Ein Wahlergebnis wie ein Erdbeben – auch für die Minderheitenpolitik in Europa

Foto: European Free Alliance - der große Wahlsieger SNP ist Mitglied in der EFA.

Die Wahl in Großbritannien und der Sieg der Konservativen um David Cameron ist eine Fundgrube für politische Analysen. Die Kommentatoren überschlagen sich derzeit bei dem Versuch, das Ergebnis einzuordnen. 

Eine der wohl spannendsten Auswirkungen des Wahlergebnisses ist in Schottland zu suchen. Labour wurde in dem ehemaligen Arbeiter-Kerngebiet gedemütigt. 56 von 59 Sitzen hat die Schottische Nationalpartei (SNP) gewonnen. Ein unglaublicher Erfolg und vieles spricht für den Vergleich (vieles auch nicht) mit der legendären Irish general election of 1918. Die Wahl von vor fast 100 Jahren wird als Schlüsselpunkt der irischen Geschichte angesehen, da durch den überwältigenden Sieg von Sinn Féin der Weg zu einem unabhängigen Irland bereitet wurde.

So sehr man sich über das Ergebnis der sozialdemokratisch geprägten SNP freuen mag, muss man auch festhalten, dass der wesentliche Grund für den Fortbestand der konservativen Regierung von David Cameron in dem Sieg der Schottischen Nationalpartei bzw. der Niederlage Labours in Schottland zu suchen ist. 

Das Wahlergebnis wirft viele Fragen über eine künftige Unabhängigkeit Schottlands auf. In dem Referendum 2014 hatten sich die Schotten nur knapp für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. 

Doch, sollte Cameron Großbritannien mit dem fest zugesagten EU-Referendum aus der EU katapultieren, werden die Schotten dies sicher zum Anlass nehmen, erneut ein Referendum anzusetzen. Die Schotten wollen nicht nur mehrheitlich eine maximale Unabhängigkeit von London, sie wollen auch in der EU bleiben. 

Die langfristigen Folgen sind komplex bis unübersichtlich. Die Bedeutung des schottischen Wahlergebnisses für den Wunsch zahlreicher Regionen in Europa, vom „Nationalstaat“ unabhängiger agieren zu können, ist derzeit noch schwer einzuschätzen. Ich denke hier nicht nur an Katalonien – sondern auch an Belgien, Südtirol, Rumänien, Slowakei etc. 

Ist das Wahlergebnis ein weiterer Schritt zu einer Re-Nationalisierung Europas oder doch eine Öffnung für ein Europa der Regionen? Es wird Zeit, dass sich auch die große Politik der Minderheiten und regionalen Bewegungen in Europa zuwendet. Wegducken ist nach dem heutigen Wahlergebnis keine Option mehr. 

Wir gehen spannenden Zeiten entgegen.  

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen