Ungarn am Pranger: „Da kommt der Diktator“

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gilt meist als langweilige Pflichtübung; es sei denn, es muss einmal mehr in apokalyptischer Dringlichkeit Griechenland gerettet werden. Die Gipfelroutine wurde vor einigen Wochen durchbrochen, als der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, für Aufregung sorgte. Als der ungarische Premier Victor Orban zum routinemäßigen Begrüßungs-„handshake“ vor den europäischen Flaggen kameragerecht aufmarschierte, wurde er von Juncker mit den Worten empfangen: „Ah, da kommt ja der Diktator.“ Es folgte, was der Luxemburger wohl einen freundlichen Klaps nennen würde, aber eher wie eine mittelstarke Backpfeife wirkte (wer es nicht glauben mag, kann sich bei Youtube überzeugen.



Victor Orban gehört mit der Regierungspartei FIDESZ zur „politischen Familie“ der Konservativen, der Europäischen Volkspartei (EVP); doch die Regierung in Budapest gilt seit geraumer Zeit als Parias der europäischen Zusammenarbeit. Dafür haben die rechtsnationalistischen Töne, die fremdenfeindlichen Äußerungen des Premiers, sein Schwadronieren über die Einführung der Todesstrafe sowie die demokratisch bedenkliche Änderung der Verfassung und die restriktive Mediengesetzgebung gesorgt. In diesen Stunden baut Ungarn wortwörtlich einen großen Zaun an der Grenze zu Serbien, um damit dem Flüchtlingsstrom aus dem Westbalkan zu begegnen. Doch man kann Orban keinen Diktator nennen – er hat die Rückendeckung der Mehrheit seiner Bevölkerung; beängstigend ist dabei das Erstarken der rechtsextremistischen Jobbik, die offen antisemitische und antiziganistische Töne anschlägt. 

Ungarn entscheidend für Europas Minderheitenpolitik


Für die Minderheitenpolitik Europas hat Ungarn immer eine entscheidende Rolle gespielt. Kein Land hat prozentual im Ausland so viele Minderheitenangehörige wie Ungarn. Jeder vierte Magyar lebt als Minderheit in einem Nachbarland (9,4 Millionen in Ungarn und rund 2,4 Millionen in den Nachbarstaaten). 

Nicht alle ungarischen Minderheiten lassen sich instrumentalisieren. Eines der stärksten politischen Erlebnisse hatte ich vor einigen Jahren bei einer Teilnahme an einem Parteitag der ungarischen Minderheit in Rumänien. Es war ein Jubiläumskongress, und man spürte den „Hauch der Geschichte“, als die Redner von den ersten Parteikongressen berichteten, als die rumänische Regierung noch vor der Kongressturnhalle gepanzerte Militärfahrzeuge auffahren ließ. Als Jahre später ein neuer Vorsitzender gewählt werden sollte, kam es zur Kampfwahl. Aus Ungarn war eigens eine hochrangige Regierungsvertreterin angereist. In markigen Worten legte sich Druck auf die Delegierten, um den FIDESZ-genehmen Kandidaten durchzudrücken. Diese Einflussnahme löste Unmut aus, der die Rede der Regierungsvertreterin in einem lautstarken Pfeifkonzert enden ließ. „Wir sind zwar Ungarn, aber Orban ist nicht unser König“, versuchte mir ein Besucher die Reaktion zu erläutern. Der FIDESZ-Kandidat wurde nicht gewählt – seitdem gilt das Verhältnis zwischen den Vertretern der 1,2 Million Ungarn in Rumänien und FIDESZ/Orban als angespannt. 



Doch Ungarn ist immer auch ein wichtiger Fürsprecher der Minderheiten Europas. Ohne das vehemente Eintreten der Ungarn wären die Minderheiten nicht in den Verfassungsvertrag von Lissabon gelangt. Der Minderheitenschutz gehört dank des Einsatzes der ungarischen Vertreter nun – zumindest auf dem Papier – zu den Grundwerten der EU.  Kein anderes Land war in den Verhandlungen bereit, so offensiv eine Lanze für die Minderheiten zu brechen. Diese Verdienste sollte man hervorheben, und umso bedauerlicher ist die Entwicklung der vergangenen Jahre. Den Minderheiten ist nämlich ein glaubwürdiger Fürsprecher abhandengekommen.

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