Die dänischen Parteien und das Wahlsystem - für Außenstehende erklärt



Wer sich in den Wahlplakate-Schilderdschungel des dänischen Wahlkampfes begibt, kann schnell den Überblick verlieren. Überall springen einem komische Buchstaben entgegen. A, B, C, V etc. Dies sind nicht die Einteilungen in Wahlbezirke, sondern jede Partei in Dänemark bekommt einen Buchstaben zugeteilt. 

Ganz selbsterklärend ist die Zuteilung dabei nicht. Die Sozialdemokraten haben nicht den Buchstaben S - sondern A. Und um es ganz kompliziert zu machen, gehört der Buchstabe S, der Schleswigschen Partei, der Partei der Deutschen Minderheit, die aber wiederum bei den nationalen Wahlen nicht kandidiert. 

(Hierzu in meinem nächsten Wahl-Blog mehr - "Die deutsche Minderheit und die Wahlen zum Folketing"). 

Doch der Reihe nach. Anfangen wollen wir mit einer kurzen Einleitung zum Wahlverfahren. 

Das dänische Parlament besteht aus insgesamt 179 Mitgliedern, von denen je zwei auf den Faröer-Inseln und zwei in Grönland gewählt werden. Die Wahl auf den Faröer-Inseln und in Grönland sind extra geregelt. In Dänemark selbst werden 175 Sitze vergeben.

Dänemark teilt sich in drei Regionen: Die Metropolregion Kopenhagen, die Inseln und Jütland. Die Regionen sind wiederum in 17 Mehrpersonenwahlkreise eingeteilt, in denen sich die Kandidaten zur Wahl stellen. Es gibt 135 Direktmandate und 40 kompensatorische "Ausgleichsmandate" kommen hinzu.

Um als Partei zur Wahl (neu) zugelassen zu werden, bedarf es der Sammlung von rund 20.000 Unterschriften. Als Einzelperson kann man sich ebenfalls der Wahl stellen. Wenn man ein Kreismandat direkt gewinnt, ist man im Folketing. Der dänische Dichter Yahya Hassan  wird dies in Kopenhagen versuchen - dem dänischen Komiker  Jacob Haugaard ist dies mit 23.253 persönlichen Stimmen 1994 gelungen (unter anderem forderte er Rückenwind auf allen Fahrradwegen). 

Der Wahlkampf 2015 ist ein Lagerwahlkampf. Es gibt den "Blauen Block" und den "Roten Block", und die Wahl steht zwischen einer Weiterführung der Regierung Helle Thorning-Schmidt oder der Rückkehr von Lars Løkke Rasmussen und dem Blauen Block an die Regierungsmacht.

Derzeit wird in den Umfragen ein Herzschlagfinale der beiden Blogs vorhergesagt. 

Blauer Block (Mitte-Rechts): Venstre, Dänische Volkspartei, Konservative, Liberale Allianz, Christdemokraten 

Roter Block (Mitte-Links): Sozialdemokraten, Radikale Venstre,   Sozialistische Volkspartei, Einheitsliste, Alternative 



A - Sozialdemokraten 

Die Sozialdemokraten sind natürlich nicht schwer in den deutschen parteipolitischen Kontext zu übersetzen. Wie die SPD, gehören die dänischen Sozialdemokraten auf europäischer Ebene der "Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament" an. 

Als die Parteichefin und Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt im Gespräch war, neue Ratspräsidentin in Brüssel zu werden, wurde in den Medien kolportiert, dass einige Sozialdemokratische Regierungschefkollegen gemurrt hätten, die dänische Sozialdemokratie führe gar keine sozialdemokratische Politik - zumindest nicht im Wirtschaftsbereich (lehnt die Einführung einer Tobin-Steuer ab) und selbiges gelte auch in der Flüchtlings- und Intergrationspolitik. Diese Sichtweise wird von den Sozialdemokraten in Dänemark vehement bestritten. 

In den Umfragen haben die Sozialdemokraten seit der Wahlausschreibung Rückwind. Nach beinah vier Jahren konstanten Rückgangs in der Wählergunst, sieht Rot, Licht am Ende des Tunnels. 

In den Umfragen liegt die Partei bei 22-25 Prozent


B - Radikale Venstre

Radikale Venstre (Radikale Linke, direkt übersetzt) ist eine linksliberale Partei. Es kommt vor, dass Beobachter überrascht aufblicken, wenn sie die „Radikalen Linken“ kennen lernen, denn zumindest in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgen sie eine eher „bürgerliche“ Agenda. 

