Die neuen Minderheiten in Europa



In einer der ersten Folgen dieser Sommerserie habe ich versucht, die verschiedenen Gruppierungen der Minderheiten in Europa zusammenzufassen. Diese Gruppen spannen weit: von Minderheiten, wie die deutsche in Dänemark, die ein Produkt der neueren Geschichte und einer Grenzziehung ist, bis hin zu den Urbevölkerungen der Inuit oder auch den vielen Roma Gemeinschaften in Europa. 

Doch es geht noch komplizierter; bislang haben wir nämlich eine Frage ausgeklammert: Die Frage der „neuen“ Minderheiten. Die in sich selbst komplexe Gruppe der Migranten; im Sinne von Familien, die bereits in dritter und vierter Generation im Land leben. Auch hier ist die Wirklichkeit vielschichtig, vielfältig. In der emotionalen Diskussion über die aktuelle, umfassendste Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkrieges, werden die Begriffe gerne unreflektiert zusammengewürfelt. Natürlich ist der Türke in Berlin, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, nicht mit einer syrischen Familie gleichzusetzen, die vor Krieg und Elend aus der eigenen Heimat flüchten muss und natürlich auch nicht mit einem Sorben aus der Lausitz. Wobei ab und an aus dem Fokus zu geraten scheint, dass es sich bei allen Beteiligten um Menschen handelt.

Wann ist eine Minderheit „alt“ bzw. kann eine „neue“ Minderheit auch zu einer „alten“ Minderheit werden? Die Deutschen in Rumänien, die Banater Schwaben und die Siebenbürger Sachsen, sind als tüchtige „Arbeitsimmigranten“ ins Land gerufen worden. Das alles hat sich natürlich bereits vor Jahrhunderten ereignet, aber sie sind de facto eingewandert. Die Türken leben in der dritten oder vierten Generation in Deutschland und seit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sind viele deutsche Staatsbürger. Wann können die Türken einen Anspruch stellen, als „autochthone Minderheit“ anerkannt zu werden?  Der Status der „neuen“ Minderheiten ist ein hoch politisches Thema und wird bislang von Regierungen (und den alten Minderheiten) tabuisiert. Wenn man einem bundesdeutschen Politiker Schweißperlen auf die Stirn treiben möchte, dann fordert man am besten, dass die türkische Minderheit in Deutschland entsprechend der Sorben, Dänen und Friesen ein Anrecht auf Anerkennung als nationale Minderheit haben soll. Als der türkische Regierungschef Erdogan vor Monaten in Köln eine Rede vor türkischstämmigen Deutschen bzw. in Deutschland lebenden Türken – der türkischen Minderheit – hielt, forderte er just diese Anerkennung. Erdogan wollte zwar keinen minderheitenpolitischen Durchbruch herbeireden, sondern es war eher der Versuch einer politischen Instrumentalisierung der Minderheit  – ein oft gesehenes und gefährliches Phänomen in der Minderheitenpolitik. Dennoch bleibt die prinzipielle Frage der Anerkennung von ursprünglichen „Einwanderungsgruppen“ als nationale Minderheiten virulent. 

Selbstverständlich muss es eine Unterscheidung zwischen autochthonen und allochthonen Minderheiten geben. Die Anforderungen und Hintergründe dieser Gruppen sind grundverschieden. Eine Angleichung der völkerrechtlichen Schutzmechanismen, wie es aus Kreisen der Wissenschaft immer wieder gefordert wird, nützt niemandem. Eine Annäherung der „neuen“ Minderheiten an den Rechtsstatus der „alten“ Minderheiten wird nur eines herbeiführen, nämlich eine (weitere) Aushöhlung des Minderheitenschutzes auf europäischer Ebene.

Es gibt einen pragmatischen Ansatz, der mir persönlich gut gefällt. In Schweden und Ungarn kann eine Gruppe den Status einer nationalen Minderheit mit allen Rechten erhalten, wenn diese über 100 Jahre im Land gelebt hat und an einer eigenständigen Identität, als autochthone Minderheit festhalten möchte. So wird aus einer neuen eine alte Minderheit. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen