Rumänien erklärt die ungarische Minderheit zum „nationalen Sicherheitsrisiko“

Eine Übersicht, wo die ungarische Minderheit in Rumänien lebt und in welcher Größenordnung. Quelle: Wikipedia

Das rumänische Innenministerium hat in der kürzlich veröffentlichten "Nationalen Sicherheitsstrategie 2015-2020" die Autonomiebewegung der Ungarn im Szeklerland als "nationales Sicherheitsrisiko" eingeschätzt. Es wird behauptet, „die Dynamik dieses kriminellen Phänomens (die Autonomiebewegung; Anm. der Red.) ist eine permanente Bedrohung des Sicherheitsklimas und des Wohlergehens der Bürger, da daraus mögliche Gefährdungen abzuleiten sind, wie: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und andere Formen der Intoleranz, die darauf zielen, die Autonomie der Region auf Grundlage einer ethnischen Zuordnung herbeizuführen.“


Hier ein Hintergrundbericht zu den Minderheiten in Rumänien

Diese Einschätzung hat zu heftiger Kritik geführt – nicht nur seitens der Ungarn in Rumänien, sondern viele europäische Beobachter  schütteln verwundert den Kopf, ob dieser Provokation. Denn das friedliche und demokratische Eintreten für eine Autonomie ist kein "kriminelles Phänomen", sondern ein demokratisches Recht.  

Die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ ) setzt sich seit 20 Jahren moderat und politisch kompromisssuchend für mehr Minderheitenrechte und Autonomieregelung für die 1,2 Millionen Ungarn in Rumänien ein. 

Die Ungarn stellen im Szeklerland – vergleichbar mit Südtirol – die bevölkerungsmäßige Mehrheit. In Marosvásárhely / Neumarkt am Mieresch, der Hauptstadt des Szeklerlandes, ist die Verteilung 50 - 50%. Und es gibt Gebiete, in denen die ungarische Minderheit deutlich in der Minderheit sind. 

RMDSZ fordert seit Jahren unterschiedliche Lösungsansätze, um die Bedürfnisse der Minderheit zu erfüllen. Im Szeklerland, wo die Ungarn die Mehrheit stellen, setzt man sich für ein Autonomiemodell ein, mit dem Vorbild Südtirol. 

Rumänien ist ein stark zentralistischer Staat und die Parteien der Mehrheit sowie das politische Establishment halten – das ist kein Geheimnis – von Autonomie und Selbstverwaltung wenig bis gar nichts. Auch der Rumäniendeutsche Präsident Klaus Johannis hatte sich negativ über diese in Europa durchaus nicht unübliche Praxis einer Autonomielösung geäußert. 



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