Wahlkampf 2015: Fassadendemokratie und das schwindende Vertrauen


Der Artikel ist als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Ob die bevorstehende Wahl in Dänemark in den sozialen Medien gewonnen oder verloren wird – darüber kann man streiten. Doch wer das Gros der Wähler unter 40 erreichen möchte, der findet die Zielgruppe just dort, bei Facebook, Twitter etc. Dort verbringen die Menschen mittlerweile mehr Zeit, als vor dem Fernseher, beim Radiohören oder gar beim Lesen der Zeitung. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass wir auf Facebook  derzeit immer häufiger Politiker bei Besuchen in Schulen, Firmen oder in Sportlerkleidung und beim Hunde-Gassiführen mit den Wählern antreffen. Es menschelt. 

Die Politiker bieten sich dem Wähler als Ware an – schaut her, ich bin wie ihr: Wählt mich! Das nimmt zum Teil leicht groteske Formen an. Doch der Wähler ist nicht blöd und erkennt diese manchmal haarscharf an der Anbiederung vorbeischrammende Selbstvermarktung. 
Dänemark ist zwar mit einer hohen Wahlbeteiligung und starker gesellschaftlicher Kohäsion für viele Länder in Europa weiterhin im Vergleich zur eigenen Situation ein Hort des Friedens und der gesellschaftlichen Harmonie. Doch auch in Dänemark wächst der Unmut – nicht nur in den oben beschriebenen sozialen Medien. Politiker erhalten neben Gebrauchtwagenhändlern und Journalisten gemeinhin die niedrigsten Sympathie- und Glaubwürdigkeitswerte. Es liegt etwas im Argen zwischen den Politikern und „ihren“ Wählern. 

Die politische Kaste belächelt derzeit leicht hochmütig die neue politische Kraft „Alternativet“ von Uffe Elbæk, dem ehemaligen Kulturminister, der die sozialliberale Partei Radikale Venstre aus Protest verlassen hat. Ihm ist es gerade gelungen, die 20.000 Unterschriften zu sammeln, die für eine Aufstellung als Partei bei den nächsten Wahlen notwendig ist. Uffe Elbæk missfällt so gut wie alles an dem  aktuellen politischen Parteiensystem. Es werde ritualbehaftetes Partei-Schatten-Boxen betrieben. An Lösungsfindung sei man nur nachgeordnet interessiert. Sich von neuen Ideen und anderen Meinungen überzeugen zu lassen, gilt im politischen System als Schwäche. Das alles will die Alternative ändern. Das wird ihr natürlich nicht gelingen, und die Kritik hat recht, wenn sie dem neuen Bündnis vorwirft, man wisse ja gar nicht, wofür man sein Kreuz setzt – zum Beispiel in der Europapolitik fehlt es an einer nur ansatzweise ausformulierten Politik. 

Doch egal, ob die Alternative es schafft, die Zwei-Prozent-Hürde zu erklimmen, so bleibt ihr relativer Erfolg und der öffentliche Diskurs über den Zustand der Parteien in Dänemark ein nicht zu unterschätzender Fakt. Die etablierten Parteien verlieren an Zuspruch, gewinnen tun Parteien, die sich vom Establishment distanzieren (Einheitsliste und Dansk Folkeparti). Es engagieren sich immer weniger Menschen in den verkrusteten Partei-Strukturen. Wer sich in das Haifischbecken der politischen Parteienauseinandersetzung begibt, kommt darin um oder muss zwangsläufig selbst zum Hai mutieren, um es etwas theatralisch auszudrücken. 

Doch unsere repräsentative Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger von ihren Parteien und ihren Politikern vertreten fühlen. Die Bewegungen in Griechenland (Syriza), Spanien (Podemos), aber auch in Deutschland (AfD, Piraten) belegen – so sehr sie sich in ihren Ansätzen radikal unterscheiden –  einen Trend: Wir fühlen uns nicht mehr repräsentiert. Es wird auch von Fassadendemokratie (Habermas) oder Elitendemokratie gesprochen. Der Bürger wendet sich entweder in Gleichgültigkeit verächtlich ab – nach dem Motto: „Ich habe eh  keinen Einfluss, die machen doch was sie wollen.“ Oder schlimmstenfalls radikalisiert er sich und stellt das demokratische Herrschaftssystem in Frage.  Dies sind ernst zu nehmende Entwicklungen. Wir sollten uns nicht über neue Initiativen wie „Alternativet“ lustig machen – sie sind ein Zeichen an der Wand dafür, dass etwas in dem bestehenden System aus dem Ruder zu laufen droht.

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