Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen: Magna-Charta des deutsch-dänischen Grenzlandes?


Bei uns wird derzeit viel gefeiert. Im vergangenen Jahr erinnerten wir uns feierlich an die Schlacht von Düppel 1864 und den Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Dänen, der heute  endlich und endgültig erreicht scheint. 

Scheinbar nahtlos schließen sich aktuell die Feierlichkeiten zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen (BKE) an.  Den Anfang machten in der vergangenen Woche der Schleswig-Holsteinische Landtag und das dänische Parlament, Folketing. In der kommenden Woche, am 26. März 2015, wird es dann besonders feierlich, wenn in Berlin – im Beisein der beiden Außenminister Martin Lidegaard und Frank-Walter Steinmeier – an die beiden Erklärungen erinnert wird. 


(Sehr wissend und konzis hat die Hintergründe der BKE der Generalkonsul Dänemarks in Flensburg, Henrik-Becker Christensen zusammengefasst – ein Nachlesen (in Deutsch, Englisch, Russisch - lohnt sich!) 

(Einen netten Film hat der NDR gedreht (4 Minuten) – nur die deutsche Minderheit haben sie etwas aus den Augen verloren, dennoch sehenswert ...)

Was ist so besonders an den Bonn-Kopenhagener Erklärungen? Was berechtigt die Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland – außer ihr Talent die Feste zu feiern, wie sie fallen - von einem „europäischen Modellfall des Minderheitenausgleiches“ zu sprechen?

Schaut man sich die beinah gleichlautenden Erklärungen ganz nüchtern an (hier im Wortlaut mit Erläuterungen), so steht wenig drin. Einige grundlegende Prinzipien der Menschenrechte werden vorweg gestellt und es werden im Bildungsbereich und bei der politischen Partizipation einige Regelungen festgelegt. Nicht wirklich weltbewegendes ist dort zu lesen, vor allem, wenn man die ausgeklügelten bilateralen Verträge anderer Länder in Europa als Referenzwerte hinzuzieht. 



Korrekt: Es steht nicht viel drin und es ist kein Vertrag. Doch just das ist das Erfolgsrezept: Deutschland wollte 1955 durchaus einen Vertrag, stieß damit aber auf Widerstand der dänischen Seite. Die Geschichte - vor allem die traumatischen Erlebnisse von 1864 - prägten weiterhin das außenpolitische Verständnis in Kopenhagen. Dänemark  wollte unter keinen Umständen mit bilateralen Verträgen dem großen, weiterhin gefährlich wirkenden deutschen Nachbarn eine Hintertür zur innenpolitischen Einflussnahme eröffnen. Daher wurde eine Bonner Erklärung für die dänische Minderheit und eine Kopenhagener Erklärung für die deutsche Minderheit unterzeichnet und diplomatisch ausgetauscht.

Man sollte sich bei den heutigen Überlegungen die damalige Zeit vor Augen führen. Zehn Jahre waren erst vergangen, seitdem die deutschen Besatzer das Land verlassen hatten. Die Wunden waren noch lange nicht verheilt, und im Grenzland standen die Zeichen auf nationalpolitischen Grenzkampf. Dass die Regierungen – gegen die starke Skepsis sowohl der dänischen als auch deutschen Minderheit – sich an einen Verhandlungstisch setzten, hing vor allem daran, dass Dänemark und Deutschland gemeinsame Interessen hatten. Bundeskanzler Adenauer wollte unbedingt in die NATO; Dänemark hatte sich nach gescheiterten Versuchen ein skandinavisches Militärbündnis zu schmieden, auch für eine NATO-Mitgliedschaft entschieden. Und der Kalte Krieg warf bereits seine langen Schatten. Daher unterstützte Dänemark die deutsche NATO-Mitgliedschaft, wusste dies aber geschickt zu nutzen, um für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein besondere Minderheitenrechte auszuhandeln. Was wiederum von Adenauer sofort positiv aufgegriffen wurde. In Schleswig-Holstein war man zwar nicht ungeteilt begeistert von dem Druck aus Bonn, aber lenkte dennoch schnell ein. Jedoch nicht ohne reziproke Bemühungen für die deutsche Minderheit in Nordschleswig zu fordern. So entstand der Prozess, der zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen führte. 

Zwar hat Dänemark sich wie oben erläutert aus historischen Erfahrungen und Staatsräson gegen einen bilateralen Minderheitenvertrag entschieden. In den Erklärungen wird jedoch die Möglichkeit der Finanzierung und Hilfestellung für die jeweils eigene Minderheit ermöglicht. Das hat durch die Jahre zu einem stabilen und sehr feinfühligen Gegenseitigkeitsprinzip geführt. Wenn dieses Gegenseitigkeitsprinzip und das Prinzip der Gleichstellung mit der Mehrheit in Frage gestellt wird - wie bei den einseitigen asymmetrischen Kürzungen gegen das dänische Schulwesen in Schleswig-Holstein vor einigen Jahren erlebt - dann rumort es im Grenzland und zwar kräftig. Dann ist aus einer Minderheitenfrage schnell eine deutsch-dänische „Verstimmung“ gewachsen. 

Neben der Gegenseitigkeit und der Gleichstellung ist das Prinzip der Bekenntnisfreiheit besonders maßgeblich, was auch auf die Bonn-Kopenhagener Erklärungen zurückzuführen ist, die das Prinzip „Minderheit ist wer will“ festlegen. Es darf demnach unter keinen Umständen überprüft werden, wer der Minderheit zugehört und wer nicht. Es herrscht sozusagen radikale Bekenntnisfreiheit. 

Wenn zum Beispiel ein Provinzbürgermeister in Nordschleswig vor einigen Jahren in Frage stellt, ob überhaupt „deutsche Kinder“ in einem Kindergarten betreut werden, dann schreibt ihn auf Druck der deutschen Minderheit, der dänische Innenminister postwendend einen „Bann-Brief“, in dem das Bekenntnisprinzip in Minderheitenfragen erklärt wird. 


Ja, im deutsch-dänischen Grenzland kann man zu Recht die Bonn-Kopenhagener Erklärungen feiern. Sie sind ein Erfolg. Es sind zwei Erklärungen, die mit wenigen Prinzipien und viel Symbolik einen Referenzrahmen geschaffen haben, der sich bis heute als sehr tragfähig erweisen hat. Doch statt Paragrafen und Formalitäten haben die Erklärungen nur den Weg geebnet, der durch die persönliche Zusammenarbeit und das gewachsene Vertrauen zwischen ehemals befeindeten nationalen Gruppen und Akteuren, das heutige gemeinsame Zusammenleben im deutsch-dänischen Grenzland ermöglicht wurde.  

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen