Demokratie als Recht der Mehrheit: Doch was, wenn diese sich gegen die Minderheit richtet?


Der Westbalkan ist weit davon entfernt, ein Ort der friedlichen Koexistenz der Nationalitäten zu sein. Es brodelt unter der Oberfläche, während sich der Blick der europäischen Öffentlichkeit aus der potentiellen Krisenregion abgewandt hat. Kroatien scheint im Kreise der Westbalkanstaaten am stabilsten zu sein. 2013 wurde das Land Mitglied in der Europäischen Union. Kroatien befindet sich sozusagen in der Schnittmenge von Mittel- bzw. Ostmitteleuropa und Südosteuropa und  versucht das Negativ-Image eines Balkanstaates abzuschütteln. Das Misstrauen und der Hass zwischen den Volksgruppen, die alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens kennzeichnen, finden sich jedoch auch in Kroatien. Hierzu ein Beispiel:

Direkte Demokratie gilt gemeinhin als eine gute Möglichkeit, die Bürger in den Entscheidungsprozess der Politik einzubinden. Doch was tun, wenn die Mehrheit gegen verankerte Standards im Minderheitenschutz Sturm läuft? Wenn die Mehrheit eine Diskriminierung der Minderheit einfordert? Ein solches Dilemma bahnte sich im Herbst vergangenen Jahres in Kroatien an. Das Höchste Gericht in Zagreb hat den Streit zwischen direkter Demokratie und Minderheitenschutz mit einem Urteil (vorerst) aufgehoben.


Zweisprachige Ortsschilder sorgen für Krawalle


Auslöser für den Streit ist die zweisprachige Beschilderung in der ostslawonischen Stadt Vukovar. In Vukovar macht die serbische Minderheit rund ein Drittel der Bevölkerung aus. Die Bewohner haben während der Balkankriege schweres Leid ertragen müssen und befanden sich 1991 in einer 83-tägigen Belagerung und Bombardierung durch serbische Freischärler und Truppen der Jugoslawischen Volksarmee gefangen. Nach der Kapitulation der Stadt, kam es zum Massaker von Vukovar mit mehreren hunderten Ermordeten. 

Kroatien hat im Zuge der EU-Mitgliedschaft geltende europäische Minderheitenstandards in nationale Gesetzgebung umgemünzt, um die heiß-begehrte Mitgliedschaft zu erreichen. Unter anderem wurde festgehalten, dass in Städten, mit über einem Drittel Minderheitenbevölkerung, zweisprachige Ortsschilder anzubringen sind.  Dieses Quorum ist in Vukovar gegeben. Das wiederum setze die Gemüter der Kroaten im ganzen Land in nationale Wallungen. Die angebrachten zweisprachigen Schilder wurden in einem Schilder-Sturm zerstört oder entfernt. Es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen kroatischen Demonstranten und der Polizei. 


Allianz gegen Minderheit


Es formierte sich eine landesweite Allianz aus konservativen Parteien, der katholischen Kirche und Veteranen der Balkankriege, die zu einem Referendum aufrief. Ziel war es, die zweisprachigen Schilder zu verhindern. Man forderte – elegant - das Quorum zur Erlangung der zweisprachigen Beschilderung auf 50% zu erhöhen. Das käme einer de facto Verhinderung aller zweisprachigen Beschilderung in Kroatien gleich. 



Um ein entsprechendes Referendum zur Änderung des Minderheitengesetzes zu erwirken mussten 10-Prozent der Wähler in Kroatien dies in einem Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift einfordern. Innerhalb von 14 Tagen wurden 650.000 Unterschriften gesammelt. Das sind 200.000 Unterschriften mehr, als nötig. Die Unterschriften wurden dem Parlament in Zagreb überreicht.  Doch einem Referendum, das mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit gegen die zweisprachigen Ortsschilder bedeutet hätte, wurde vom Obersten Gericht gestoppt. Die Begründung der Juristen ist konzis: Ein Referendum sei ungültig, da ein positiver Ausfall, die von der Verfassung garantierten Menschen- und Minderheitenrechte beeinträchtigen würde und das sei nicht zulässig. 

Das Gericht in Kroatien hat der direkten Demokratie in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte Grenzen aufgezeigt. Auch eine wütende Mehrheit darf grundlegende Minderheitenrechte nicht außer Kraft setzen. Gelöst hat dieses Urteil die Auseinandersetzung zwischen den Volksgruppen jedoch nicht. 

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