Antrag im Parlament: Minderheiten schützen, Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen


Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat einen Antrag (Drucksache 18/2948) zum Thema Geoblocking eingereicht, der während der nächsten Landtagssitzung in Kiel diskutiert werden wird. Die Piraten fordern die Landesregierung auf, sich bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, dass die Internetangebote des dänischen Rundfunks auch in Deutschland uneingeschränkt nutzbar sind und dass auf die Blockierung von Inhalten verzichtet werden muss (Geoblocking). Darüber hinaus fordern die Piraten, dass bei einer künftigen Novellierung der Medienordnung in Deutschland, das Geoblocking aufgehoben wird, „damit „den im Ausland lebenden deutschen Minderheiten der Zugang zu den Angeboten unseres öffentlichen Rundfunks uneingeschränkt zur Verfügung steht.“

Was ist Geoblocking und was hat Geoblocking mit den Minderheiten in Europa zu tun?  Das Geoblocking ist die im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter. Die Technik kommt insbesondere bei der urherberrechtlichen Schützung über das Internet verbreiterter digitaler Medien wie Filme und Fernsehen zum Einsatz. (siehe Wikipedia

Sowohl der deutschen als auch der dänischen Minderheit ist es seit Jahren ein Anliegen, die freie Verfügbarkeit der Medieninhalte des jeweiligen „Mutterlandes“ sicher zu stellen. Oftmals scheitert man dabei aber an urheberrechtlichen und allgemeinrechtlichen Fragen, sowie am Unwillen der kommerziellen Anbieter. 


Die Initiative der Piraten in Schleswig-Holstein ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt. Darüber hinaus könnte dies ein günstiger Anlass sein, um die Frage im Europäischen Parlament – mit Minderheitenvorzeichen - aufzugreifen. Denn es handelt sich um eine Herausforderung, die weit über das deutsch-dänische Grenzland hinausreicht und viele der rund 300 Minderheitengruppen in Europa betrifft. 

Die Piraten begründen ihren Antrag, der federführend von Uli König eingereicht wurde, wie folgt:  
„Die Angebote sowohl des deutschen als auch des dänischen Rundfunks gehen mit der Zeit und bieten viele ihrer Inhalte neben der klassischen Ausstrahlung über UKW, MW, DAB, DVB-T, S und C auch über Internet an. Während die ARD über Satellit ganz selbstverständlich alle Sendungen in ganz Europa ausstrahlt, ist bei der eigentlich grenzenlosen Verbreitung über Internet an der Bundesgrenze Schluss. So können z.B. Angehörige der deutschen Minderheit in Dänemark viele Angebote nicht nutzen. Auch die dänische Minderheit, die in Schleswig-Holstein lebt, kann dänische Rundfunkangebote nur teilweise nutzen. Hier soll Abhilfe geschaffen werden.“



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