Stehen die Regionen in Dänemark vor dem Aus?

-- Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen - in Der Nordschleswiger erschienen.---

In Schleswig-Holstein muss man einen gewissen politischen Masochismus mitbringen, will man sich ernsthaft mit einer Reform der kommunalen Struktur des Landes befassen. Nicht wenige Politiker haben sich dabei ein blaues Auge geholt. Schleswig-Holstein besteht aus insgesamt 1.110 politisch selbstständigen Städten und Gemeinden. Diese haben sich zur Erledigung ihrer Verwaltungsgeschäfte in 85 Ämtern zusammengeschlossen. 

Mit großem Staunen blickte man daher nach Dänemark, als man im Zuge der Verwaltungsreform 2007 die Anzahl an Kommunen von 268 auf 98 senkte. Die Ämter wurden abgeschafft, und es entstanden fünf Regionen. Die Region Süddänemark allein hat 1,2 Millionen Einwohner.
 Diese „Jahrhundertreform“ ist ein beachtenswerter Erfolg des damaligen Innenministers und heutigen Regierungschefs, Lars Løkke Rasmussen. 

Doch die Reform hat viele Kritiker; vor allem der Service und die Bürgernähe hätten nach der Reform stark gelitten. Doch eine ernsthafte Gegenbewegung, die eine Revision der Kommunalreform durchsetzen will bzw. kann, gibt es nicht – weder unter den auf nationaler noch kommunaler Ebene gewählten Entscheidungsträgern. Spannender ist da die Zukunft der Regionen.
 Wie geht es mit diesem Zwischenglied der Verwaltungsebenen in Dänemark weiter? Es gibt gewichtige Stimmen, die eine Auflösung und Verteilung der Aufgaben zwischen Kommunen und Staat fordern. 

Entschieden wird die Zukunft der Regionen in Kopenhagen. Theoretisch gibt es eine Mehrheit rechts von der Mitte für die Auflösung der Regionen. Die Konservativen, Liberal Alliance und Dansk Folkeparti würden lieber heute als morgen die Regionen abschaffen. Bei Venstre – der Regierungspartei – ist das Meinungsbild etwas differenzierter. 2011 war die Partei mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, die Regionen abzuschaffen. Nun ist Venstre – vier Jahre später – an der Regierungsmacht. Derzeit wird hinter den Kulissen taktiert, wie mit den Regionen weiter zu verfahren ist. Die Folketingsfraktion von Venstre ist in dieser Frage gespalten. In den Regionen gibt es einflussreiche Venstre-Vertreter, die für ein Überleben der Regionen kämpfen; aus der Sorge heraus, dass noch mehr Einfluss nach Kopenhagen ausgelagert wird. 

In den nach der Sommerpause beginnenden komplizierten Verhandlungen in allen Politikbereichen (Venstre muss unzählige Kompromisse eingehen) könnte sich das Schicksal der Regionen sozusagen als ein Teil der Verhandlungsmasse entscheiden. 

Die Wähler interessiert die Frage eher am Rande – eine vergleichbare Identifikation wie mit den Ämtern hat sich nicht etabliert. Wenngleich zum Beispiel die Region Süddänemark Millionen in „branding“ und Vermarktung investiert hat. Fünen und Nordschleswig sind in puncto gemeinsamer regionaler Identität doch weit voneinander entfernt. 

Die Region hat vor allem im umfangreichen Krankenhaussektor und in der regionalen Wirtschaftsförderung sowie in der Region Süddänemark auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wichtige Schalthebel, um die Entwicklung der Region zu gestalten. Doch ein Vergleich mit der föderalen Struktur in Deutschland ist falsch. Dafür haben die dänischen Regionen zu wenige Kompetenzen.

Sollte man sich im Folketing für eine Auflösung der Regionen entscheiden, dann muss sorgsam darauf geachtet werden, dass damit nicht eine weitere Kompetenzverlagerung allein auf die Landesebene folgt. Es muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und Kompetenzen müssen den Kommunen übertragen werden. Das erfordert auch eine Stärkung der derzeit leider in Nordschleswig manchmal etwas schwerfälligen Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, um die nötige Durchschlagskraft zu gewinnen, damit weitere Aufgaben übernommen werden können. 

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