Die russischen Minderheiten im Baltikum: Europa oder auf dem Weg nach Russland?

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine besteht bereits seit über einem Jahr. Noch immer wird im Osten der Ukraine gekämpft. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, die Sicherheitsstruktur Europas heftig ins Wanken gebracht. Politische Beobachter blicken sorgenvoll in die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland, Litauen. Die drei Länder haben große russischsprachige Bevölkerungsanteile. In Estland haben rund 30 Prozent, in Lettland 34 Prozent und in Litauen 8 Prozent der Bevölkerung einen russischsprachigen Hintergrund. Daher war die Sorge groß, dass sich diese Minderheiten von Putin und dessen Politik der „russischen Einflusssphäre“ instrumentalisieren lassen würden. 


Militärparaden 


Die baltischen Regierungen waren alarmiert, und die Vereinigten Staaten ließen vor einigen Monaten demonstrativ Militär in den Straßen aufmarschieren, um Richtung Kreml zu signalisieren, dass man in den Nato-Staaten des Baltikums eine Einmischung wie auf der Krim nicht hinnehmen werde.
Die Beziehung der baltischen Staaten zu den russischen Minderheiten ist schwierig. Zu Recht stehen vor allem Estland und Lettland immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Seitens des Europarates, der OSZE und der EU hat es wiederholte Ermahnungen gegeben, die Bedingungen für die russischsprachigen Minderheiten zu verbessern.

Es gehört zu den positiven Meldungen, in Zeiten der schlechten Nachrichten, dass es bislang keine Anzeichen für nennenswerte Probleme mit den russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten gibt. Die junge Generation sieht sich häufig weniger als Esten, Letten oder Litauer, sondern definiert sich selbst als Europäer.


Herausforderungen im Baltikum


Trotz der erfreulich spannungsfreien Lage gibt es zahlreiche Herausforderungen. Die Prüfberichte des Europarates geben einen Einblick. Es fehlt an einer angemessenen politischen Vertretung der Minderheiten, sie können ihre Anliegen nicht adäquat vertreten. Ein großes Problem stellt die Mediensituation dar. Die Balten beziehen alle russischsprachigen Informationen von Medien aus dem Nachbarland Russland. Diese stehen bekanntlich – sofern es sich um Massenmedien handelt – unter der Kontrolle der Regierung. Es fehlen vertrauenswürdige Medien, die unabhängig berichten; daher ist das Vorhaben der Europäischen Union, russischsprachige Medienproduktionen zu fördern, eine gute Idee; zumindest wenn die redaktionelle Unabhängigkeit gewährt bleibt. Es müsste jedoch ein Anliegen der baltischen Länder sein, ihren Minderheiten die Finanzen an die Hand zu geben, damit diese ihre eigenen unabhängigen russischsprachigen Medien aufbauen können. 



Weiterhin ist eines der größten Probleme im Baltikum der ungelöste Skandal der Staatenlosen. 
In Lettland werden diese Personen „Nichtbürger“ genannt und machten rund 280.000 Personen (13,8 Prozent aller Einwohner) aus. Die Nichtbürger haben zwar ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Lettland, aber besitzen weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft. Dies betrifft fast ausschließlich russischsprachige frühere Sowjetbürger. Seit über 30 Jahren leben sie nun ohne gültige Papiere. Um die Staatsbürgerschaft zu erlangen, müssen verschiedene Tests bestanden werden. Dazu gehören eine Sprachprüfung in der lettischen Landessprache und der Nachweis von Grundkenntnissen der lettischen Geschichte und der Verfassung. Die lettische Sprache zu lernen, ist vor allem für die älteren russischsprachigen Einwohner Lettlands ein Problem, da sie es in sowjetischer Zeit mehrheitlich abgelehnt oder versäumt hatten, die Sprache der lettischen Bevölkerungsmehrheit zu erlernen. 

Trotz der außergewöhnlichen Situation mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland in den Kulissen sollte die EU den Druck auf die baltischen Staaten weiter erhöhen, damit diese den Minderheitenschutz verbessern. Derzeit bietet man Russland leider genügend Gründe zu behaupten, dass die russischen Minderheiten in den baltischen Ländern nicht den europäischen Normen entsprechend behandelt werden.

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