Deutschland könnte mehr tun

Minderheitensekretariat.de vertritt in Berlin die autochthonen Minderheiten Deutschlands

Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den verlässlichen Fürsprechern der Minderheiten in Europa. Das hängt sicher auch mit der Tatsache zusammen, dass die Bundesrepublik für 14 Minderheiten in Europa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion den „Mutterstaat“ bildet. Nur die Roma-Gemeinschaften sind in mehreren Ländern anzutreffen.  Die im föderalen System verankerte minderheitenpolitische Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern funktioniert mit Blick auf die vier anerkannten Minderheiten – den deutschen Sinti und Roma, den Friesen, Dänen und Sorben – gut. Es gibt durchaus Verbesserungsmöglichkeiten – doch Deutschland kommt im europäischen Vergleich gut weg.  

Mit viel Engagement setzt sich der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung für die deutschen Minderheiten im Ausland ein. Dabei wird oft die deutsche Minderheit in Nordschleswig als Vorbild hervorgehoben. Zu Recht – was zwischen Dänemark und Deutschland in nunmehr 60-jähriger Zusammenarbeit erreicht wurde, davon können die zahlenmäßig bedeutend größeren deutschen Minderheiten in Polen, Ungarn, Rumänien oder Russland nur träumen. Will man den Standard aus Nordschleswig „exportieren“ - müssten bedeutend mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese sind derzeit politisch nicht vorgesehen. Minderheitenförderung kostet Geld.

Schleswig-Holstein wiederum sieht sich in Deutschland (zu Recht) als Vorreiter. Mit Friesen, Dänen und Sinti herrscht im nördlichsten Bundesland die größte Minderheitendichte der Republik. Seit Jahren geht das Bundesland im Minderheitenschutz vorneweg – daran ändern auch die zwischenzeitlichen Turbulenzen, hervorgerufen durch die Kürzung der Förderung der dänischen Schulen nichts. Dabei spielt die Funktion der Minderheitenbeauftragten eine Schlüsselrolle, als Motor der Entwicklung und Fürsprecherin. Sei es bei der Anerkennung der Sinti in der Landesverfassung oder bei dem jüngst gestarteten Versuch, mit einem Handlungsplan Sprachenpolitik neuen Schwung in die Minderheitenpolitik des Landes zu bringen.

Sorben, Dänen, Friesen und Sinti  zeichnen sich jeweils durch historisch gewachsene Besonderheiten aus. Trotz vieler verbindender Elemente prallen unterschiedliche Bedürfnisse, Hintergründe und gesellschaftliche sowie politische Kulturen aufeinander.
Dass die dänische Minderheit (vor allem durch großzügige Zuwendungen aus Dänemark) und die Sorben – abgesichert durch eine Protokollnotiz im Einigungsvertrag – finanzielle Möglichkeiten haben, bei denen die Sinti, aber vor allem die Friesen, nicht mithalten können, ist kein Geheimnis. Mit der Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariates der Minderheiten in Berlin ist das Verständnis für die Situation der jeweilig anderen Minderheiten gewachsen, und es werden Erfahrungen ausgetauscht. 

Auf europäischer Ebene könnte man sich von Berlin und den Bundesländern ein schwungvolleres Engagement wünschen. Es würde schon reichen, auf die Einhaltung der in den Kopenhagener Kriterien vorgesehenen Minderheitenstandards zu pochen.  Druck auf Frankreich, Griechenland und die baltischen Staaten sowie so manchen anderen nölenden Staat wäre äußerst hilfreich. Doch so weit reicht der Einfluss der Minderheitenpolitik in Europa nicht. Das wurde deutlich, als Deutschland vor einigen Jahren den EU-Vorsitz übernahm und die Minderheiten in Europa gemeinsam versuchten, das Thema mit deutscher Hilfe auf die Ratsagenda zu hieven. Das scheiterte, mit freundlichen Hinweisen auf die „Sensibilität“ des Themas. Übrigens gelang das „Agendasetting“ auch unter der Präsidentschaft Dänemarks nicht. Dass der deutsche Außenminister angekündigt hat, unter der OSZE-Präsidentschaft 2016 die Minderheiten auf die Prioritätenliste nach oben rücken zu wollen, klingt vielversprechend. Die dringenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Ukraine oder dem Balkan sind immer auch Herausforderungen des Minderheitenschutzes.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen