Durnwalder besucht Krisengebiet: Südtiroler Autonomie als Möglichkeit für die Ukraine

Luis Durnwalder

In Minsk wurde am 12. Februar 2015, nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Präsident Wladimir Putin, Präsident Petro Poroschenko, Präsident François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel,  eine „Gemeinsame Erklärung“ verabschiedet. Es besteht die Hoffnung, dass das Blutvergießen im Osten der Ukraine mit einem Waffenstillstand am Sonntag beendet werden kann. 

Sollte das Blutvergießen wirklich ein Ende nehmen, stellt sich postwendend die Frage, wie es mit dem Osten der Ukraine weiter gehen soll? Es scheint, als ob sich die EU mit der russischen Einverleibung der Krim nach der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland abgefunden zu haben scheint. Doch für den Osten der Ukraine und der mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung fehlt es an konkreten Lösungsmodellen. 

Das Schlagwort „Autonomie“ wird gerne in den Raum gestellt, um einen Ansatz einer post-Konflikt-Lösung anzudeuten. Gemeint ist eine weitreichende Selbstverwaltung der östlichen Provinzen der Ukraine, ohne die territiorale Einheit des Landes grundsätzlich in Frage zu stellen. Dass eine solche Lösung funktionieren kann, ist in Südtirol nach jahrzentelangen Auseinandersetzungen in der Praxis bewiesen worden. Es ist daher naheliegend, dass auch in der Ukraine das „Südtiroler Autonomie-Modell“ als mögliches Lösungsmodell analysiert wird. 

Luis Durnwalder hat als Landeshauptmann (Ministerpräsident) Südtirol über Jahre geprägt und gilt als einer der Architekten des Südtiroler Autonomiemodells. Der Polit-Pensionär hat nun zugesagt, in den Osten der Ukraine zu reisen, um dort über die Vorzüge der Südtiroler Autonomie zu berichten. Als direkten Vermittler zwischen den Streitparteien sieht er sich ausdrücklich nicht, wie er in einem Interview erklärt:

„Es geht hier nicht darum, große Politik etwa in Form von Verhandlungen zu beeinflussen“, stellt der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder klar. Ziel sei es vielmehr, von Erfahrungen zu berichten, wie sich die Lage der Minderheit in Südtirol entwickelt habe. 

Doch das Südtiroler Modell hätte sicher auch Potential für eine Lösung in der Ukraine. 

„Auch bei uns hat es Gewalt gegeben. In den 60ern haben die Sprachgruppen gegeneinander gearbeitet, später wurde es zu einem Nebeneinander, mittlerweile ist es ein Miteinander geworden.”
„Es ist klar, dass es hier nicht ausschließlich um den Minderheitenschutz geht, sondern vielmehr um den Konflikt, wem sich die Ukraine annähern soll. In Südtirol können wir heute sagen, dass alle drei Sprachgruppen zur Autonomie stehen. Es geht nicht darum, ob man den Krieg noch verhindern könne - das machen die Großen -, sondern viel eher darum, was nach der Lösung des Konflikts auf der Tagesordnung stehe. „Wenn die aktuelle Lage gelöst ist, geht das Leben weiter. Wie werden Regionen verwaltet? Welche Kompetenzen erhalten sie? Hier können wir mit unseren Erfahrungen etwas beitragen“

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