OSZE und Europarat: Die „alten Giganten“ werden wieder gebraucht

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Der Organisation für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde in den vergangenen Jahren etwas herabsetzend ein politischer Dornröschenschlaf nachgesagt. In Zeiten des Kalten Krieges, als „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ gegründet, war die OSZE für den Kontakt zwischen den verfeindeten Machtblöcken ein bedeutendes Forum. Die OSZE, die von „Wladiwostok bis Vancouver“ reicht, hat 57 Teilnehmerstaaten.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die diplomatisch-schwerfällige Organisation gerne als Relikt einer vergangenen Zeit abgetan. Das hat sich als Trugschluss erwiesen. Die OSZE erlebt derzeit eine Renaissance. Hintergrund sind die sicherheitspolitischen Spannungen im Osten Europas; die Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland sowie die tiefe Krise in den Beziehungen zwischen der Europäschen Union und der Russischen Föderation.  Alte OSZE-Strukturen werden neu geölt, und sie funktionieren, wenngleich es noch etwas Übung bedarf: Vor wenigen Tagen traf sich in Helsinki die Parlamentarische Versammlung der OSZE. Bevor die Sitzungen beginnen konnten, kam es zum diplomatischen Eklat. Die Russische Delegation sagte ihre Teilnahme ab. Einige der russischen OSZE-Delegierten stehen auf der Liste der in der EU unerwünschten Personen. Finnland teilte mit, dass diese Teilnehmer nicht ins Land gelassen werden würden – woraufhin die gesamte russische Delegation zu Hause blieb. In Zeiten des Kalten Krieges hat man für die OSZE-Konferenzen immer eine Regelung für die Teilnahme aller gefunden; denn welchen Nutzen haben diplomatische Kanäle, wenn die verfeindeten bzw. zerstrittenen Partner nicht zusammenkommen können.

Deutschland will Dornröschenschlaf beenden


Die Bundesrepublik Deutschland trägt dazu bei, den angeblichen OSZE-Dornröschenschlaf zu beenden. Im kommenden Jahr übernimmt Deutschland den Vorsitz und hat angekündigt, das Thema Minderheiten prominent auf die Tagesordnung ihrer Präsidentschaft setzen zu wollen. 
Einen ähnlich starken Bedeutungszuwachs wie die OSZE erfährt derzeit der Europarat in Straßburg. Der Europarat wurde vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, am 5. Mai 1949,  gegründete und hat aktuell 47 Staaten als Mitglieder, mit 820 Millionen Bürgern. Der Europarat ist damit die umfassendste, ausschließlich europäische internationale Organisation. Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Vor allem die Menschen- und Minderheitenrechte haben im Rahmen des Europarates immer eine große Rolle eingenommen. Im Gegensatz zur EU fehlten dem Europarat politische Sanktionsmöglichkeiten, und er bleibt vor allem eine Institution des systematisierten Dialoges, weniger eine politisch-durchsetzungsstarke Einrichtung. 

Identitätskrise überwunden?


Die OSZE und der Europarat kämpften lange Zeit mit einer „Identitätskrise“. Die Europäische Union baut bekanntlich ihre politische Bedeutung immer weiter aus, zum Nachteil des Europarates und der OSZE. So zumindest die Auffassung vieler handelnder Akteure. Auch die Minderheiten- und Menschenrechte erhielten in der EU als Themenbereich ihren Einzug; zuletzt mit der Verabschiedung der Grundrechtscharta der Europäischen Union und institutionell mit der Gründung der Grundrechteagentur in Wien. 

Doch der Europarat und die OSZE haben mit der Russland-Krise urplötzlich neues Gewicht erhalten. Die Europäische Union gilt in Moskau als Akteur und Verbündeter der USA, nicht als neutraler Verhandlungspartner. Doch die verantwortungsbewusst Handelnden sind sich darüber im Klaren, dass es in Krisenzeiten, in denen wieder Langstreckenbomber getestet werden, sichere Kommunikationsräume und diplomatische Kanäle geben muss. Der Europarat und die OSZE sind dafür wie geschaffen.



Diese Entwicklung wird auch die Minderheitenpolitik in Europa prägen. Die meisten der insgesamt rund 300 Minderheiten des Kontinentes leben im Osten Europas, in Russland selbst oder im sog. „Einflussbereich“ des Kremls. Diese Minderheiten verfolgen mit Sorge, was derzeit auf der europäischen Politikbühne geschieht. Die OSZE und der Europarat sind die richtigen Partner, um diese Sorgen aufzunehmen.

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