Europäische Minderheitenpolitik: Herausforderungen zum Jahreswechsel

Foto: European Commission

Der Artikel ist erstmals am 03.01.2015 in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen
Europa steht ein bewegtes Jahr bevor. Haben wir die Finanzkrise hinter uns gelassen oder kommt das dicke Ende noch? Was hat Putin vor, und wie entwickelt sich das Verhältnis zu Russland? Von der dramatischen Flüchtlingskatastrophe bis hin zur Energieversorgung und dem Klimawandel, müssen unsere Politiker zahllose Herausforderungen angehen. Es hat in Europa wohl lange keinen Jahreswechsel mehr gegeben, der so viele offene Fragen bot. Sicherheitspolitische Krisen und unsichere Zeiten haben meist eine unmittelbare Auswirkung auf die Lage der Minderheiten. 2015 gilt es daher auf europäischer Ebene vier Themen besonders im Blick zu behalten: 

Die sicherheitspolitische Lage

Der überwiegende Teil der rund 300 autochthonen Minderheiten Europas lebt in Mittel- und Osteuropa sowie im europäischen Teil der Russischen Föderation. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem „verdeckten Krieg“ zwischen Russland und der Ukraine, ist der bereits in den Geschichtsbüchern gewähnte Konflikt zwischen „dem Westen“ und Russland neu aufgeflammt; die Ausgangslage für die Minderheiten hat sich fundamental verändert. Es ist eine Binsenweisheit, dass Zeiten der geopolitischen Krisen die Machthaber dazu verleitet, die Minderheiten zu instrumentalisieren. Auf der Krim erleben wir dies derzeit in aller Deutlichkeit. Russland betreibt eine klassische Politik der Einflusssphären und in diesem Zusammenhang wird die Minderheitenpolitik entweder gedeckelt oder instrumentalisiert. Die Angst der Minderheiten in Russland und in den Nachbarländer der Föderation vor den Folgen dieses politischen Gezeitenwechsel ist deutlich zu spüren.

Die Unabhängigkeitsbewegungen in Europa

Während im Osten das alte Gespenst der Ost-West-Konfrontation wieder in den sicherheitspolitischen Gemäuern rumort, ist der Westen derzeit von einem anderen Gespenst „heimgesucht“. Es ist der Geist der Unabhängigkeitsbewegungen. Schon bei der Begrifflichkeit fängt es an: sind die Katalanen, die ihren eigenen Staat wünschen, nun Separatisten oder streben sie nur nach ihrem Recht auf Selbstbestimmung? Es ist mit einem Beigeschmack der Arroganz versehen, wenn Vertreter von bestehenden Nationalstaaten fordern, die Katalanen sollten mit ihrem Separatismus zu Hause bleiben - es brauche keiner neuen Staaten. Bekanntlich ist die katalanische Sprache und Kultur in ihrer Distinktion zur spanischen weit ausgeprägter als die Unterschiede vieler anderer Nationen in der EU. Die Diskussion über die Unabhängigkeit Kataloniens  ist jedoch nur eine Speerspitze einer tiefergreifenden Zukunftsfrage. Es herrscht vielerorts eine Unzufriedenheit mit dem klassischen Nationalstaat. Dieses spiegelt sich in den Autonomie- und  Unabhängigkeitsbewegungen von Schottland über Südtirol,  Siebenbürgen, Schlesien etc. wider, von denen wir 2015 noch mehr hören werden.  

Roma in Europa

Die Integration der rund 14 Millionen Roma in Europa ist ein ungelöstes Problem. Es gibt zwar sowohl eine offizielle „EU-Roma-Strategie“, Roma-Dekaden und viele gut gemeinte Ansätze - doch niemand scheint die Frage beantworten zu können oder wollen, wie man der wachsenden Anzahl an Armutsflüchtlingen, der zunehmenden „hate-crimes“ und offenen Diskriminierung konkret und wirksam begegnet. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass sich die „etablierten“ Minderheiten in Europa mit dieser Frage schwer tun. Als nationale Minderheiten haben die Roma nicht weniger Anrecht auf Schutz und Förderung als die deutsche Minderheit in Polen oder die Ungarn in Rumänien. Doch wie zeigen die europäischen Minderheiten ihre Solidarität mit dieser unzweifelhaft am ärgsten bedrängten europäischen Minderheit? Ganz zu schweigen von der Kopflosigkeit der Politik, die dieses Thema mit einer beängstigenden Sturheit in ihrer Komplexität zu ignorieren scheint. 

Die „defensive“ Politik der Europäische Union

Die größte politisch-strategische Herausforderungen für die Minderheiten in Europa liegt in der äußerst „defensiven“ Rolle der Europäischen Union. Man darf sich wundern - vor allem eingedenk der oben angerissenen Herausforderungen - dass es keine pro-aktive Minderheitenpolitik der Europäischen Union gibt. Ganz im Gegenteil. Es ist eine Politik die abgewickelt wird, bevor sie überhaupt etabliert wurde. Eine europäische Sprachenpolitik in der Abwicklung, ein „zahnloses“ Instrument der direkten Demokratie, Europäische Bürgerinitiative genannt und eine zunehmende Distanzierung der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments von einer aktiven Minderheitenpolitik  sind allesamt alarmierende Signale. Es bedarf massiven Drucks aus den Regionen, den Minderheiten-freundlichen EU-Staaten und der organisierten Zivilgesellschaft, um das Thema auf der politischen Agenda zu halten. 

Stürmische Aussichten für die Minderheiten in Europa. 

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