Die Europäische Union hat zwar mit der Grundrechtscharta einen eigenen Grundrechtskatalog formuliert, doch hat sich darüber hinaus mit dem Vertrag von Lissabon dazu verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention in toto beizutreten.

Doch worin genau besteht derzeit der Konflikt:

Großbritannien

Bekanntlich steht London allen supranationalen Bestrebungen kritisch gegenüber. Die angestrebten Neuverhandlungen (bzw. Rückverhandlungen) von EU-Kompetenzen sind hinlänglich bekannt. Der britische Skeptizismus erstreckt sich auch auf das gemeinsame europäische Menschenrechtsregime.

In Zeiten des bevorstehenden Wahlkampfes rüsten sich nun die regierungstragenden Tories zu einer „Neuausrichtung der Menschenrechte“ und haben das Papier „Protection of the Human Rights in the UK“ vorgelegt. Darin proklamieren sie sozusagen den Austritt aus der EMRK ohne wirklich austreten zu wollen. Ob sich hinter dem Vorstoß nur eine Anbiederung an die UKIP-Wähler verbirgt, oder ob Cameron und Co. erst machen, wird sich zeigen müssen. Doch die in dem Papier formulierte Aufweichung bzw. Relativierung der Menschenrechte sind ein äußerst alarmierendes Zeichen.

Eine sehr ausführliche Darstellung liefert Maximilian Steinbeis hier.


Europäische Union

Nicht-Fachjuristen ist das am 18. Dezember vom Europäischen Gerichtshof vorgelegte Gutachten zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu empfehlen. Zumindest bin ich ob des Fachjargons in dem Gutachten nach der ersten Seite ausgestiegen. Politisch betrachtet ist der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention einer der „Steckenpferde“ des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. De Mitgliedsstaaten haben nach sehr schwierigen langwierigen Verhandlungen einen Beitrittskompromiss verhandelt, der nun von den Richtern des EUGH torpediert wird.

Die Zusammenfassung von Mattias Wendel (auch ziemlich „harter Lesestoff“) gibt einen Einblick in die Tragweite der Entscheidung der EUGH-Richter.

"In der Gesamtschau wirkt das Gutachten des EuGH zutiefst irritierend. Der EuGH opfert aus übertriebener Sorge um die (eigene) Autonomie auf lange Zeit den Beitritt zur EMRK. Er setzt sich damit, trotz aller Strukturverschiedenheit im Einzelnen, einem ähnlichen Vorwurf aus wie so manches Verfassungsgericht auf nationaler Ebene."

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Gerichtshof in Straßburg sind eine Erfolgsgeschichte, aber wie die aktuellen Beispiele aus London und Brüssel zeigen, müssen diese Errungenschaften juristisch und politisch verteidigt werden.

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