Grundrechte und Atombombenbestimmung: Minderheiten spielen bislang nur untergeordnete Rolle


In der vergangenen Woche (13. Februar 2014) hat das Europäische Parlament mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans über einen "EU-Rahmen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte" diskutiert. Mit der Initiative soll überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesen Bereichen nachkommen. 

Die Grundrechtsbestimmungen sind für die autochthonen Minderheiten in Europa von besonderer Bedeutung; könnten sie - im Idealfall - in den Mitgliedsstaaten die Regierung dazu drängen, die Bedingungen für die Minderheiten zu verbessern.

Bekanntlich ist die Lage der Roma in vielen Ländern der EU katastrophal und Griechenland diskriminiert ungeniert  die eigenen nationalen Minderheiten (siehe auch hier). Beide Sachverhalte dürften nach den Grundrechtsbestimmungen im EU-Vertragswerk nicht geschehen - doch es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten. Nur die legendäre „Atombombenbestimmung“ - Artikel 7 - die einen Ausschluss oder zeitweise Aussetzung der Stimmrechte eines Landes vorsieht, käme in Betracht. Dieses ist jedoch ein äußerst drastischer Schritt, der daher nie wirklich in Erwägung gezogen wurde (nur im Fall von Ungarn und seiner Mediengesetzgebung und Verfassungsänderung). Die zentrale Frage bleibt daher, was unternimmt die EU, gegen Mitgliedsstaaten, die gegen die EU-Grundrechte verstoßen?

Das Europäische Parlament will neue Möglichkeiten suchen und Wege gehen. Gut so! Leider spielen die autochthonen Minderheiten bislang keine oder nur eine Randrolle in dieser zukunftsweisenden Debatte. Csaba Sogor von der ungarischen Minderheit in Rumänien richtete während der Debatte die Aufforderung an die Kommission, die Minderheiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die FIDESZ-Abgeordnete aus Ungarn, Kinga Gál (Ko-Vorsitzende der Intergruppe für nationale Minderheiten) nutze ihre Redezeit, um die Regierung in Budapest zu verteidigen und am Ende ihrer Redezeit auch auf die Frage der Minderheiten in Europa zu verweisen. 

Doch Fazit der Debatte bleibt, dass die autochthonen Minderheiten (bislang) nur einen Randplatz einnehmen. Das ist äußerst bedauerlich - zeugt aber auch von dem fehlenden Gehör der Minderheiten im Parlament - ganz zu schweigen von ihrem Einfluss bei der Europäischen Kommission! 

Das Parlament war trotz der formvollendeten Rede (hier zum Nachlesen) des Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans mit den bestehenden Maßnahmen und neuen Angeboten der Kommission nicht zufrieden. Timmermans wollte keine bindenden Sanktionsmöglichkeiten einräumen oder neue Monitoring-Mechanismen einrichten - er schlug vielmehr „Dialog“ und „positive Anreize“ vor. 

Die Diskussion über die Grundrechte der EU ist entscheidend für die Zukunft der EU und ob es gelingt sie zu einem Projekt der Bürger zu machen. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen