Europa ein Wahlkampftabu – mehr Ehrlichkeit in der EU-Debatte


Der BLOG ist als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in der Nordschleswiger erschienen.

Derzeit überkommt einem beim Lesen der Zeitungen ein mulmiges Gefühl. Die Welt scheint verrückt zu spielen. Die Krisen rücken immer dichter an unseren heimischen Gartenzaun. Was nur vor fünf Jahren undenkbar schien, wird nicht mehr ausgeschlossen. Ein Krieg in Europa. Einige Beobachter behaupten (nicht zu unrecht), dass wir bereits einen Krieg in Europa erleben – nämlich zwischen Russland und der Ukraine. Ein Krieg, der bislang noch nicht auf „Kerneuropa“ übergegriffen hat und daher noch gefühlt sehr weit weg erscheint. Doch Tatsache ist, dass amerikanische Truppen mittlerweile bei Militärparaden in den baltischen Ländern demonstrativ Flagge zeigen, nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Russland hat sich schon seit geraumer Zeit wieder in den Kalten- Krieg-Modus begeben und sieht den Westen als Feind. Darüber hinaus gibt es die asymmetrischen Kriege in der Nachbarschaft Europas – Syrien, Irak und der Islamische Staat lassen Assoziationen an den 30-jährigen Krieg wach werden. Wir erleben weltweit ein Flüchtlingselend, das entsetzlich ist.

So paradox dies klingen mag, kann diese veränderte Ausgangslage in unserer Welt, die sich binnen weniger Jahre vollzogen hat und deren Ende nicht abzusehen ist, für das Zusammenwachsen Europas große Bedeutung erlangen. Bekanntlich wurde die Europäische Gemeinschaft nach dem 2. Weltkrieg gegründet, um zu verhindern, was die vergangenen Jahrzehnte geprägt hatte: Krieg, Völkermord und unvorstellbares Leid. Die Nationen rückten zusammen, um das Morden ein für allemal zu beenden. Das ist geglückt! In der EU sind wir von Freunden umzingelt. Das hat dazu geführt, dass die sicherheitspolitische Komponente in der europäischen Zusammenarbeit aus dem Fokus geraten ist. Wo nur noch Freunde lauern, braucht man keine Angst mehr zu haben. 

Doch die Welt hat sich geändert – nicht nur mit Blick auf die sicherheitspolitischen Realitäten, sondern in fast allen maßgeblichen Zukunftsfragen. Die meisten Politiker haben erkannt, dass die Staaten in Europa für sich genommen zu klein und unbedeutend sind, um sich eigenständig in einer globalisierten Welt zu behaupten. So etwas wie eine Insel der Glückseligen gibt es nicht. Das gilt nicht nur für Länder wie Dänemark; auch Deutschland weiß, dass es allein im Verbund mit den europäischen Nachbarn eine Stimme in der Welt hat. Es hat sich in der Politik die Sichtweise durchgesetzt, dass ein engeres Zusammenwachsen keine Möglichkeit mehr ist, sondern eine Notwendigkeit des Einflusserhaltes. 

Die Devise, mehr EU ist notwendig, um Dänemark eine Zukunft zu erhalten, würden wohl die meisten Politiker stillschweigend unterschreiben. Doch ganz so einfach ist es nicht:  Die Bevölkerung ist nicht so weit. Die Skepsis ist groß. Die Angst ist da, in einem großen, unpersönlichen Konstrukt EU „verschluckt“ zu werden. Die eigene Selbstbestimmung in Brüssel abgeben, das wollen nur wenige. Und die Politiker (nicht alle, aber viele) verweigern das offene Wort, aus Angst vor ihren Arbeitgebern – eben den Wählern. Damit versagen sie aber in einem ganz zentralen Punkt; sie müssten viel offensiver klar machen, dass die Herausforderungen in der Welt nur mit einem starken Europa zu begegnen sind. Es fehlt an politischem Mut.  

Zu respektieren sind die Politiker, die gegen die dänische EU-Mitgliedschaft argumentieren (es sind nicht mehr allzu viele, seitdem sich auch DF immer mehr zu einer EU-kritischen Partei wandelt, weg von der Fundamentalopposition). Es gehört zur politischen Ehrlichkeit dazu, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. 

Hoffen wir, dass unsere Politiker sich trauen werden, eine kontroverse EU-Debatte im Wahlkampf anzuschieben, über die Zukunft unseres Landes. Ich habe da leider meine Zweifel. 

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