Dänemark ein Minderheitenparadies?

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Das deutsch-dänische Minderheitenmodell ist ein Markenzeichen. In nur wenigen Jahrzehnten ist es gelungen, Misstrauen, ja Hass, zwischen den verschiedenen Nationalitäten zu überwinden. Ohne Übertreibung darf von einem fruchtbaren Miteinander gesprochen werden. Doch wer sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht, ist auf dem Weg zum Stillstand. Daher muss auch ein kritischer Blick auf die Minderheitenpraxis in Dänemark erlaubt sein. 

Dänemark ist rein formaljuristisch eines der Schlusslichter des Minderheitenschutzes in Europa. Es gibt kein Minderheitengesetz, keine Minderheitencharta; in der Verfassung findet die einzig anerkannte nationale Minderheit – die deutsche – keine Erwähnung. Einige einzelgesetzliche Bestimmungen sowie Finanzhaushaltseintragungen im Schulbereich, in der Wahlgesetzgebung, für das Büchereiwesen und das Sekretariat in Kopenhagen sind die einzigen Bezugspunkte. Die politische Vertretung auf Landesebene, mit einem mehr oder weniger unverbindlichen Kontaktausschuss sowie einer Interessensvertretung an Regierung und Parlament, ohne juristisch-tragfähige Sanktionsmacht, ist im europäischen Vergleich dünn. Man erinnere an die weitreichenden Minderheitengesetze im Osten Europas, wo zum Beispiel Rumänien allen ihren 18 Minderheiten einen vollen – stimmberechtigten – Platz im nationalen Parlament garantiert.

Das komplizierte Erfolgsmodell 


Es bedarf erfahrungsgemäß einiger Erklärungsarbeit, um Besuchern aus dem europäischen Ausland die politisch-gesellschaftliche Komponente zu erklären, die dieses formal eher bescheidene Minderheitenregime zu einem der erfolgreichsten in Europa macht. 
Dass es in Dänemark gelungen ist, ein so tragfähiges Minderheitensystem ohne verbriefte juristische Rechte zu erarbeiten, ist keinem Masterplan oder einer ausgeklügelten Strategie geschuldet. Das „Modell“ ist ein aus Vertrauen gewachsener Prozess, der vor allem den Vertretern hoch anzurechnen ist, die in politisch schwierigen Zeiten den Ausgleich zwischen Minderheit und Mehrheit vorangebracht haben. Das gilt für die damaligen Minderheitenvertreter genauso wie für die Politiker auf dänischer Seite. Eine Leistung, von der wir heute profitieren. 



In Dänemark hat man sich sozusagen stillschweigend geeinigt, dass nicht alles schriftlich fixiert werden muss, sondern dass von Fall zu Fall pragmatische, politisch tragfähige Lösungen im Konsens gefunden werden. Dänemark hat – wenn wir schon von Modellen sprechen möchten – ein ausgeprägtes Konsensmodell entwickelt. Dass dieses auch in Krisen standhält, haben wir in den letzten Jahren bei der Verhandlung der Kommunalreform, die mit Sonderregelung für die Schleswigsche Partei endete, und bei den schwierigen Gesprächen über die finanzielle Gleichstellung unserer Schulen erfahren dürfen. 

Der Europarat besucht Dänemark 


Der Europarat ist in den vergangenen Monaten gleich mehrmals in Dänemark zu Gast gewesen und hat sich die Minderheitensituation vor Ort angesehen. Die ersten schriftlichen Ergebnisse liegen vor. Die Erklärungsarbeit scheint gefruchtet zu haben: Dänemark wird ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für die deutsche Minderheit besonders erfreulich ist die erneute Unterstützung der  Forderung nach zweisprachigen Ortsschildern. 

Doch die Experten aus Brüssel sehen durchaus auch Raum für Verbesserung. Der Europarat fordert eine breitere Sichtbarkeit der Minderheit in der Mehrheitsgesellschaft – vor allem der Gebrauch der deutschen Sprache und die natürlich gelebte deutschsprachige Kultur als integraler Bestandteil des Landesteils gelte es in den Fokus zu rücken. Eine Aufgabe, die nicht der Minderheit zugeschoben werden dürfe, sondern in Form eines „strukturierten Dialogs“ mit der Minderheit gemeinsam erarbeitet werden muss. Dazu gehört natürlich auch Geld und Know-how für entsprechende Kommunikationsmaßnahmen und „Marketingvorstöße“. 

Dänemark bleibt – so die Experten aus Straßburg – ein Vorbild, mit Verbesserungspotenzial. 

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