Ein politisches Erdbeben auf der Insel mit Schockenwellen für den Kontinent


Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger" erschienen.


Das Vereinigte Königreich besteht aus England, Wales, Schottland und Nordirland. Will man einen Schotten verärgern, dann nenne man ihn Britisch – ist man auf der Suche nach einer Tracht Prügel, dann sollte man ihn als Engländer ansprechen.

Der Sieg David Camerons und seiner konservativen Torries hat auch für den heimischen Wahlkampf eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Doch zuvor ein kurzer Exkurs zu den für uns sehr merkwürdig anmutenden Auswüchsen des Mehrheitswahlrechtes: Labour legte insgesamt 1,4 Prozent zu und verliert 26 Sitze. Die Tories gewinnen 0,8 Prozent und erreichen die absolute Mehrheit.  
Helle Thorning-Schmidt spielte in dem britischen Wahlkampf eine kleine Nebenrolle, da ihr Mann Stephen Kinnock in Wales für das Unterhaus kandidierte. Die dänische Premierministerin war gemeinsam mit der Tochter am Wahlabend dabei und drückte ihrem Gatten die Daumen. Erfolgreich: Kinnock zieht für Labour ins Unterhaus ein.  

Doch wichtiger als die Tatsache, dass Thorning-Schmidt nun sozusagen die First Lady des walisischen Aberavon ist, scheint mir ein anderer Aspekt. Nämlich das Referendum über den Verbleib oder den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Eine solche Volksabstimmung hatte David Cameron für spätestens 2017 versprochen, sollte er die Wahl gewinnen. 

Ed Miliband, der gedemütigte Labour-Vorsitzende hatte seine Rücktrittsrede noch nicht mal gehalten, da hatte Dansk Folkeparti in Dänemark bereits in den sozialen Medien die ersten virtuellen Plakate verteilt, in denen sie ebenfalls ein Referendum über den Austritt Dänemarks – sozusagen „the Tory way“ – verlangten. 

In Brüssel und den Hauptstädten der EU wird sich ebenfalls intensiv der Kopf darüber zerbrochen, wie man David Cameron entgegen kommen kann. Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass neue Vertragsverhandlungen anstehen. Das könnte das institutionelle Gefüge der EU verändern. Das böte auch die Möglichkeit für eine dringend erforderliche tief greifende Reform der EU, die sich bekanntlich in einer schweren Legitimitäts- und Akzeptanzkrise befindet. 

In Schottland hat das Wahlergebnis ein ganz besonderes Erdbeben ausgelöst. Labour wurde in dem ehemaligen Arbeiter-Kerngebiet gedemütigt. 56 von 59 Sitzen hat die Schottische Nationalpartei (SNP) gewinnen können. SNP ist gemeinsam mit der Schleswigschen Partei und dem SSW auf europäischer Ebene Mitglied in der European Free Alliance (EFA).  Das SNP-Ergebnis ist ein unglaublicher Erfolg und vieles spricht für den Vergleich (vieles auch nicht) mit der legendären Irish general election of 1918. 

Die Wahl von vor fast 100 Jahren wird als Schlüsselpunkt der irischen Geschichte angesehen, da durch den überwältigenden Sieg von Sinn Féin der Weg zu einem unabhängigen Irland bereitet wurde. Das Wahlergebnis wirft viele Fragen über eine künftige Unabhängigkeit Schottlands auf. In dem 2014 abgehaltenen Referendum hatten sich die Schotten nur knapp für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. 

Sollten die Briten in dem bevorstehenden EU-Referendum mehrheitlich aus der EU austreten wollen, werden die Schotten dies sicherlich zum Anlass nehmen, erneut ein Referendum anzusetzen. Die Schotten wollen nicht nur eine maximale Autonomie von London, sie wollen auch in der EU bleiben.  Die langfristigen Folgen sind komplex bis unübersichtlich. Die Bedeutung des schottischen Wahlergebnisses für den Wunsch zahlreicher Regionen in Europa, vom „Nationalstaat“ unabhängiger agieren zu können, ist derzeit noch schwer einzuschätzen. Ich denke hier nicht nur an Katalonien – sondern auch an Belgien, Südtirol, Rumänien, Slowakei, Schlesien etc. 

Das Wahlergebnis auf der Insel hat in der Tat Schockwellen ausgelöst, deren Auswirkungen derzeit in vielen Bereichen nur vermutet werden können. 

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