Vorsitzender der Venice-Commission im Kreuzfeuer der Minderheitenkritik


Der Vorsitzende der "Venice-Commission" des Europarates Gianni Buquicchio wird von der ungarischen Minderheit in Rumänien heftig kritisiert. Der Ehrendoktor der Universität zu Bukarest hatte am 30. April 2015, in Cluj / Kolszvár / Klausenburg, bei einer vom rumänischen Außenministerium veranstalteten Konferenz, das Minderheitenmodell Rumäniens in den höchsten Tönen für dessen „Modellcharakter“ gelobt.  

Ärgerlich nur, dass dies die größte Minderheit des Landes – die Ungarn – ganz anders sieht. Doch die ungarische Minderheit konnten sich nicht äußern, sie war erst gar nicht eingeladen worden. Auch die Europarat-Experten der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (beides völkerrechtlich bindende Dokumente des Minderheitenschutzes) sind weit davon entfernt, Rumänien eine Bestnote auszustellen. (siehe hier die Monitoring-Berichte - Sprachencharta / Rahmenkonvention). Rumänien ist mit der Fertigstellung des Staatenberichtes mit Hinblick auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz Nationaler Minderheiten über ein Jahr verspätet und beim Berichtswesen für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist man schon über  drei Jahre im Verzug.  


Was verbirgt sich hinter der „Venice Commission“: Eigentlich ist die korrekte Bezeichnung: „European Commission for Democracy through Law. Wegen des Tagungsortes Venedig wird sie „Venice Commission“ genannt. Die Kommission besteht aus hochrangigen Verfassungsjuristen aus ganz Europa und wurde vom Europarat nach dem Fall der Berliner Mauer 1990 eingesetzt. Sie sollte vor allem den neuen Demokratien in Zentral- und Osteuropa bei der Erarbeitung ihrer Verfassungen behilflich sein und hat sich dabei immer wieder auch im Bereich der Minderheitenrechte mit Vorschlägen eingebracht. 

Daher mutet die Bewerbung des „Rumänischen Modells“ durch Prof. Gianni Buquicchio etwas befremdlich an. Dabei müsste es der Venice-Präsident besser wissen, hat er doch 2014 den Bericht der Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) für Rumänien verantwortet. Dieser Bericht kritisiert wiederum Rumänien im Minderheitenschutz.


Photo: Die Venice Commission tagt in Venedig - sicher nicht der schlechteste Tagungsort. 

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