Russische Minderheiten im Baltikum – Europa oder auf dem Weg nach Russland?

Foto: Stimme Russlands

Als der Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union vor einigen Monaten eskalierte und Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem nicht erklärten Krieg im Osten der Ukraine, die Sicherheitsstruktur Europas tüchtig ins Wanken brachte, blickten viele Beobachter sorgenvoll in die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland, Litauen. Die drei Länder haben zahlenmäßig große russischsprachige Bevölkerungsanteile, die zum größten Teil durch die Zuwanderung während der Sowjetzeit entstanden sind. Seitens des Europarates, der OSZE und der EU hat es wiederholte Ermahnungen in Richtung der neuen baltischen EU- und NATO-Staaten gegeben, die Bedingungen für die russischsprachigen Minderheiten zu verbessern. 

In Estland haben  rund 30%, in Lettland 34% und in Litauen 8% der Bevölkerung einen russischsprachigen Hintergrund. Daher war die Sorge entsprechend groß, dass sich diese Gruppen von Putin und seiner Politik der „russischen Einflusssphäre“ instrumentalisieren lassen würden. Die große Frage lautete - wie würden sich die russischsprachigen Minderheiten verhalten? Würden sie, wie im Osten der Ukraine der neuen aggressiven Politik des Kremls in großer Anzahl folgen und damit die drei NATO-Länder gegebenenfalls sogar destabilisieren können?  

Heute gehört es zu den positiven Meldungen, in Zeiten der schlechten Nachrichten, dass es keine Anzeichen gibt, dass es nennenswerte Probleme mit den russischsprachigen Minderheiten gibt.  

Die junge Generation der russischsprachigen Esten, Letten und Litauer sehen sich als Europäer; viele haben im europäischen Nachbarländern studiert und gehören somit zur sog. „Generation Ryanair“. Die vielschichtigen Identitäten in den baltischen Ländern lassen sich jedoch nicht generalisieren und es gibt bei der Integration der russischsprachigen Bürger große Probleme. Fakt ist jedoch auch, dass nur eine kleine Minderheit sich nach einem Eingreifen von Putin sehnt, der diesen Schutz seinen „Landsleuten im Ausland“ immer wieder anbietet.

Trotz der erfreulich spannungsfreien Lage, gibt es in den baltischen  Staaten zahlreiche Herausforderungen. Ein Blick in die Monitoringsberichte des Europarates (Rahmenübereinkommen und Sprachencharta) geben berede Auskunft. Es fehlt demnach weiterhin an einer angemessenen politischen Vertretung. 

Ein großes Problem ist die Mediensituation. Die russischsprachigen Informationen  beziehen die Balten fast ausschließlich von Medien aus Russland. Diese stehen bekanntlich – sofern es sich um Massenmedien handelt – unter der Kontrolle der Regierung. Es fehlen vertrauenswürdige russischsprachige Medien, die unabhängig berichten können; daher ist das Vorhaben der Europäischen Union russischsprachige Medienproduktionen gezielt zu fördern eine gute Idee – zumindest wenn die redaktionelle Unabhängigkeit gewährt ist. 


Ein interessanter Artikel mit Interviews mit jungen Balten, hat Agnia Grigas in EurActiv veröffentlicht.

Siehe auch das Arbeitspapier – Russland, die baltischen Staaten und ihre Minderheiten von Mathias Golbeck.  

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