Ein neuer Sheriff ist in der Stadt: Margrethe Vestager legt sich mit den ganz Großen an


Der Artikel ist in der Kolumne Bericht aus Kopenhagen in "Der Nordschleswiger" erschienen


UPDATE: (22.4.2015) Vestager hat sich mit Putin angelegt ... 


Die New York Times (NYT) hat sich in zwei ausgiebigen Artikeln mit Margrethe Vestager beschäftigt. Das geschieht nicht aller Tage, solche Aufmerksamkeit ist in Europa ansonsten nur Angela Merkel vorbehalten.  

Vestager hält sich derzeit in den USA auf.  Zahlreiche Lobbyisten, Pressevertreter und Politiker versuchen schlau zu werden aus der 47-jährigen Politikerin aus Kopenhagen, mit aktuellem Dienstwohnsitz in Brüssel.

Margrethe Vestager entwickelt sich zum neuen Star der EU-Kommission. Dabei war man in Dänemark etwas enttäuscht, als man hörte, dass die „heimliche Regierungschefin“ im Thorning-Kabinett in einem Übernacht-Coup (der wirklich alle Journalisten auf dem falschen Fuß erwischte) als EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen nach Brüssel wechselte. Man hätte erwartet, sie würde zumindest zur Stellvertreterin von Jean-Claude Juncker mit einem der ganz großen Posten, z. B. für Wirtschaftsfragen, politisch geadelt werden. Doch Wettbewerb; was ist das denn? Ein solches Ministerium gibt es nicht mal in Dänemark, so die landläufige Enttäuschung. Das liegt jedoch daran, dass Dänemark keine eigenständige Wettbewerbspolitik betreibt. Wettbewerb und Kartellrechtsfragen haben  alle EU-Länder nach Brüssel ausgelagert. Die EU hat das alleinige Sagen. Margrethe Vestager hat einen sehr machtvollen EU-Posten erwischt.  

Derzeit versucht vor allem der Weltkonzern Google aus der dänischen EU-Kommissarin schlau zu werden. Denn Margrethe Vestager hat sich mit dem Milliarden-Konzern angelegt. Sie hat formal Klage eingereicht, mit dem Hintergrund, dass Google – das mit rund 90 % Marktanteil im Suchmaschinen-Segment in Europa ein Quasi-Monopol besitzt – diese marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um eigene Produkte und Dienstleistungen bevorzugt zu vertreiben. Es handelt sich dabei, um einen potentiellen Streitwert von bis zu sechs Milliarden US-Dollar, meint die NYT zu wissen. Ein ähnliches Kartellrechtsverfahren wurde auch in den USA angestrengt, doch die Armee der hochbezahlten und effektiven Google-Lobbisten und Juristen überzeugte die Gerichte in den USA davon, das Verfahren einzustellen. 

Margrethe Vestager kommt zu einem anderen Schluss: Sie möchte die Datenkrake Google bei ihrem Geschäftsmodell packen. Sie mache das sehr geschickt, berichtet eine beeindruckte New York Times Reporterin. 

Sie sei die wohl unsentimentalste Politikerin, die er je interviewt habe, so Martin Krasnik von Danmarks Radio. 

Politiken-Chefredakteur Bo Lidegaard wird ebenfalls in der NYT zitiert: „Man kann Vestager viel vorwerfen, aber nicht, dass sie ängstlich sei.“  

Die NYT zeichnet ein vorteilhaftes Bild der „toughen“ Ministerin, die gerne selbstgehäkelte Elefanten verschenkt, mit dem Fahrrad unterwegs ist und sozusagen die Reinkarnation der Borgen-Hauptfigur sei. Unterschätzt sie nicht: Sie ist knallhart, so das NYT-Credo. 

Vestager bewegt sich derzeit in den USA ostentativ selbstsicher und begegnet aller Kritik mit größter Freundlichkeit, aber bestimmt.  Google wird sich warm anziehen müssen; Vestager ist bekannt dafür, nicht so schnell aufzugeben. Einige Beobachter meinen gar, dass Google nur die Vestager-Aufwärmübung sei. Als nächstes warte Gazprom und damit Vladimir Putin, der die Energie-Position des staatseigenen Konzerns Gazprom sowohl wirtschaftlich als auch politisch ausnutzt. Das wäre dann ein Showdown, der einiges an Dramatik zu bieten hätte. Die New York Times wird die dänische Politikerin im Auge behalten: „Es ist ein neuer Sheriff in der Stadt“, so die NYT. 

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