Das Souveränitätsdilemma und die tektonischen Verschiebungen

-- Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen - in Der Nordschleswiger erschienen.---

Wir erleben „tektonische Verschiebungen“ in der europäischen Zusammenarbeit (Søren Pind). Nach einer Woche des Flüchtlingsdramas stellt sich die Zukunftsfrage unseres Kontinentes; oder etwas weniger Pathos-beladen formuliert, steht zumindest die Zukunft der politischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union – so wie wir sie kennen – auf dem Spiel. 

Wir erleben einen politischen Prozess, der die Zusammenarbeit bis in die Grundfesten verändern wird. Die tektonischen Verschiebungen stellen die dramatischen Ereignisse der Wirtschaftskrise von 2008 in den Schatten. Es werden derzeit an weit reichenden politischen Lösungen gearbeitet, die in „normalen Zeiten“ nicht einmal in den eifrigen Strategieabteilungen der Europäischen Kommission in Brüssel erdacht worden, geschweige denn in die politische Umsetzung gelangt wären. Wie sich dies auf die europäische Zusammenarbeit auswirken wird, das weiß derzeit niemand. Der Konflikt zwischen Berlin und Budapest wird vieles entscheiden: Wer unterstützt die Koalition aus Frankreich, Österreich, Schweden und Deutschland, die eine Quotenverteilung der Flüchtlinge fordert, um das Menschenrecht auf politisches Asyl weiterhin gewährleisten zu können. Wer tendiert Richtung Ungarn, das in den syrischen Flüchtlinge „Bequemlichkeitsmigranten“ sieht und wortwörtlich einen Zaun um die Landesgrenzen zieht? Wenn Ungarn Militär an die Grenzen schickt, um die Grenzkontrollen zu unterstützen und der österreichische Regierungschef sich bei den Zugtransporten der Flüchtlinge in Ungarn an die „dunkelsten Stunden der europäischen Geschichte“ erinnert fühlt, dann erahnt man die Tragweite der Diskussion. 

Das Aufwachen zu den neuen europapolitischen Fakten ist in Dänemark besonders abrupt verlaufen und dabei mit innenpolitischen Sprengstoff versehen. In Kopenhagen erkennt man derzeit, dass es mit der nationalen Souveränität manchmal leider nicht weit her ist. Das ist in Ländern, die stark auf das nationale Selbstbestimmungsrecht in Abgrenzung zum„Moloch Brüssel“ pochen, eine harte Landung in der Realität. Souveränität ist nämlich nicht etwas, das man hat, weil man es in Wahlprogrammen und in Koalitionsvereinbarungen festlegt. Souveränität besitzt man nicht, Souveränität übt man aus. Manchmal muss man Souveränität im Kleinen abgegeben, um diese im Großen behalten zu können. Das klingt wie ein Paradox, ist jedoch der Kern der Antwort darauf, warum sich Dänemark an einer erweiterten europäischen  Zusammenarbeit beteiligen sollte. Dänemark muss Souveränität abgegeben, um im Verbund mit den europäischen Partnern die eigene Souveränität zu wahren und handlungsfähig zu bleiben. Ansonsten läuft man Gefahr – wie sich in den chaotischen Tagen an der deutsch-dänischen Grenze ablesen ließ – die eigene Souveränität und Handlungsfähigkeit zu verlieren. Wer meint, die europäische Flüchtlingskrise allein mit nationalen Strategien oder gar dem Einsatz der Heimwehr in den Griff bekommen zu können, der irrt. Das gilt auch für Deutschland, dass am Sonntag ankündigte, zwischenzeitlich das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen zu wollen und Grenzkontrollen einzuführen. Angela Merkel weiß genau, dass sie eine europäische Lösung braucht, (Souveränitätsaufgabe) um die enormen Herausforderungen meistern zu können. 
Lars Løkke ist wahrlich nicht zu beneiden. Er versucht derzeit den Spagat zwischen den eigenen Wahlversprechen einer „strammen Asylpolitik“ und der Macht des Faktischen. Es besteht kein Zweifel daran, dass derzeit massiver Druck auf Kopenhagen ausgeübt wird. Irgendwann wird Lars Løkke Rasmussen Farbe bekennen und zwischen Orban und Merkel wählen müssen, um das Løkke-Dilemma etwas polemisch zuzuspitzen.

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob unsere Politiker in Europa das Format besitzen, diese Krise zu bewältigen. Wie dies ausgehen wird, davon werden in einigen Jahrzehnten die Geschichtsbücher berichten. 

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