Die Geister die ich rief: Ausländer und EU im dänischen Wahlkampf



Als die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, am 8. Juni in Apenrade, im Haus Nordschleswig, die deutsche Minderheit besuchte, waren die Europäische Union und Fragen der Integration von Ausländern, nur am Rande ein Thema. Ganz anders war dies, zwei Tage später, während unserer Wahlveranstaltung in der Deutschen Nachschule Tingleff - nun standen Ausländer, Flüchtlinge, Kriminelle, Integration und Strafvollzug im Mittelpunkt. 


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Hintergrund: Die Deutsche Minderheit in Nordschleswig und die Wahlen zum Folketing


Was ist geschehen? Wie bereits vermutet, hat die größte Oppositionspartei Venstre, nach einem miserablen Wahlkampfstart, alles auf eine Karte gesetzt. Man hat mit zum Teil schrillen Untertönen Ausländer, Flüchtlinge, Kriminelle, Integration und Strafvollzug in den Mittelpunkt gerückt. Das Hauptargument lautet derzeit: die Asylzahlen in Dänemark „explodieren“ und man müsse diesem einen Riegel vorschieben, da Dänemark nicht im Alleingang die ganze Welt retten könne. Darüber hinaus sei die gesamte Einwanderungs- und Integrationspolitik in Dänemark ein von der Regierung verantwortetes Desaster. Venstre fordert eine Sondersitzung des Parlamentes, um das Thema zu diskutieren. Dansk Folkeparti hat es derzeit schwer, sich als Original dieser Politik der „Null-Ausländer-Flüchtlinge-Kriminelle-Toleranz“ zu behaupten, denn neben Venstre, wollen sich auch die Sozialdemokraten keine Blöße im Wahlkampf geben und schlagen in die selbe Kerbe. 

Ebenfalls, wie bereits angekündigt, hat Venstre nun auch die EU in den Wahlkampf gezogen, mit der Hoffnung, den Wahlendspurt zu polarisieren. Man will die „Überimplementierung“ europäischer Vorgaben in Dänemark stoppen („wir müssen nicht in allen Bereichen immer Klassenbester sein“) und die Kompetenzen  der Europäischen Union sollen neu verhandelt werden, mit Hinblick auf eine Rückgewinnung verlorener nationaler Souveränitätsrechte. 

Lars Løkke Rasmussen, der Kandidat der Opposition, setzt seine Hoffnungen dabei auf David Cameron in Großbritannien. Anders als die sozialdemokratische Regierung, die in EU-Fragen nach Berlin blickt - will Venstre sich dem EU-kritischen Kurs von David Cameron anschließen. Die Opposition erhofft sich damit, die Stimmen der vielen latent EU-kritischen Dänen zu sichern. 

Jetzt streiten sich die professionellen Kaffessatzleser der politischen Wahlanalyse, ob dem "Blauen Block" (Mitterechts) mit der Ausländer-EU-Debatte der Umschwung im Wahlkampf gelingt. Entscheidet die Furcht der Wähler vor Überfremdung und europäischer Fremdbestimmung erneut den Wahlkampf? Oder ist mittlerweile der Sättigungsgrad in dieser sehr emotional geführten Debatte erreicht. Egal wie es ausgeht, es sind gefährliche populistische Geister, die von beiden Seiten der politischen Mitte freigelassen wurden.  

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