Geoblocking und die freie Verfügbarkeit von Medien als europäisches (Minderheiten)-Problem im Kieler Landtag



Der Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel hat am 20. April 2015, auf Antrag der Piratenfraktion, die Abschaffung des Geblockings im deutsch-dänischen Grenzland diskutiert (mehr zum Antrag der Piraten und was sich hinter dem Begriff Geoblocking eigentlich verbirgt, hier). Der Vorsitzende der deutschen Minderheit in Dänemark, Hinrich Jürgensen, hatte den Vorstoß im Vorfeld ausdrücklich begrüßt. 


Einschätzung aus Sicht der Minderheiten

Für die Minderheiten in Europa und im Besonderen für die deutsche sowie dänische Minderheit im Grenzland ergibt sich aus der prinzipiellen Übereinstimmung, dass das Geoblocking abgeschafft gehört, eine interessante Perspektive. 

Die Frage der freien Zugänglichkeit der Medien ist nämlich für die rund 300 Minderheiten in Europa eine entscheidende Grundvoraussetzung zum Erhalt der eigenen Sprache und Kultur. Seit Jahren fordern die Minderheiten im Grenzland eine Abschaffung der Medien-Barrieren zwischen Deutschland und Dänemark.

Richtig ist auch, dass es eine europäische Lösung des komplexen Problems bedarf. Mit dem Argument, der besonderen Bedeutung der Minderheiten in diesem Kontext (siehe Vertrag von Lissabon Artikel 2 und Artikel 3 - Schutz von Minderheiten und Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt als Grundwerte der Europäischen Union) ergibt sich ein schlagkräftiges Argument, für die derzeit heiß diskutierte Novellierung des Urheberrechtes und der Erarbeitung einer sog. Digitalen Agenda.  

Schleswig-Holstein würde sich unter den Minderheiten in Europa in eine Führungsposition setzen, falls man dieses zukunftsweisende Thema zielgerichtet weiter verfolgt. Das wäre Minderheitenpolitik mit konkretem Mehrwert für die Millionen von Angehörigen der Minderheiten in Europa. Es ließe sich eine starke Allianz mit verschiedenen Regionen in Europa schmieden, die ganz ähnliche Probleme haben; die Frage beschäftigt viele Grenzregionen in Europa. 

AUSZÜGE AUS DER DEBATTE:

“Gerade im Hinblick auf die deutschsprachige Minderheit in Dänemark und die dänische in Schleswig-Holstein ist die Abschaffung von künstlichen Grenzen ein schleswig-holsteinisches Herzensthema. Wie wollen wir der deutschen, der dänischen, ja der europäischen Jugend das erklären? Gerade in ihrem ureigenen Medium, dem Internet?", erklärte Uli König als Begründung für den Antrag.

SSW-Fraktionsvorsitzender Lars Harms machte deutlich, dass es nicht angehen könne, dass man den NDR in ganz Deutschland empfangen könne, aber der Empfang nur wenige Kilometer nördlich der Grenze in Dänemark nicht mehr möglich sei.  „Geoblocking ist so überflüssig wie ein Kropf“, so Harms.  

Die SPD-Fraktion erklärte sich mit der Zielsetzung einig – stellte in der Stellungnahme des Abgeordneten Peter Eichstädt jedoch fest, dass es sich bei der Abschaffung des Geoblocking um ein sehr komplexes Problem handle, dass im Sinne der neuen Digitalen Agenda und der Neuregelung des Urheberrechtes zu betrachten sei. Ähnlich argumentierte die CDU-Fraktion. CDU-Abgeordneter Axel Bernstein. „Das geht nicht einfach per Parlamentsbeschluss in Kiel.”

Rasmus Andresen von den Grünen erklärte: “Der Antrag der Piratenfraktion rückt ein leider viel zu wenig beachtetes Thema in den richtigen Kontext. Das ist gut. Denn diese digitalen Landesgrenzen treffen die am stärksten, deren Schutz wir hier immer wieder als besonders wichtig betont haben: Minderheiten. 

Den Wunsch, dass die deutsche Minderheit in Dänemark Zugang zum Internet-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhält, findet Ekkehard Klug von der FDP „sympathisch“.

Ministerpräsident Torsten Albig sagte zu, mit dem NDR über eine Abschaffung des Geoblocking zu sprechen. Gesprächen mit der dänischen Regierung sagte er geringe Erfolgsaussichten voraus, da Dänemark sehr strenge Urheberrechte habe .

Das Thema Geoblocking wurde in den Europa- bzw. Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. 

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