Ukrainekonflikt: Russland sitzt mit dem Schlüssel zur Lösung – Minderheiten die Verlierer


Die kriegerische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine nimmt wieder an Stärke zu und „kriegerische Auseinandersetzung“ ist im Grunde nur ein Euphemismus für das, was im Donezbecken derzeit geschieht. Es ist ein Krieg zwischen der Ukraine und Aufständischen, die direkt – auch mit Soldaten und schwerem Gerät – von Russland unterstützt werden. Ohne diese militärische und finanzielle Unterstützung aus Moskau, wäre der Krieg im Osten der Ukraine – so zumindest die Einschätzung der EU und NATO - schnell beendet. 

Damit wären die Probleme der Ukraine aber noch lange nicht gelöst. Es steht die Frage im Raum, wie die russischsprachigen Ukrainer im Donezbecken nach den sich über Monate hinziehenden Kämpfen in den Staat integriert werden können. Die ukrainische Regierung hat zwar viele weitreichende Angebote zur Einführung einer Autonomie für den Osten des Landes unterbreitet – aber die Aufständischen sind nicht an Autonomie interessiert, sondern an einer Sezession. 

Derzeit kursieren viele Ideen und Vorschläge, wie man der Situation Herr werden könnte. Immer wieder wird Südtirol oder das föderale Belgien als Vorbild in Spiel gebracht. Alles dies sind durchaus interessante Überlegungen – aber solange die Waffen sprechen, sind alle konkreten Diskussionen über die Zukunft der östlichen Ukraine wenig erfolgversprechend und politisch naiv, wie bereits der ehemalige Landeshauptmann Durnwalder aus Südtirol nach einem Besuch im Osten der Ukraine festgestellt hat. 

Das Ende des Blutvergießens im Osten der Ukraine hat Russland in der Hand. Doch Vladimir Putin macht keine Anstalten, das Minsker Abkommen wirklich umsetzen zu wollen. Daher ist es erfreulich, dass die Europäische Union an einem Strang zieht und die Sanktionen gegen Russland gerade wieder verlängert hat. 

Ebenfalls ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sehr deutlich macht, was derzeit geschieht. Frau Merkel hat die Annexion der Krim – die am Anfang dieser europäischen Tragödie stand - "verbrecherisch" genannt und ein klaren Bruch des Völkerrechts ausgemacht. Das sind keine Übertreibungen, sondern eine nüchterne Analyse der Tatsachen. 

Natürlich muss auf allen Ebenen mit dem Kreml weiter verhandelt werden. Aber es muss gleichzeitig eine Konstante in den Verhandlungen geben: Territoriale Veränderung durch Waffengewalt und die Unterdrückung von Minderheiten (Krimtataren) ist unter keinen Umständen zu akzeptieren – auch nicht nachträglich. 



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