Eine kleine Sternstunde im dänischen Parlament: Folketing diskutiert Unabhängigkeit Kataloniens

Zu später Stunde, am 12. Mai 2015,  wurde im dänischen Parlament, Folketinget, ein eher ungewohntes Thema diskutiert. Auf Veranlassung der dänischen Linkssozialisten von „Enhedslisten“ wurde die Zukunft Kataloniens thematisiert. 

Der dänische Außenminister, Martin Lidegaard, war von den Abgeordneten Christian Juhl und Nicolaj Villumsen ins Parlament zitiert worden, um die offizielle Haltung der Regierung zur aktuellen Lage in Katalonien zu erläutern. Die parlamentarische Anfrage lautete
In wieweit wird die Regierung, das Recht der Bevölkerung, zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes unterstützen, mit Blick auf die große Mehrheit des katalanischen Parlaments, der katalanischen Gesellschaft und der katalanischen Regierung, die eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit durchführen wollen.
Der Außenminister antwortete geschult diplomatisch und ausführlich zu den historischen, politischen und völkerrechtlichen Auswirkungen der aktuellen Debatte. Der Abgeordnete der Konservativen Partei, Lars Barfoed, fasste den Auftritt des dänischen Außenministers treffend zusammen.  „Ich danke dem Minister für seine aufschlussreichen Ausführungen. Ich fühlte mich in meine Universitätstage zurückversetzt, in die Vorlesungen unserer Professoren“. 

Martin Lidegaard, ließ in der Tat nichts anbrennen und hatte sich eine geschliffene Analyse des Hauptdilemmas vorbereiten lassen. Es dreht sich natürlich im zentralen Punkt um den schwelenden Gegensatz der zwei völkerrechtlichen Grundprinzipien, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (Katalonien) und dem Recht des Staates auf territoriale Unversehrtheit. (Spanien) 

Es war klar, dass das dänische Parlament keine direkte Unterstützung für die Unabhängigkeit Kataloniens aussprechen würde. Doch es zeichnet sich auf Grundlage der Parlamentsdebatte ein gemeinsamer Beschlussantrag ab, der am 19. Mai 2015 zur Abstimmung gebracht werden soll und von allen Fraktionen (außer der Dänischen Volkspartei) mitgetragen wird:

Das Folketing nimmt die Ausführungen der Regierung zu den historischen, politischen und völkerrechtlichen Aspekte, die mit der Situation in Katalonien verbunden sind zur Kenntnis und schließt sich auf diesem Hintergrund der Auffassung an, dass die Frage nach Kataloniens Unabhängigkeit eine Angelegenheit für den friedlichen und demokratischen Dialog zwischen Katalonien und der spanischen Regierung ist. 

Eine salomonische Beschlussvorlage, der eine deutliche Mehrheit sicher sein wird.  


Es entwickelte sich zur späten Stunde unter den Abgeordneten – schon allein deshalb ist die Anfrage der Enhedslisten sehr zu loben – eine interessante Diskussion, die aufzeichnet, wie brandaktuell das Thema für die Zukunft Europas ist. 

Die Vorsitzende des dänischen Grenzvereins / Grænseforening Mette Bock, die ihres Zeichens außenpolitische Sprecherin der Liberal Alliance ist, konnte mit noch ganz frischen Erinnerungen an die Jahresversammlung des Grænseforening beitragen, indem sie von dem Vortrag des Historikers Prof. Uffe Østergaard referierte. Dieser wiederum beschäftigt sich intensiv mit der Frage der Zukunft Europas und des Nationalstaates. Er – so berichtete Mette Bock – skizziere das nicht unwahrscheinliche Szenario, dass wir in 10-20 Jahren zahlreiche neue Länder in der Europäischen Union haben werden, ohne dass wir eine Erweiterungsrunde durchführen müssen. Gemeint ist die Entwicklung der Regionalbewegungen Europas, die nach Unabhängigkeit streben: Nicht nur Katalonien, Schottland sondern auch Südtirol, Flandern, Wallonien, Szeklerland, Schlesien etc. 


Der Abgeordnete der dänischen Volkspartei, Søren Espersen, nahm die Ausführungen von Mette Bock zum Anlass, zu unterstreichen, dass es seiner Meinung nach, die klare Zielsetzung der EU sei, möglichst viele Regionen zu schaffen, um damit den Nationalstaat zu unterminieren, um so mehr Macht und Kompetenzen nach Brüssel verlagern zu können. 

Die Angriffe gingen etwas am Ziel vorbei – denn Mette Bock hatte nur die hochaktuelle Frage über die Zukunft Europa gestellt, ohne eine Wertung abzugeben. Diese „Schicksalsfrage der EU“ wird bislang in Dänemark gar nicht oder nur am Rande wahrgenommen. 

Es gibt noch viel Informationsbedarf, wie aus der Plenardebatte hervorging. Denn die Auffassung, die zum Beispiel von Holger K., Nielsen (SF) vertreten wurde, dass man in Katalonien nur etwas mehr Autonomie fordere und keine Unabhängigkeit, trifft bekanntlich nicht zu. Darüber hinaus wäre es sicher interessant, die verschiedenen Konzepte von Staatlichkeit zu diskutieren, die nicht überall in Europa so nationalstaatlich homogen betrachtet werden, wie in Dänemark. 

Ferner wäre es interessant gewesen, das große Tabuwort „Souveränitätsabgabe“ zu reflektieren. Eine Begrifflichkeit, die bei allen dänischen Politikern Verteidigungsreflexe auslöst.  Doch die Angst vor der Aufgabe der nationalen Souveränität hat etwas doppelbödiges an sich. Denn die Aufgabe von Souveränität kann durchaus zur Notwendigkeit werden, will man die Souveränität und Handlungskraft des Nationalstaates Dänemark erhalten. Das klingt nur im ersten Moment wie ein Paradox. Denn Souveränität ist nicht etwas, was man als Staat „besitzt“, sondern etwas, was man ausübt. In der globalisierten Welt ist ein einzelner Staat gar nicht mehr in der Lage, die vollen Souveränitätsrechte unisono auszuüben – dies geht nur im transnationalen Verbund, weil man es mit ganz anderen Machtzentren, wie die weltweit agierenden Konzerne zu tun hat. Daher ist es um so wichtiger Europa aus der Legitimitäts- und Demokratiekrise zu führen, statt sich abzuschotten, denn nur im Verbund lassen sich die demokratischen Souveränitätsrechte auf Dauer ausüben. 



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