2015: Dänemark hat gewählt



Wir Dänen sind heute, nach einer langen Wahlnacht, zu einer neuen politischen Wirklichkeit wach geworden, die niemand im Wahlkampf so vorausgesagt hat. 

Dänemark hat einen deutlichen Schwung nach Rechts gemacht. Wir bekommen eine neue Regierung; aber den Mitte-Rechts Parteien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.


Das Wahlergebnis - Quelle Folketinget.dk 





Das Wahlergebnis in Nordschleswig 


Die Parteienlandschaft in Dänemark kann etwas verwirrend wirken – daher hier eine Übersicht der Parteien und ihre politische Richtung:


Die dänischen Parteien und das Wahlsystem - für Außenstehende erklärt

Helle Thorning-Schmidt ist noch in der Wahlnacht als Vorsitzende der dänischen Sozialdemokratie zurückgetreten. Sie hat die Partei zehn Jahre lang geführt. Vier Jahre war sie Regierungschefin. Die Sozialdemokraten haben ein gutes Wahlergebnis erzielt. Helle Thorning hat zum ersten Mal als Vorsitzende Stimmenzuwächse erzielen können – zuvor hatte sie zehn Jahre lang Stimmen verloren. Die Wirklichkeit in der Politik kann manchmal sehr grausam zuschlagen. 

Doch es reicht trotz des guten Wahlergebnisses (47 Mandate / +3) nicht für Helle Thorning-Schmidt. In der dänischen Politik kommt es eben nicht darauf an, wie groß eine Partei ist – sondern man muss bis 90 zählen können. 90 Mandate muss man auf sich vereinen, um die Regierungsmacht zu erzielen. So simpel und doch so kompliziert: Diese 90 Stimmen wird Helle Thorning nicht bekommen. 

Das liegt vor allem an dem dramatisch-erdrutschartigen Sieg der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF). Ein Zuwachs von 15 Mandaten (insgesamt 37). In Nordschleswig – dem südlichen Teil Dänemarks, wo die deutsche Minderheit lebt – ist DF, die sich für Grenzkontrollen, schärfere Asylgesetzgebung und einen kritischen EU-Kurs ausspricht – die stärkste Partei. DF ist landesweit die größte Partei im „bürgerlichen“ Mitte-Rechts Block und wird nur von den Sozialdemokraten übertrumpft. 

Ein weiterer Gewinner der Wahl ist Lars Løkke Rasmussen, der Vorsitzende der bislang größten Mitte-Rechtspartei, der rechtsliberalen Venstre. Er wird aller Voraussicht nach neuer Regierungschef.  Doch Lars Løkke Rasmussen ist auch ein großer Verlierer der Wahl. Denn seine Partei hat das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Sie ist mit 34 Mandaten (-13) nur noch drittstärkste Kraft. 

Abgestraft wurde im „roten Block“ vor allem die sozialliberalen Radikale Venstre und die Sozialisten (SF), die ihre Mandate halbiert bekamen. Der neue „Rising Star“ der dänischen Parteienlandschaft – „Die Alternative“ konnte mit neun Mandaten den Verlust der Mehrheit von Mittelinks nicht auffangen.


TEIL 2 die Machtoptionen 

Ab heute beginnt die spannende Phase der Regierungsbildung – die sehr kompliziert werden wird. 

Der voraussichtlich neue Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat in seiner Wahlsiegrede am Wahlabend deutlich gemacht, dass er nicht um jeden Preis regieren will. Das ist natürlich eine nicht allzu ernst zu nehmende und eher verhandlungstaktische Aussage. Natürlich wird er sich sehr, sehr weit strecken, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen. 

Die Frage ist: wie weit wird er sich seinen Koalitionspartnern beugen (müssen). Die Konstellation, auf die er sich berufen muss,  ist denkbar heterogen. 

Auf der einen Seite Dansk Folkeparti (DF) – Rechtspopulistisch mit einer deutlich „sozialdemokratischen“ Sozial- Arbeitsmarkts- und Verteilungspolitik - auf der anderen Seite, die starke „Liberale Allianz“, die einen straffen, neoliberalen Wirtschaftskurs vertritt. Dann wären da noch die Konservativen, die bei der Wahl fast ausradiert wurden und nun alles daran setzen werden, sich als die bürgerlich-konservative Partei zu positionieren. 

Die größte Frage ist jedoch derzeit, ob die Dänische Volkspartei in die Regierung tritt - das ist bislang noch nie der Fall gewesen. Dass DF mit ihrem Vorsitzenden Thulesen Dahl selbst nach dem Posten des Regierungschefs schielen würde, gilt als ausgeschlossen. Wer zweifeln sollte, der lese bitte das Parteiprogramm von DF. Das ist ein Wahlprogramm und hat keine Chancen in dieser Form umgesetzt zu werden, es sei den es kommt in Dänemark zur kompletten politischen „Revolution“. 

Daher darf man vermuten, dass es einige sehr markante – symbolträchtige – Prestigeprojekte geben wird, die Venstre DF anbieten muss. Das wären vor allem die EU-, die Ausländerpolitik, Grenzkontrollen. Das wiederum wird Europa mit Sorge verfolgen und erste Konflikte mit den EU-Partnern sind vorprogrammiert. Der deutsche Botschafter in Kopenhagen hatte im Vorfeld der Wahl einen Beitrag in der dänischen Tageszeitung Politikken veröffentlicht, in dem er vor neuen Grenzkontrollen warnt. 

DF-Stratege und Wahlsieger Thulesen Dahl hat das Schicksal der Sozialisten von der Wahl 2011 noch genau in Erinnerung. Ein bombastisches Wahlergebnis mit anschließender, historischer Regierungsbeteiligung. Doch bereits am Tag eins in den Ministerbüros begann der Verfall an der Macht  und die Totalentfremdung von der politischen Basis und den Kernforderungen der eigenen Wähler. Dieses Szenario wird Thulesen Dahl zu verhindern suchen.

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