Ein Rumäniendeutscher als Präsident

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die Minderheitenwelt in Europa stand kopf, als Klaus Johannis, der ehemalige Bürgermeister von Sibiu/ Hermannstadt, 2014 im Rumänien zum Präsidenten gewählt wurde. Klaus Johannis ist Rumäniendeutscher und macht aus seinem Minderheitenhintergrund kein Geheimnis.
Dass ein Angehöriger einer Minderheit das höchste Amt des Staates einnehmen konnte, war ein Schock für das politische Establishment in Bukarest. Die Minderheiten des Landes warten bis heute auf ihre gesellschaftliche Anerkennung. Auf dem Papier gibt es, in Form
einer Minderheitengesetzgebung, zum Teil vorbildliche Regelungen. Die politische Wirklichkeit sieht jedoch wenig rosig aus. 

Die 18 anerkannten Minderheiten in Rumänien haben jeweils einen Sitz im Parlament – mit vollem Stimmrecht. Das ist in Europa einzigartig. Diese Sonderregelungen wurden eingeführt, weil Rumänien Mitglied in der EU werden wollte. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien, in denen die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft aufgelistet sind, nennen ausdrücklich den Minderheitenschutz. Diese strengen Vorgaben waren damals durchaus angebracht. Anfang der 90er Jahre drohte zeitweise ein Bürgerkrieg zwischen Rumänen und Ungarn auszubrechen. Es gab in den ungarischen Siedlungsgebieten des Landes Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit Todesfällen. Die Stimmung zwischen den Volksgruppen war angespannt, und mit einem Blick auf den Balkan wusste damals ein jeder, wie schnell ein Nationalitätenkonflikt eskalieren kann. Es ist vor allem den damaligen Verantwortlichen aus der ungarischen Minderheit zu verdanken, dass man von jeglicher Gewalt Abstand nahm. 

Rumänien duldet keine Autonomiebestrebungen


Rumänien ist ein extrem zentralistisch aufgestellter Staat. Die Ungarn, die in einigen Gebieten des Landes (Szeklerland) die überwiegende Mehrheit stellen, haben nur sehr geringe Selbstverwaltungsmöglichkeiten. Wenngleich die „Demokratische Union der Ungarn (RMDSZ)“, die Interessenvertretung der Magyaren, an den meisten Regierungen seit dem Fall des Eisernen Vorhanges beteiligt gewesen ist, bleibt die Lage der Minderheiten im europäischen Vergleich weit hinter den Standards zurück. Das wird auch aus den jüngsten kritischen Berichten des Europarates ersichtlich.

Ungarn größte Minderheit


Mit insgesamt 1,2 Millionen Angehörigen (6,5  Prozent der Bevölkerung) stellen die Ungarn die größte „klassische nationale Minderheit“ in Europa. Die Ungarn streben, mit Vorbild in der Südtirols, im Szeklerland einen Autonomiestatus mit weitreichenden Selbstverwaltungsmöglichkeiten an. Doch bereits die Nennung von Autonomielösungen sorgt in Bukarest für wütende Proteste – Autonomierechte werden als erster Schritt zur Sezession gesehen.
Neben den Ungarn gibt es viele zahlenmäßig kleinere Minderheiten, die wiederum mit anderen Problemen, wie dem schleichenden Sprachverlust und einer schrittweisen Assimilierung zu kämpfen haben. 

Roma leben unwürdig


Die Situation der rund eine Million Roma im Land ist so katastrophal, dass ein Großteil der Romabevölkerung das Land verlassen möchte, um im europäischen Ausland eine Zukunft zu finden. Diskriminierung, Rassismus und Gewalt sind für die Roma tägliche Realität.

Die Rumäniendeutschen setzen sich aus Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zusammen und haben heute rund 50.000 Angehörige. Zwischen 1968-1989 wurden mehr als 200.000 Angehörige der deutschen Minderheit „frei gekauft“ und siedelten in die Bundesrepublik über. 

Die drittgrößte Minderheitengruppe – die Aromunen (Wlachen) – wird vom Staat nicht anerkannt und hat es daher besonders schwer. Weitere anerkannte Minderheiten sind die Ruthenen (Ukrainer), Lipowener (Russen), Türken, Serben, Tataren, Slowaken, Bulgaren, Juden, Mazedonier, Kroaten, Tschechen, Polen, Griechen und Armenier. Insgesamt ist jeder zehnte rumänische Staatsbürger ein Minderheitenangehöriger. 



Die anfängliche Begeisterung, dass ein Rumäniendeutscher Präsident des Landes geworden sei, ist einer politischen  Ernüchterung gewichen. Vor allem Vertreter der ungarischen Minderheit gehen mittlerweile mit Johannis hart ins Gericht. Ein minderheitenfreundlicher Umschwung der Politik lässt sich derzeit nicht erkennen, weder für die Ungarn noch für die 17 anderen Minderheiten des Landes. 

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