Hintergrund: Die Deutsche Minderheit in Nordschleswig und die Wahlen zum Folketing

50 Jahre Kontaktausschuss der deutschen Minderheit im Folketing und 30 Jahre Sekretariat in Kopenhagen wurden 2013 gefeiert. 

Die Partei der Deutschen Minderheit in Dänemark - die Schleswigsche Partei - tritt bei den Folketingswahlen nicht an. Das letzte Mal war die Partei 1964 mit einem eigenen Mandat vertreten. (Zur Geschichte siehe weiter unten). 

Bei der Kommunalwahl 2013 erzielte die SP 8.620 Stimmen. Ein Kreismandat, das den direkten Einzug unter Umgehung der 2%-Sperrklausel ins Folketing ermöglichen würde, hätte bei der letzten Wahl rund 22.000 Stimmen oder 0,6% der abgegebenen Stimmen in Dänemark bedurft. 

Die Interessen der deutschen Minderheit auf nationaler Ebene vertritt das Sekretariat der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen. 

Der ehemalige Leiter des Sekretariats, Siegfried Matlok, hat kürzlich in den dänischen Medien vor der Kandidatur von Stephan Kleinschmidt gewarnt, sie gefährde die Position des Sekretariats in Kopenhagen. Daraufhin erschien im „Der Nordschleswiger“ ein Standpunkt des Sekretariatsleiters und BDN-Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen

Die Vertretung der Interessen einer nationalen Minderheit ist bei vielen Minderheiten in Europa ein heftig diskutiertes Thema. Es gibt nicht „die“ richtige Vertretungsform, sondern diese ist abhängig von verschiedenen Faktoren. 


Beispiele für die unterschiedliche Vertretung von Minderheiteninteressen

Für die deutsche Minderheit in Dänemark hat sich das Modell des Sekretariats als "Lobby-Büro" zur Interessenvertretung bewährt und ist allerseits respektiert. Die parteipolitische Neutralität gewährleistet eine breite Unterstützung für die Anliegen der deutschen Minderheit, durch alle Parteigrenzen hinweg.

Die dänische Minderheit in Deutschland ist an der sozialdemokratisch-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein durch den SSW, der Partei der Dänen und Friesen, beteiligt. Eine Beteiligung an den Bundestagswahlen wird regelmäßig in der Partei diskutiert und erwogen. Der SSW legt Wert darauf, dass die Partei neben der Arbeit für die dänische Minderheit sich bei der Diskussion in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen einbringt. 

Die Sorben in der Lausitz treten mit keiner eigenen Partei an. Dennoch sind sie sozusagen indirekt im Landtag durch drei Abgeordneten (CDU und Linke) vertreten. Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist ebenfalls bekennender Angehöriger der Sorben. Im Bundestag sind die Sorben durch eine CDU-Abgeordnete vertreten. Die Abgeordneten sind natürlich zu allererst ihrem Gewissen und der Partei verpflichtet, können aber die Belange der Sorben mit befördern.

Konklusion: Jede Lösung, ob die Vertretung durch eine eigene Minderheitenpartei in allen Parlamenten, Kandidaten aus der Minderheit in den etablierten Parteien oder die Vertretung durch einen „Lobbyisten“, haben Vor- und Nachteile. Eine Musterlösung gibt es nicht.  


Geschichte der Deutschen Minderheit und den Parlamentswahlen

Die Geschichte der Schleswigschen Partei begann 1920 nach der Volksabstimmung als Folge des Ersten Weltkrieg. Nordschleswig, das bis dahin (1864-1920) zum Deutschen Reich (ab 1871) gehörte, wurde nach der Volksabstimmung an Dänemark abgetreten. Die deutsche Minderheit arbeitete anschließend unbeirrbar für eine Grenzrevision. Die deutsche Minderheit war durch eine starke Bauernschaft geprägt und konservativ sowie anti-demokratisch eingestellt. Der einsetzende „Bodenkampf“ der deutsch gesinnten und der dänisch gesinnten Nordschleswiger verstärkten die nationalen Gegensätze. 

Die national-konservative Haltung der deutschen Nordschleswiger bot den idealen Nährboden für die Ideologie der Nationalsozialisten. Ohne nennenswerten Widerstand ließ sich die deutsche Minderheiten „gleichschalten“ und begrüßte mehrheitlich 1940 den Einmarsch und die Besatzung Dänemarks durch Nazideutschland. 

