Teil 2: Türken wählen Kurden und andere Minderheiten


Die Parlamentswahlen in der Türkei haben für ein Erdbeben im politischen Establishment gesorgt. Ich hatte die potentiell entscheidende Rolle der pro-Kurdenpartei HDP (Demokratische Allianz der Völker) bereits angedeutet. Doch das Wahlergebnis übergeht alle Erwartungen. 

Im Vergleich zu den Wahlen der Vorgängerpartei im Jahr 2007, hat die HDP ihre Stimmenanzahl verdoppelt. 13,1 Prozent der Wähler stimmten für die Allianz. Dadurch sind nicht nur Kurden, sondern auch Araber, Armenier, Alawiten, Christen und Juden durch die Allianz im türkischen Parlament vertreten. Die HDP setzt sich für einen Schutz aller Minderheiten in der Türkei ein. 

Die HDP hat sich als politische Alternative präsentiert und einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Auch die türkische Linke hat die HDP als politische Alternative angenommen. In Izmir und Istanbul, den beiden größten Städten Landes, die nicht als Hort der Pro-Kurdenbewegung bekannt sind, stimmten 10% der Wähler für die Allianz. In den „europäischen“ Stadtviertel Istanbuls, erzielte die HDP die meisten Stimmen aller Parteien. 

Die Türkei hat eine wechselhafte Geschichte und die Angst vor den Minderheiten des Landes spielt in der politischen DNA der moderat-islamistischen AKP und der republikanischen Volkspartei (CHP) eine zentrale Rolle. Seit dem Militärputsch 1982 sieht die Verfassung eine Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament vor. Dadurch sind die Kurden von ihrem parlamentarischen Einfluss durch die Verfassung ausgeschlossen gewesen. Dies hat wiederum indirekt der AKP in den letzten 12 Jahren die Alleinherrschaft gesichert. 

Durch die neue Allianz der Minderheiten in der Türkei keimt Hoffnung auf, das ungerechte Wahlsystem zu ändern und neue Möglichkeiten für die angestrebten Autonomierechte der Kurden zu erwirken sowie die Feindschaft der Bevölkerungsgruppen zu überwinden. 

Es ist jedoch ratsam, vorsichtig-skeptisch zu bleiben, denn sowohl in der AKP als auch unter den Kemalisten gibt es starke Kräfte, die dies zu verhindern suchen werden. 

Um so wichtiger ist es nun, dass dieser demokratische Hoffnungsschimmer in der Türkei von den europäischen Nachbarn unterstützt wird. Für den Minderheitenschutz in Europa wäre es ebenfalls angebracht, wenn die europäischen Minderheiten sich mit den Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei deutlich hörbar solidarisieren! 

Ein sehr aufschlussreicher Artikel hat der verfassungsblog.de geschrieben - lohnt sich!

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