Auf keinem Auge blind: Jahrestreffen der Gesellschaft für bedrohte Völker

Der neu gewählte Bundesvorstand (v.l.n.r.): Jan Diedrichsen, Kurt Weber, Feryad Omar, Heinrich Schultz, Kaan Orhon; Foto: GfbV

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Wochenende ihre 47. Jahreshauptversammlung abgehalten. Neben den Wahlen und organisatorischen Fragen fanden zahlreiche Vorträge, Workshops und Arbeitskreise zu den verschiedenen Tätigkeitsfeldern der Menschenrechtsorganisation statt.

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Hier der Jahresbericht


In der Presseerklärung der Gesellschaft heißt es:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine gerechte Flüchtlingspolitik für alle Schutzsuchenden in Deutschland angemahnt. „Die Not der vielen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und anderen Krisengebieten, die jetzt bei uns eintreffen, untergebracht und versorgt werden müssen, darf uns nicht die hier lange geduldeten Flüchtlinge vergessen lassen“, erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch auf der Mitgliederversammlung der Menschenrechtsorganisation, die am Sonntag in Göttingen zu Ende ging. So werden beispielsweise politisch verfolgte Uiguren aus China, vor Völkermordverbrechen geflohene Darfuri aus dem Sudan, der Willkür ihres Diktators entkommene Eritreer, vor Folter und Mord geflüchtete Tschetschenen sowie Roma aus dem Kosovo, die von nationalistischen Albanern unerträglich diskriminiert und angegriffen wurden, von deutschen Behörden seit Jahren über ihre Zukunft im Ungewissen gehalten. Für sie habe es keine Integrationskurse gegeben und viele würden nur kurzfristige Duldungen erteilt, die sie in ständiger Angst vor Abschiebung in die Hände ihrer Verfolger hielten.

„Auch diese „Alt-Flüchtlinge“ brauchen unsere Solidarität und Hilfe“, stellte die GfbV-Mitgliederversammlung fest. „Deshalb fordern wir auch für sie konkrete Integrations-Angebote und ein Bleiberecht, ganz besonders für die in Deutschland geborenen oder seit vielen Jahren hier aufgewachsenen Flüchtlingskinder und ihre Familien.“

Von der Bundesregierung erwartet die GfbV eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen: „Um die Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten zu beenden oder staatliche Willkür, Landraub und Vertreibung zu verhindern, reicht es nicht aus, Entwicklungshilfe zu verteilen oder Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern. Es muss endlich damit begonnen werden, vor allem seit langem schwelende Konflikte wie die Kurdenfrage im Nahen Osten politisch zu lösen oder staatliche Willkür und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Völkermordverbrechen des sudanesischen Regimes in Darfur zu unterbinden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Auch wenn dies ein langer und mühsamer Prozess sein wird, ist dies die einzige Möglichkeit, künftig große Fluchtbewegungen zu verhindern.“

Außerdem forderte die Mitgliederversammlung die Bundesregierung in einer Resolution dazu auf, mehr Druck auf die Türkei auszuüben, unverzüglich zu dem Friedensprozess mit der PKK und anderen Kurdenorganisationen zurückzukehren. Die Angriffe auf PKK-Stellungen und zivile Ziele in den Kurdengebieten Syriens, des Iraks und im eigenen Land müssen eingestellt werden. Zudem müsse die Türkei ihre Grenzen zu den drei kurdischen Enklaven Afrin, Kobani und Kamischli in Nordsyrien dauerhaft öffnen. Denn dort und in Irakisch-Kurdistan ist ungehinderte humanitäre Hilfe dringend nötig, weil auch zahllose Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie assyro-aramäische Christen, Yesiden, Armenier und Turkmenen versorgt werden müssen, die hier vor den radikalislamischen Milizen Schutz gefunden haben.

Während der GfbV-Mitgliederversammlung, zu der am Samstag und Sonntag in Göttingen rund 100 Delegierte und Menschenrechtsexperten  zusammenkamen, fanden auch Vorstandswahlen statt. Der Bundesvorsitzende Feryad Omar (Berlin) sowie die beiden Vorstandsmitglieder Heinrich Schultz (Tating) und Kurt Weber (Göttingen) wurden in ihrem Amt bestätigt. Neu in dem Gremium sind Jan Diedrichsen (Tinglev) und Kaan Orhon (Bonn). Sie lösen Maria Sido (Bonn) und Irina Wießner (Göttingen) ab.



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