RV führt den Namenszusatz "Danmarks social-liberale parti. Daher wird im deutschen Kontext auch oft die Bezeichnung Sozialliberale verwendet. 

Radikale Venstre bildet gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierung. Vor kurzem ist die Parteichefin Margrethe Vestager als EU-Kommissarin nach Brüssel gewechselt. Sie hat eine große Lücke hinterlassen und der Partei werden erhebliche Stimmeneinbußen vorhergesagt. 

Neben einer strammen Wirtschaftspolitik, vertritt die Partei als einzige in Dänemark ein ungetrübt pro-europäisches Profil.

Die Radikale Venstre ist die Partei in Dänemark, die am häufigsten der entscheidende Faktor bei der Regierungsbildung gewesen ist. Man legt sich nicht prinzipiell auf den Roten oder Blauen Block fest. Doch es gilt als sicher, das RV nach der Wahl Rot treu bleiben wird. 

In den Umfragen liegt die Partei bei 5-8 Prozent



 C Det Konservative Folkeparti 

Vor einigen Jahrzehnten, unter Regierungschef Poul Schlüter, war die Konservative Volkspartei noch die stärkste Partei im „Blauen Block“. Daher reiben sich nicht nur die Mitglieder, sondern auch viele Beobachter derzeit die Augen: Die Partei muss nämlich bangen, ob sie die 2%-Sperrklausel überhaupt schafft. Man hat es nicht vermocht, sich in den vergangenen Jahren als glaubwürdige konservative Kraft in der dänischen Parteienlandschaft zu positionieren. 

In der national-konservativen Ausrichtung, wird der Partei von Dansk Folkeparti der Rang erfolgreich streitig gemacht. In der Wirtschaftspolitik hat sich wiederum Liberal Alliance als radikalere Alternative positioniert. Es fehlt an einem eigenständiges Profil. Hinzu kommt, dass die Partei nach verbissen geführten internen Fehden weiterhin geschwächt ist. 

In den Umfragen liegt die Partei bei 2-5 Prozent

 F SF - Socialistisk Folkeparti 

Socialistisk Folkeparti (SF, dänisch für Sozialistische Volkspartei) vertritt  moderate „ökosozialistische“ und „demokratisch-sozialistische“ Themen und steht im dänischen Parteienspektrum im „Roten Block“  zwischen den Sozialdemokraten und der sozialistischen Enhedslisten. 

Versucht man die Partei in der deutschen Parteienlandschaft zu verorten, könnte man an den linken Flügel der Grünen und den moderaten Teil der Linkspartei denken. 

SF tritt bewusst als rot-grüne Partei auf, sitzt im Europäischen Parlament in der grünen Fraktion und hat sich  2014 entschlossen, der Europäischen Grünen Partei  beizutreten.

Bis vor einem Jahr, war SF an der Regierung beteiligt - erstmalig in der Geschichte. Man war gemeinsam 2011 mit der Sozialdemokratie in den Wahlkampf geschritten. Nach 10 Jahren Regierung durch den „Blauen Block“ wollte man einen deutlichen Politikwechsel herbeiführen. Der Wahlsieg gelang - doch der Wähler entschied sich gegen ein rein "rotes Kabinett". Man war bei der Regierungsbildung auf die Radikale Venstre angewiesen. Dies führte dazu, dass die im Wahlkampf versprochenen weitreichenden Änderung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gegen das Veto der Radikale Venstre nicht durchführbar waren. 

Als dann der dänische Energiekonzern Dong an Goldman Sachs, mit Zustimmung der SF-Minister, verkauft wurde, kam es zu Basisrevolution und SF hat die Regierung verlassen. Eine Regierungsbeteiligung wird jedoch auch nach der nächsten Wahl nicht prinzipiell ausgeslossen. 

In den Umfragen liegt die Partei bei 5-8 Prozent



 I Liberal Alliance 

Liberal Alliance - Liberale Allianz -  ist eine dänische neoliberale Partei. Sie wurde 2007 von drei prominenten Politikern unter dem Namen Ny Alliance initiiert: Naser Khader und Anders Samuelsen, Folketings- beziehungsweise Europaabgeordnete für Det Radikale Venstre, und Gitte Seeberg, EU-Parlamentarierin der Konservativen. 

Mittlerweile fährt die Partei einen markanten wirtschaftsliberalen Kurs. Mit starkem Fokus auf Wachstumspolitk, Senkung des Spitzensteuersatzes, Bürokratieabbau und der Stärkung der individuellen Freiheit und Verantwortung.  Die Partei schließt die Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung nicht aus.

