Die Rückkehr in den Ministersessel und schon der Tunnelblick

Erschienen auf im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen"
Hans Christian Schmidt aus Woyens gehört zu den erfahrensten Politikern in Dänemark. Er kann auf einige Jahre als Minister zurückblicken und war Fraktionsvorsitzender der Partei  Venstre im Folketing. 

Nun ist er nach der Wahl als Verkehrsminister an alte Wirkungsstätte zurückgekehrt. Er kennt das Ministerium und die Herausforderungen. Es sind keine leichten Aufgaben, die auf ihn warten.
Der alte, neue Minister Schmidt konnte es sich nicht einmal 24 Stunden in seinem Ministersessel  bequem machen, als bereits die erste Hiobsbotschaft auf seinen Schreibtisch knallte. Die EU-Kommission stellt bis 2020 „nur“ 589 Millionen Euro, umgerechnet 4,4 Milliarden Kronen, für den Bau des viel diskutierten Fehmarnbelt-Tunnels zur Verfügung. 

„Uns werden mehr als vier Milliarden Kronen fehlen“, erklärte Schmidt nach einer Eilsitzung mit der EU-Kommission in Brüssel. Dem Finanzierungsloch haben sich die Tunnelstrategen im dänischen Ministerium „kreativ“ genähert. Dort nimmt man wage, nicht-verbindliche Aussagen der EU-Kommission, dass es auch nach 2020 noch Möglichkeiten für Finanzspritzen aus Brüssel geben werde, zum Anlass, weiter zu planen, wie bislang. 

Dänemark trägt die (geschätzten und in den vergangenen Jahren nach oben korrigierten) Kosten von 7,4 Milliarden Euro allein, die EU soll bis zu einem Fünftel davon übernehmen. Deutschland muss für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite aufkommen, allerdings gibt es dagegen bereits 3.000 Einsprüche von Anliegern und NGO´s.

Die Gegner des Tunnelbaus wittern Morgenluft und sprechen von einem „Milliardengrab“. In der deutschen Politik gibt es anders als im Folketing mehrere (regional gewählte) Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die gegen das Bauvorhaben intervenieren. Bislang steht jedoch eine starke grenzüberschreitende Koalition zum Mammut-Projekt. 

Der neue Kollege von Hans Christian Schmidt, der Verkehrsminister aus Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), stellte sich nach der beunruhigenden Finanzmeldung aus Brüssel, demonstrativ hinter das Tunnel-Vorhaben. 

Es ist kein Geheimnis, dass die kritischen Stimmen auch in Nordschleswig lauter werden. Bei diesen Bedenken, die sowohl von Regionalpolitikern als auch Wirtschaftsvertretern, wie Danfoss-Chef Jørgen Mads Clausen, vorgetragen werden, spielt die Angst mit, noch weiter abgehängt zu werden. Die Profiteure des Tunnels seien die Metropolen Stockholm–Kopenhagen–  Hamburg. Die grenznahe Provinz verkomme zum strukturschwachen Transitland. 

Weitere Befürchtungen laufen darauf hinaus, dass der Tunnelbau den Spielraum für dringend benötigte Investitionen in den sog. Jütland-Korridor und der grenzüberschreitenden Verkehrszusammenarbeit aus Geldmangel unmöglich machen.

Hans Christians Schmidt muss nicht über die Bedenken im südlichen Landesteil belehrt werden – er kennt diese genau. Er weiß, dass er daran gemessen wird, welche Verbesserungen er als Verkehrsminister in der Provinz wird durchsetzen können. Dabei wird einiges von der Zusammenarbeit über die Grenze hinweg abhängen. 

Eine deutsch-dänische Verkehrskommission wurde – eine kleine Ironie der Geschichte – vor Jahren vom damaligen Minister H. C. Schmidt eingesetzt, um über die Grenze hinweg die Verkehrsplanung besser zu koordinieren. Doch dann kam auf dänischer Seite der Regierungswechsel, und die Kommission fristete ein eher unscheinbares Dasein. 

Das könnte sich ändern. Hoffentlich, denken viele in Nordschleswig – denn in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erwartet man mehr Schwung und über Ankündigungen hinausreichende, messbare Vorhaben. 

Ansätze einer Verkehrszusammenarbeit hat es zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark immer wieder gegeben – meist ist diese an fehlender Kontinuität wegen häufig wechselnder Minister (vor allem auf dänischer Seite) und fehlendem Geld (vor allem auf deutscher Seite) gescheitert. 
Vielleicht gelingt es Hans Christian Schmidt im zweiten Anlauf, die deutsch-dänische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben. 

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