Die Europäische Bürgerinitiative stirbt einen langsamen Tod


Im Europäischen Parlament in Brüssel fand gestern (26. Februar) eine Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative statt. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, war die ersten 45 Minuten der Anhörung dabei und hörte sich massive Kritik an. Eine erfolgreiche Bürgerinitiative muss eine Million Unterschriften sammeln, um ein Thema auf die politische Agenda zu bringen. Doch nur zwei Initiativen haben es bislang geschafft. Die EU-Kommission hat die überwiegende Mehrheit der eingereichten Initiativen blank abgelehnt. 

Der Rechtsanwalt und ehemalige Vorsitzende der Europaunion in Schleswig-Holstein, Prof. Ernst Johansson, Kiel, war als Anwalt der Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ in Brüssel dabei. Diese Bürgerinitiative ist unter anderem von FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen und der Europaministerin Schleswig-Holsteins, Anke Spoorendonk, eingereicht worden. Sie hat zum Ziel, eine Million Unterschriften für die Minderheiten in Europa zu sammeln. Die Europäische Kommission hat jedoch die konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Minderheiten auf europäischer Ebene abgelehnt. Diese Rechtsauffassung wird derzeit von Prof. Johansson in Luxemburg am Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren angefochten. 

Die Antwort des Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans war mit Blick auf die Bürgerinitiative im Allgemein äußert ausweichend. Alles scheint auf einen Spruch aus Luxemburg zu warten. Mit Blick auf die Minderheiten war die Antwort des Vizepräsidenten beunruhigend. Denn Timmermans wies den Vorwurf von Ernst Johansson, die EU-Kommission tue nicht genug für die Minderheiten, mit dem Argument zurück, er kümmere sich schließlich höchstpersönlich um die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Die Anliegen der autochthonen Minderheiten mit dem Verweis auf den Kampf gegen den Antisemitismus und den antimuslimischen Rassismus argumentativ zu verquicken, sorgte bei einigen Teilnehmern für Kopfschütteln. 

Besonders eindrucksvoll war die Kritik von Carsten Berg, der als Koordinator die Bürgerinitiative auf europäischer Ebene aus Brüssel unterstützt. Er sprach von einem europäischen Instrument, das sich im Scheitern befinde. Es bedürfe einer „fundamentalen Reform“ und eines „re-launches“, um die Bürger in Europa an den Entscheidungsprozessen konkret zu beteiligen. Dies sei nicht allein von einem Gericht zu regeln, sondern müsse politisch vom Europäischen Parlament und der organisierten Zivilgesellschaft in Angriff genommen werden. „Dies muss jetzt geschehen, sonst bleibt die Europäische Bürgerinitiative eine leere Hülle und stirbt einen langsamen Tod“, so Christian Berg gestern im Europäischen Parlament.

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