Vertreter der Schleswigschen Partei im dänischen nationalen Parlament, Folketinget, war nach 1920 der Pastor und Deutsch-Nationale Schmidt-Wodder. Der von 1920 bis 1939 die deutsche Minderheit im dänischen Folketing vertrat. Ihm folgte der „Volksgruppen-Führer“, der Nationalsozialist, Jens Møller, von 1939 bis 1943 als Abgeordneter der deutschen Minderheit im Parlament.

1943 bildete sich um Vertreter des Großbürgertums in Hadersleben der „Haderslebener Kreis, der im Angesicht der drohenden Niederlage Nazideutschlands sich im Geheimen für eine Loyalitätserklärung und Anerkennung der Landesgrenze aussprach. Nach Kriegsende richteten die Vertreter des Haderslebener Kreises diese Botschaft auch an die Öffentlichkeit. 

Bei der Wahl 1943 war durch die kriegsbedingte Abwesenheit vieler deutscher Nordschleswiger ein Einzug ins Folketing nicht realistisch. Gemeinsam mit dem Reichsbevollmächtigten Best entschied die Volksgruppenführung ein „Kontor der deutschen Volksgruppe am Staatsministerium“ zur Vertretung der Interessen der deutschen Minderheit einzurichten. Als Leiter wurde der spätere Generalsekretär des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Rudolf Stehr, ernannt.  

1945 folgte der totale Zusammenbruch der Nationalsozialisten und der Volksgruppenführung in Nordschleswig. Es kam zur so genannten Rechtsabrechnung und Internierung eines großen Teils der männlichen Angehörigen der deutschen Minderheit. In der deutschen Minderheit setzte sich die Auffassung durch, die dänische Regierung behandele sie ungerecht - der Hass und das Misstrauen zwischen Deutschen und Dänen schien damals unüberbrückbar. 

An den Folketingswahlen 1947, 1950 und 1953 nahm die deutsche Minderheit mit einem Direktkandidaten - "außerhalb der Parteien" - teil, ohne jedoch ein Mandat zu erzielen. Erst bei der Folketingswahl am 22. September 1953 konnte Hans Schmidt, Oxbüll, auch diesmal als Unabhängiger, ein Mandat erreichen. Von 1957 bis 1964 war er, als Vertreter der Schleswigschen Partei, der Repräsentant der deutschen Minderheit im Folketing. 

Bei der Folketingswahl am 22. September 1964 erreichte die Schleswigsche Partei nicht die durch die Sperrklausel im dänischen Wahlgesetz vorgesehene Stimmenzahl für ein Mandat. Es wurde dafür ein beratender Ausschuss unter dem Staatsministerium gebildet, der "Kontaktausschuss der deutschen Minderheit". Der Kontaktausschuss konnte 2013 sein 50-jähriges Bestehen feiern.


Bericht über das Jubiläum zum 50-jährigen Bestehen des Kontaktausschusses

Aus Protest gegen die Sperrklausel, von der die deutsche Minderheit nicht befreit worden war, nahm die Schleswigsche Partei 1966 nicht an der Folketingswahl teil. Bei den Folketingswahlen 1968 und 1971 stellte sie sich wieder zur Wahl, erreichte jedoch kein Mandat. 

Bei der Wahl 1973 versuchte man etwas Neues: per „Huckepackverfahren“ wurde der Chefredakteur der Tageszeitung “Der Nordschleswiger“, Jes Schmidt, als Kandidat auf der Liste der Mitte-rechts Partei „Zentrumsdemokraten“ für das Folketing gewählt. Das ging sechs Jahre gut. Als 1979 nach dem Tod von Schmidt eine Nachfolge gefunden werden musste, bracht die Zweckgemeinschaft im Streit auseinander. Der von der deutschen Minderheit vorgeschlagene Kandidat, Peter Wilhelmsen, war als junger Mann Mitglied der Waffen-SS gewesen. Die Zusammenarbeit zerbrach 1979 im Streit. 

Die deutsche Minderheit ist seitdem nicht mehr im Folketing vertreten gewesen. Es begannen im Anschluss schwierige Verhandlungen zur Etablierung einer Lösung zur Vertretung der Interessen der Deutschen Minderheit auf nationaler Ebene. Unter Leitung von Regierungschef Anker Jørgensen (Sozialdemokrat) und abgeschlossen unter dem konservativen Regierungschef Poul Schlüter wurde 1983 das Sekretariat der Deutschen Volksgruppe in der Peder Skrams Gade in Kopenhagen eingerichtet. 

Geleitet wurde das Sekretariat bis 2007 von Siegfried Matlok. Seit 2007 ist Jan Diedrichsen Leiter des Sekretariats in Kopenhagen. 


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