Lokalwahlen in Katalonien mit Sieg für pro-Unabhängigkeitsparteien und einigen Überraschungen


Die Lokalwahlen in Spanien würden normalerweise keine große Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinweg entfachen. Das war jedoch bei den am Sonntag, 24. Mai 2015, abgehaltenen Wahlen anders. Zum einen galt die Wahl als Stimmungstest für die Landespolitik. Nach sechs Jahren harter Sparpolitik ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß. Parteien wie Podemos und Citutadans wollen es mit dem Parteienestablishment aufnehmen und haben in den Meinungsumfragen gute Werte. 

Für die Minderheiten in Europa ist jedoch vor allem der Blick nach Katalonien von besonderem Interesse. Nach Schottland ist die spanische Provinz der nächste Kandidat für eine mögliche Unabhängigkeit. Die Pro-Unabhängigkeitsparteien von links nach rechts haben die im September anstehenden Regionalwahlen zum „Referendum über die Unabhängigkeit“ ausgerufen. Daher war es nur folgerichtig, dass die Lokalwahl auch als Stimmungstest für die Unabhängigkeitsbewegung dienen würde. 


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Das Ergebnis der Lokalwahlen hat einen deutlichen Zuwachs für die Pro-Unabhängigkeitsparteien ergeben. Doch zum bedingungslosen Jubel reicht es dann doch nicht ganz – denn aus Sicht, vor allem des Platzhirschen, der konservativen Pro-Unabhängigkeitspartei CiU gab es mit dem Verlust der Hauptstadt Barcelona an die linksalternative Kandidaten Ada Colau ein schmerzhafte Niederlage. CiU steht in der Kritik ihre große Machtfülle als die Partei des Ministerpräsidenten Artur Mas auch zum eigenen Vorteil auszunutzen. CIU verzeichnete einen deutlichen Rückgang, bleibt aber die größte Partei . (Siehe Bildgraphik) 

Neben dem allgemeinen Zuwachs für die Unabhängigkeitsparteien (auch die sozialdemokratische Partei ERC – Mitglied der EFA - konnte stark zulegen) war die Wahlniederlage der etablierten spanischen Parteien besonders auffallend. Die landesweit regierende konservative Partei PP von Premier Mariano Rajoy verlor dramatisch. Auch die über drei Jahrzehnte hinweg (1980-2000) unangefochtene Regierungspartei in Katalonien, die  Sozialistische Partei (PSC), musste erneut eine Wahlschlappe hinnehmen.  

Die liberale Protestbewegung Ciutadans – die in Katalonien entstanden ist und landesweit gute Umfragewerte sammelt, kam auf 7,4% Prozent. Die Mitglieder von Ciutadans sind erklärte Gegner einer katalonischen Unabhängigkeit. 

Alles im allen, haben die Vertreter der Parteien, die im Schulterschluss trotz ideologischer Unterschiede, gemeinsam für eine Unabhängigkeit eintreten, durchaus Grund zum Jubeln. 

In Madrid werden sich die etablierten Parteien etwas einfallen lassen müssen, wenn sie den Trend zur Unabhängigkeit bis zum Herbst und den dann bevorstehenden Regionalwahlen stoppen wollen.  

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