In den Umfragen liegt die Partei bei 5-8 Prozent



 K Kristendemokraterne 

Die Christdemokraten wurden 1970 unter dem Namen Kristeligt Folkeparti aus Protest gegen die Legalisierung von Abtreibung und Pornographie gegründet. Die Partei hat seit der Gründung immer an der 2-%Sperrgrenze kämpfen müssen. Auch diesmal gilt ein Einzug ins Parlament als ausgeschlossen. 

In den Umfragen liegt die Partei bei 0-1 Prozent


 O Dansk Folkeparti

Dansk Folkeparti (DF), - Dänische Volkspartei, ist eine rechtspopulistische Partei, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 die meisten Stimmen sammelte und größte dänische Partei wurde. Von 2001 bis 2011 arbeitete sie im Parlament mit einer Mitte-rechts Minderheitsregierung (Nature Block) zusammen. 

DF ist mit Sicherheit im europäischen Vergleich einer der interessantesten Phänomene. Im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vertritt DF "ursozialdemokratische" Grundwerte und sieht sich auch als Vertreter des "kleinen Mannes", der Rentner und sozial Schwachen. Dieses Profil kombiniert die Partei mit einer strengen Vorgehensweise in Einwanderungs-, Kriminalitäts- und Asylfragen. Darüber hinaus ist man gegen weiter Verlagerung nationaler Souveränität nach Brüssel. Im EU Parlament sitzt man mit den britischen Torries in einer Fraktion. 

Eine der interessantesten Fragen nach der Wahl wird sein, ob DF - falls der Blaue Block eine strategische Mehrheit erlangen - Regierungsverantwortung übernehmen wird. 

In den Umfragen liegt die Partei bei 15-18 Prozent


 V Venstre, Danmarks Liberale Parti 

Venstre – Danmarks Liberale Parti (V), - übersetzt heißt dies: „Linke – Dänemarks liberale Partei“. Doch Venstre ist im deutschen Verständnis weder Links noch eine klassische Liberale Partei. Vergleiche mit der FDP wären grundfalsch, daher ist die Bezeichnung Liberale Partei im Deutschen zumindest missweisend. Venstre ist eher als bürgerliche Sammelpartei zu verstehen - die sich im Selbstverständnis als „Gegenpol“ zur Sozialdemokratie  als "blaue Volkspartei" sieht. 

In den vergangenen vier Jahren stand Venstre als Führungspartei des blauen Blocks in der Wählergunst klar vor der Sozialdemokratie. 

In den Umfragen liegt die Partei bei 18-21 Prozent


 Ø Enhedslisten - De Rød-Grønne 

Enhedslisten – De rød-grønne (EL) Einheitsliste – Die Rot-Grünen, ist eine grüne, sozialistische Partei in Dänemark. Sie gehört zur parlamentarischen Grundlage der  Regierung von Helle Thorning-Schmidt. Die Einheitsliste entstand 1989 zunächst als Wahlbündnis der Kommunistischen Partei (Danmarks Kommunistiske Parti, DKP), der Linkssozialisten (Venstresocialisterne, VS), der Sozialistischen Arbeiterpartei und parteiloser Linker. Nach einer Übergangsphase wurde dieser Wahlverbund in eine eigenständige Partei transformiert. Die Einheitsliste hat sich nicht zuletzt durch ihr sehr erfolgreiches politisches Führungspersonal zu einer starken politischen Kraft entwickelt. 

In den Umfragen liegt die Partei bei 6-9 Prozent


 Å Alternativet

Ganz neu dabei in der dänischen Parteienlandschaft ist die Alternative - die sich ausdrücklich von den etablierten Parteien distanziert. Man will die festgefahrenen Entscheidungsprozess neu definieren. Die Herrschaft der Parteien habe dazu geführt, den Bürger vom Entscheidungsprozess zu entfremden. 

Gründer der Partei ist der ehemalige Kulturminister  Uffe Elbæk von der Partei Radikale Venstre. Schwerpunkte sind Nachhaltikgeit in allem Handeln - sowohl in der Wirtschaft, Umwelt, Sozial und Kulturelle. Man möchte eine neue politische Kultur und distanziert sich vom neoliberelane Politikverständnsi und Weltbild. 
Derzeit liegt die Partei sensationell bei 3-5 % der Stimmen in den Umfragen. Damit könnte Uffe Ellebœk Wahlentscheidend werden. Seine Stimme für den Roten Block gilt als Sicher. 

In den Umfragen liegt die Partei bei 1-4 Prozent

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen