Helle Aufregung in der europäischen Roma-Politik: Inhalte, nicht Strukturen fördern

George Soros, Open Society Foundations plant gemeinsam mit dem Europarat ein "Europäisches Roma Institut". Diese Meldung hat für viel Furore in der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene gesorgt. 
Die Ankündigung des Europarates, die Zusammenarbeit mit dem European Roma and Travellers Forum (ERTF) nach über zehn Jahren der Kooperation und finanziellen Förderung zu beenden, hat für viel Aufsehen und Diskussionsstoff unter den Akteuren der europäischen Minderheitenpolitik gesorgt.

Am 26. März 2015 hatten der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland und der Gründer der Open Society Foundations (ehemals Open Society Institut), der Milliardär und Philanthrop George Soros, die Bombe gezündet, die seit Monaten vorbereitet worden war. Im Mittelpunkt steht die von "Open Society Foundations" maßgeblich entwickelte Idee eines „European Roma Institut“. Das Vorhaben wurde in einer gemeinsamen Stellungnahme vorgestellt. Es gibt noch wenig Konkretes über die angekündigten Pläne. Doch das Institut scheint wie ein „advokatorischer Think-Tank“, der vor allem im anglo-amerikanischen Raum erfolgreich eingesetzt wird, gedacht zu sein. Das Institut wird für die politische Sichtbark der Roma sorgen - man will aufklären, Impulse geben, vermitteln, lobbyiieren ... Diese neue Initiative wird unter anderem vom Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland unterstützt (Siehe Artikel von Romani Rose in der Frankfurter Rundschau). 

Es ist kein Geheimnis, dass es seit einiger Zeit (hinter vorgehaltener Hand) Kritik an der Arbeit für die Roma auf europäischer Ebene gibt. Es existieren viele Einzelinteressen und wenig verbindendes, so die Kritik. Ferner wurde bemängelt, dass (zu) viel Geld in die Aufrechterhaltung von Strukturen investiert werde, wissenschaftliche Projekte vorrangig Mittel zugeteilt bekommen und dass wenig für Sichtbarmachung und politisches Engagement übrig bleibe. Es gebe keine strategische und politisch nachhaltige Interessenvertretung sowie Kommunikation der Roma-Belange auf europäischer Ebene, so die Kritik. Das eigentliche Ziel müsse das „Empowerment“ der Roma selbst sein, die sich aus eigener Kraft eine europäisch hörbare Stimmen erarbeiten müssen. Gründe zur Besorgnis über die Situation der rund 12-14 Millionen Roma in Europa gibt es bekanntlich genug!

Die Kritik, dass viel Geld für Struktur, Personal und Forschung ausgegeben wird, aber wenig zur effektiven Vertretung der Interessen übrig bleibt, ist an sich nichts Neues. Diese kann manchmal unfair wirken, da um effektiv lobbieren zu können, eine funktionierende Struktur zwingend notwendig ist. Doch muss ein gesundes Verhältnis zwischen Strukturförderung und sichtbar-nachhaltiger politischer Arbeit hergestellt werden. 

Die Kritik an den neuen Plänen kommt vor allem aus der Wissenschaft, die die Freiheit der Forschung in Gefahr sieht. Doch auch aus der Zivilgesellschaft wird Kritik laut. Man würde mit der Abschaffung des Forums am Europarat die manchmal schwierige Interessenbündelung für eine stromlinienförmige, von oben diktierte Vertretung opfern. Das European Roma and Travellers Forum (ERTF) hat sich ebenfalls sehr überrascht-verärgert über die neue Konkurrenz gezeigt.

Man muss natürlich die Sorgen ernst nehmen. Aber Tatsache bleibt, dass es an einer effektiven Europa-Arbeit der Roma mangelt.

Ein solches Roma-Institut könnte - sollte es sich durchsetzen -  auch für die anderen autochthonen Minderheiten in Europa als Vorbild dienen, die bekanntlich ebenfalls auf der Suche nach politischer Aufmerksamkeit und nachhaltiger Interessenvertretung sind.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen