Von Berlin nach London – Dänemark orientiert sich neu

Erschienen auf im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen"



Im Kanzleramt in Berlin wird das Wahlergebnis in Kopenhagen und der darauf folgende Regierungswechsel keine schlaflosen Nächte zur Folge gehabt haben. In der Downing Street No 10 in London wird man die neue Regierung von Lars Løkke Rasmussen als künftige Mitstreiter in eigener Sache sehen. Schwierig ist die Lage in Kopenhagen. Mit behutsamen Schritten wird die Regierung Løkke eine Neuausrichtung in der dänischen Außenpolitik vornehmen. Weg von Berlin – Kurs nach London, um es auf eine knappe Formel zu bringen. 

Einige Beobachter werden behaupten, das sei nur eine Kurskorrektur, um wieder auf den rechten Weg zu gelangen. Die Regierung von Helle Thorning-Schmidt hatte das Ruder umgeschlagen und sich an Berlin und Brüssel orientiert. Vor allem in der Amtszeit von Anders Fogh Rasmussen gab es eine felsenfeste transatlantische Verbindung. Bekanntlich war das Verhältnis Fogh-Bush-Blair in Zeiten des Irakkrieges sehr eng.

Doch warum hat  sich Helle Thorning, die von Haus aus eher angelsächsisch geprägt ist, in europapolitischen Fragen so stark an Berlin angelehnt? Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Kopenhagen musste relativ frühzeitig in ihrer Mandatsperiode Farbe bekennen. David Cameron hat diese Umorientierung herbeigeführt. Um bei der bevorstehenden Wahl nicht unterzugehen, hatte Cameron – getrieben von seiner Partei  – sich auf einen EU-kritischen Kurs eingeschworen. Er ist mit einem Ultimatum nach Brüssel gereist. Großbritannien will die EU reformieren und substanzielle Rückführungen von Kompetenzen aus Brüssel erzwingen. Gelingt diese Rückführung an  Kompetenzen, werde er sich in einem Referendum für den Verbleib in der EU einsetzen. Gelinge das nicht, werde er – Cameron – seinen Bürgern raten, aus der EU auszutreten. Mit diesem aus EU-Sicht dreisten Vorgehen, hat sich Cameron in die politische Bedeutungslosigkeit katapultiert. Die Mitgliedsstaaten reagieren auf Erpressungsversuche sehr sensibel, was sich auch in der Griechenlandkrise gezeigt hat. Vor allem hat Cameron mit seinen ultimativen Formulierungen wenig Platz für die sprichwörtlichen EU-Kompromisse gelassen.

Bei dieser Ausgangslage blieb Helle Thorning-Schmidt gar nichts anderes übrig, als mit London zu „brechen“, in dessen europolitischen Windschatten man sich lange gelegt hatte.

Lars Løkke steht nun vor seinen ganz eigenen politischen Herausforderungen, die weniger auf die große weite Welt gerichtet, sondern im heimischen parlamentarischen Haifischbecken zu suchen sind. Lars Løkke wird sich immer wieder die Frage stellen müssen, wenn er politisch überleben möchte: Wie mache ich es meinen parlamentarischen Unterstützern, vor allem von Dansk Folkeparti, recht. 
Eine demonstrative pro-EU Politik – sozusagen die Musterschüler Merkels – wie unter Thorning-Schmidt, werden wir von der Venstre-Regierung nicht erleben. Der Parteichef von Dansk Folkeparti, Anders Thulesen Dahl, erwartet deutliche Signale. In der „Außenpolitik“ hat DF drei Hauptforderungen definiert: Scharfe Flüchtlingspolitik, deutliche Grenzkontrollen und eine Orientierung an Großbritannien in der EU-Politik. 

An diesen drei Parametern wird die Venstre-Regierung ihr Tun ausrichten müssen. Natürlich wird man nicht die Maximalforderungen von DF erfüllen müssen, aber die Richtung muss stimmen, will man keinen Ärger mit der machtvollen DF. Venstre bringt das in eine ungewohnte Position. Im eigenen Selbstverständnis ist man lange Zeit die europäische Partei par excellence gewesen. 

Nach der Sommerpause kann es europapolitisch schnell heiß werden. Am Sonntag vermeldete die Zeitung „Independent“, dass David Cameron gedenkt, das Referendum über den Verbleib in der EU bereits 2016 und nicht erst 2017 durchführen zu wollen. Ein solches Referendum wird Dansk Folkeparti sicher auch für Dänemark fordern und Venstre unter Druck setzen. Es wird spannend zu verfolgen, wie und wann Venstre in der EU-Politik Farbe bekennt. Uns erwartet ein Balanceakt zwischen der pro-europäischen DNA der Partei und dem realpolitischen DF-Druck.

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