Die Flüchtlinge und die europäischen Minderheiten


Europa ringt derzeit mit der Frage, wie es mit den vielen Kriegsflüchtlingen umgehen soll, die vor allem aus Syrien zu uns gelangen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die Unsicherheit und Überforderung, die derzeit in Politik und Gesellschaft gleichermaßen zu verspüren ist, macht natürlich auch vor den europäischen Minderheiten nicht halt. Es gibt bereits Äußerungen, die nahelegen, dass die vielen Flüchtlinge und die damit verbundenen politischen Verwerfungen eine europäische Minderheitenpolitik über Jahre hinweg lähmen könnte; neben den vielen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik werde es – so die Argumentation - keinen Platz mehr für eine gesamteuropäische Minderheitenpolitik geben. 

Dies halte ich für eine Fehleinschätzung - denn welche europäische Minderheitenpolitik ist damit gemeint? Eine „europäische Minderheitenpolitik“ gibt es nicht und hat es auch vor dem Flüchtlingsansturm nicht gegeben. Es gibt sehr wohl nationale Minderheitenpolitiken, doch da ist die Situation differenziert zu betrachten. Dänemark wird die eigene Minderheitenpolitik nicht wegen der syrischen Flüchtlinge ändern - ob sich Ungarn da anders verhält, scheint mir zumindest zweifelhaft. 

Auf europäischer Ebene besteht vielmehr die Chance für die Minderheiten, ihren häufig unterstrichenen „gesellschaftlichen Mehrwert“ unter Beweis zu stellen und sich konstruktiv an der bevorstehenden Herkulesarbeit der Integration der Flüchtlinge zu beteiligen. Das könnte den Minderheiten auf europäischer Ebene einen Schub verpassen und das eigene Ansehen und die politische Durchschlagskraft sowie Sichtbarkeit gar stärken. 

Es gibt jedoch eine Ausnahme in der europäischen Minderheitenpolitik, die mit großer Obacht verfolgt werden muss - das ist die Frage der sog. sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan. Es gilt derzeit als parteiübergreifender Konsens, dass die Flüchtlinge, die aus den Balkanstaaten in die EU reisen und Asyl beantragen (und dieses in den überwiegenden Fällen nicht erhalten) – schneller als bisher abgeschoben werden müssen. Doch, Vorsicht ist angebracht; die sog. sicheren Balkanstaaten sind nämlich bekanntlich nicht immer für alle Roma auch wirklich sicher - das heißt, dass auch weiterhin eine realistische Asylmöglichkeit für verfolgte Roma und andere Minderheiten aus den Balkanstaaten möglich sein muss. 

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