Russland boykottiert Europarat



Russland hat mitgeteilt, dass man sich an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht mehr beteiligen wird. Die russische Delegation sieht die Aufhebung ihrer Stimmrechte nach der Annexion der ukrainischen Krim im April vergangenen Jahres als ungerechtfertigt und hat mitgeteilt, sich daher an den Sitzungen im Jahr 2015 nicht mehr beteiligen zu wollen. 

Die Mehrheit der Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung hatten nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch auf die Ukrainische Halbinsel die Stimmrechte der Russischen Föderation suspendiert. 

FAKTEN
Der Europarat setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte und Demokratie in Europa ein und ist die älteste transnationale europäische Organisation. „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“ - heißt es in der Satzung, Artikel 1.

Dem Europarat gehören 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an.

Eine der Säulen der Zusammenarbeit ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Jedes Mitgliedsland entsendete eine parlamentarische Delegation. Gemeinsam werden Resolutionen und Berichte diskutiert und verabschiedet. 

Die Zusammenarbeit ist nicht nur die erste parlamentarische Zusammenarbeit in Europa nach dem 2. Weltkrieg, sondern gilt noch heute als wichtige diplomatisch-parlametnarische Plattform der europäischen Zusammenarbeit, die über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinausreicht. 

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