„Das sanfte Monster Brüssel“: Europäische Kommission sieht Bürgerinitiative voll umgesetzt




Die Europäische Kommission hat einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative vorgelegt. Seit Monaten hagelt es an Kritik, an dem mit hohen Erwartungen verbundenen Instrument der direkten Demokratie: Vom EU-Parlament, dem Ombudsmann, doch vor allem vonseiten der Zielgruppe, den Bürger in Europa, die das Instrument zur Umsetzung ihrer Interessen gerne nutzen würden. Die Europäische Kommission bleibt jedoch stoisch und schreibt einleitend in der „Assement of the Implementation“ / „Einschätzung der Umsetzung“: „Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bürgerinitiative voll umgesetzt wurde.“

Hier soll ein gegensätzlicher Standpunkt vertreten werden: Die Bürgerinitiative ist vielmehr gescheitert; zumindest wenn man den Maßstab anlegt, dass durch die Initiative, die Bürger Einfluss nehmen können auf das politische System der EU. Man wird vielmehr bei der Beschäftigung mit diesem im Vorfeld hoch gelobten Instrument, an das „Sanfte Monster Brüssel“ erinnert, das Hans Magnus Enzensberg so schön-kritisch beschrieben hat. Man könnte auch behaupten, dass die Bürgerinitiative ein beredtes Beispiel für den von Jürgen Habermas geprägten Begriff „Fassadendemokratie“ ist.

Seit April 2012 hat die Kommission 51 Anfragen auf Registrierung einer Bürgerinitiative erhalten. Nur 60% der Anfragen wurden registriert (31). 2012: 16, 2013: 9 , 2014: 5, 2015: 1. Das zeigt, wie das Vertrauen in das Instrument nunmehr beinah am Nullpunkt gelandet ist. Drei Initiativen haben bislang die 1 Million Unterschriften-Hürde genommen. (Recht auf Wasser, Schutz ungeborenen Lebens, Anti-Tierversuche).

Die Kommission handhabt die Bestimmungen zur Registrierung einer Bürgerinitiative äußerst restriktiv. So restriktiv, dass derzeit sechs Klagen am Europäischen Gerichtshof anhängig sind - eingereicht von Initiativen, die nicht zugelassen wurden.

In der vorgelegten Analyse geht die EU-Kommission nicht weiter auf die Kritikpunkte ein. Der 15-seitige Bericht scheint eher eine Pflichtübung zu sein, die gesetzlich vorgeschrieben, nun abgeharkt wurde. Dies bestärkt den Eindruck, dass von der Europäischen Kommission mit Blick auf die Bürgerinitiative keine Impulse zu erwarten sein wird.

Doch die Kommission spielt meiner Meinung nach ein gefährliches Spiel. Sie vergibt sich die Möglichkeit, mit dem neuen Instrument der direkten Demokratie eine nachhaltige Bürgerbeteiligung zu versuchen und damit gegen das sprichwörtlich gewordene Demokratiedefizit der Union sowie gegen die Politikverdrossenheit im Allgemeinen anzugehen.

Die EU befindet sich derzeit in einer krisenhaften Situation und stellt sich dabei immer lauter die Sinnfrage. Nie scheint die Akzeptanz der Bürger daher nötiger gewesen, als derzeit. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, der Krieg in der Ukraine und der Konflikt mit dem Kreml sind nur einige der aktuellen Krisen-Schlaglichter. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat es in einem Interview klar formuliert: das Projekt Europa hat durchaus noch den Kern des Scheiterns in sich. Was dann wird, weiss zwar keiner, dass dies aber nichts Gutes sein kann, scheint gewiss.

Man hätte den Verantwortlichen für dieses Scheitern der Bürgerinitiative (sie sitzen nicht nur in dem bürokratischen Koloss der EU-Kommission, sondern auch in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament) gerne an Robert Schumann, einem der EU-Gründungsväter erinnert, der aus einer anderen Zeit und mit wohltuenden Pathos erklärte: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden, ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“

Schöpferische Anstrengungen sind mit Blick auf ein ernsthaftes Einbinden der Bürger Europas leider derzeit nicht zu erwarten. Große Bedrohungen für das Projekt Europa gibt es umso mehr.

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