Standpunkt - Sekretariat und Folketingswahl

Um es vorweg zu nehmen: Das Sekretariat in Kopenhagen ist weder durch die Kandidatur von Stephan Kleinschmidt für die Radikale Venstre noch durch die Kandidatur von Anne Sina für die Sozialdemokraten in Gefahr. Es gibt niemanden - weder auf Regierungsebene noch von den im Folketing vertretenen Parteien, der direkt oder indirekt, die Funktion des Sekretariats in Zweifel zieht.

Das Sekretariat in Kopenhagen ist überparteilich und hat das Ziel mit allen Parteien, der Regierung und der Verwaltung zusammen zu arbeiten. Wir sind in Strukturen und politischen Kontakten fest verankert: Der „blaue Block“ hat uns bei der Kommunalreform die Sonderregelungen abgesichert - der „rote Block“ hat uns jüngst die finanzielle Gleichstellung unserer Schulen gebracht. Alle Fragen wurden letztendlich in parteiübergreifender Einigkeit getroffen. Daher wage ich zu behaupten, egal wie die Wahl ausgeht - wir werden in guten Händen sein und unsere Interessen weiter durchsetzungsstark vertreten können. 

Richtig ist, dass von den anderen Parteien und ihren Kandidaten mit Wahlkreis in Süddänemark genau beobachtet wird, wie sich die deutsche Minderheit offiziell zu den Kandidaten, mit Wurzeln in der deutschen Minderheit verhält. Die Stimmen der Minderheit sind gefragt. Das merkt man nicht zuletzt an den Wahlanzeigen im Der Nordschleswiger.

Das hat sicher auch mit dem tollen Wahlergebnis der Schleswigschen Partei bei den letzten Kommunalwahlen zu tun. Der Wahlerfolg der SP hat unsere Position gestärkt und verbessert. Zu diesem Wahlerfolg der SP hat Stephan Kleinschmidt einen großen Teil beigetragen. 

Er hat mit Blick auf seine Kandidatur zum Folketing mit offenen Karten gespielt. Lange vor der offiziellen Erklärung, für die Radikale Venstre an den Start gehen zu wollen, hat er uns informiert. Wir haben ihn deutlich gemacht, dass er nicht der offizielle Kandidat der deutschen Minderheit sein kann. Was Stephan auch nie angestrebt hat, oder anstrebt. Dass er damit auch nicht mit unserer direkten Unterstützung zu rechnen hat, war ebenfalls klar. Ihm jedoch Steine in den Weg zu legen, wäre nicht in Ordnung. 

Man kann durchaus geteilter Meinung sein, ob eine doppelte Kandidatur für SP im Kommunalen und Radikale Venstre auf nationaler Ebene klug und ob der Spagat zu schaffen ist. Das wird sich zeigen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen und respektieren, dass diese Möglichkeit der Kandidatur eine eindeutige Zustimmung der SP Sonderburg, wo Stephan Kleinschmidt im Täglichen wirkt, erhalten hat. Es hat reichlich Gelegenheit gegeben für alle Kritiker in unseren Strukturen diese Entscheidung zu hinterfragen. Das setzt aber voraus, dass man sich an diesen demokratischen Prozessen beteiligt und einbringt. 

Nun, sozusagen kurz vor der Wahl, die Behauptung ohne Dokumentation in den Raum zu stellen, dass die Kandidatur von Stephan Kleinschmidt das Sekretariat in Kopenhagen und damit die Vertretung der Interessen der deutschen Minderheit auf nationaler Ebene gefährdet, ist ganz einfach falsch. 

Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger
Jan Diedrichsen, Leiter des Sekretariats der deutschen Volksgruppe in Kopenhagen 

Der Standpunkt ist am 4. Juni 2015 in "Der Nordschleswiger" erschienen.

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