Ungarn vom Europarat heftig kritisiert - Ehemaliger Minderheitenfürsprecher in europäischer Isolation



Die Minderheitenpolitik Europas ist immer auch eine „ungarische Frage“ - kein Land hat prozentual im Ausland so viele Minderheitenangehörige, wie Ungarn. Jeder vierte Magyar lebt als Minderheit in einem Nachbarland. (9,4 Millionen in Ungarn und rund 2,4 Millionen in den Nachbarstaaten). 

Erinnern wir uns an die Erarbeitung des Verfassungsvertrages für die Europäische Union, der nachher in einer abgespeckten Version zum Vertrag von Lissabon wurde. Ohne das starke Auftreten Ungarns, wären die Minderheiten nicht so prominent in dem Vertragswerk vertreten. Von den viel gelobten Verfassungskonvent wurde die Minderheitenfrage nicht mit aufgenommen, erst der ungarische Regierungschef setzte sich durch. 

Doch neben allen Verdiensten, schadet die derzeitige ungarische Regierung mit ihrer nationalistischen Politik den ungarischen Minderheiten und der europäischen Minderheitenpolitik. Mit der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe und der Weigerung mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich die Regierung Orban in eine Außenseiterrolle katapultiert. Ungarische und europäische NGO´s berichten darüber, dass sie in ihrer Arbeit für die Menschenrechte behindert und eingeschüchtert werden. Wer eine solche Politik führt, kann nicht gleichzeitig von Europa einen nachhaltigen Minderheitenschutz fordern. Das ist komplett unglaubwürdig und schadet dem Anliegen der Minderheiten in Europa. 

Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats wird in seinem jüngsten Bericht sehr deutlich: „Ungarn betreibe öffentliche rassistischen Hetze im Land gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden, aber auch gegen Homosexuelle.“   Nicht alles in dem Bericht des Europarates ist negativ - und in den Medien finden die guten Ansätze keine Erwähnung. Doch es bleibt unumstößlich dabei, dass Ungarn sich derzeit immer weiter in die selbst gewählte Isolation begibt und als Fürsprecher der Minderheiten nicht zu gebrauchen ist.


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