Minderheiten im Fokus: Runder Tisch 2.0 zwischen Deutschland und Polen

Foto des länglichen "Runden Tisches"; Quelle: Koschyk.de

Vertreter der deutschen Minderheit in Polen und Vertreter der Polen in Deutschland sowie Minister, Staatssekretär, Beauftragter und Botschafter aus Warschau und Berlin haben Ende Februar 2015, nach vierjähriger Unterbrechung, in Warschau, die Gespräche am "Runden Tisch" erneut aufgenommen.

Vor vier Jahren 2010-2011 - angeregt durch den bevorstehenden 20. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages - wurden unter Leitung des damaligen Minderheitenbeauftragten Christoph Bergner und dem polnischen Minister Siemoniak zahlreiche Gespräche am "Runden Tisch" geführt. Die wiederum 2011 mit einer  gemeinsamen Erklärungen gipfelten. 

Es wurden zum Teil äußerst heikle Gespräche geführt. Es gab einen wesentlichen Punkt, über den sich die offiziellen Vertreter der beiden Nachbarstaaten nicht einig werden konnten: Den Status der polnischen Minderheit in Deutschland bzw. ob es eine solche polnische Minderheit in Deutschland überhaupt gibt. 

Deutschland erkennt Dänen, Friesen, Sorben und die deutschen Sinti und Roma als autochthone Minderheiten an. Die Polen sind keine alteingesessene (autochthone) Minderheit. Wenn heute von über einer Million Polen in Deutschland gesprochen wird - so die Argumentation der deutschen Seite - sind dies Einwanderer oder auch Aussiedler, die mit Verweis auf ihre deutschen Wurzeln noch vor 1990 nach Deutschland übergesiedelt sind. Den Status der polnisch-gesinnten Bürger in Deutschland sieht die Regierung in Warschau jedoch ganz anders; sie versuchte eine Anerkennung auf „Augenhöhe“ mit der deutschen Minderheit in Polen zu erreichen. Was von der deutschen Seite jedoch kategorisch abgelehnt wurde. 

Historisch steht außer Frage, dass es durchaus mit den sog. Ruhrpolen bis zum Ende der Weimarer Republik eine anerkannte, autochthone Minderheit der Polen in Deutschland gegeben hat. Diese sei aber, so die deutsche Lesart, völlig in die deutsche Mehrheitsgesellschaft aufgegangen vulgo assimiliert worden. 

Eine weitere heikle, vor allen in den Kulissen rumorende Frage  ergab sich aus möglichen Wiedergutmachungsforderungen. Es gab Verlautbarungen, dass man für die Besitztümer der polnischen Minderheit, die nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten enteignet wurden und das erlittene Unrecht, das einige Minderheitenvertreter in KZ´s führte, auf Wiedergutmachung klagen wolle. 

In einer nationalpolitisch aufgeheizten Stimmung in der internen polnischen Debatte - man erinnert sich noch gut an die PIS-Partei und die Kaczyński Brüder - kam es zu schwierigen Verhandlungen, und es darf durchaus als Erfolg gewertet werden, dass die Abschlusserklärung erstaunlich konkret ausfiel. 

Die Implementierung der Bestimmungen in der Erklärungen sind nun Gegenstand des Runden Tisches 2.0.

Der Vorsitzende der deutschen Minderheit in Polen, Bernard Gaida, ist mit dem ersten Treffen zufrieden. Mit Blick auf die Vereinbarung von vor vier Jahren sieht er jedoch akuten Handlungsbedarf. Während die deutsche Seite ihre Verpflichtungen durchweg erfüllt hat, erkennt Gaida auf polnischer Seite noch Handlungsbedarf. 

Allgemein betrachtet, bleibt die größte Herausforderung der deutschen Minderheit in Polen das Bildungssystem. Die rund 150.000 Angehörige der deutschen Minderheit in Polen haben ein eigenständig verwaltetes, zukunftweisendes Bildungssystem verdient. Da steht Polen genau so wie die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht. Es wird spannend zu verfolgen, was der Runde Tisch 2.0 an Ergebnisse liefern kan. 


Hier ein „alter“ BLOG zum selben Thema 
Hier der Bericht der deutschen Minderheit
Hier der Bericht des Beauftragten für Minderheiten der Bundesrepublik

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