Aufruf der GfbV: Bei Minsk-Gesprächen die Krimtataren nicht vergessen


Die Krimtataren versuchen immer verzweifelter auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Zuletzt mit einer Straßenblockade der Hauptverkehrswege auf die Krim. Ihr Schicksal gerät immer mehr in Vergessenheit. 

Zwischen ukrainischer Fundamentalopposition der ins Exil getriebenen Führungskader und dem Verlangen der Bevölkerung nach Normalität reicht der Spagat der Interessen. Gleichzeitig versucht die russisch-gestützte Regierung auf der Krim sehr geschickt die Minderheit zu spalten. 

Die Krim ist nicht der Kosovo - die Minderheit der Krimtataren zwischen allen Stühlen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert daher Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, bei den morgen bevorstehenden Gesprächen zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und Ukraine in Paris, die Situation der Krimtataren zu thematisieren: 

Pressemitteilung der GfbV: 
Im Namen der Krimtataren hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich beim Ukraine-Gipfel in Paris am kommenden Freitag für die Belange dieser Minderheit einzusetzen. „Die rund 300.000 Krimtataren haben keinen Staat, der hinter ihnen steht und ihre Rechte verteidigt. Sie leiden unter systematischer Diskriminierung und sind daher ganz besonders auf Fürsprache angewiesen“, erklärte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten Sarah Reinke am Donnerstag in Berlin. „Die Hoffnungen der Krimtataren ruhen auf der Bundeskanzlerin: Sie soll sich für ein Ende der Unterdrückung und Kriminalisierung des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, des Medschlis, und seiner Mitglieder einzusetzen.“ Außerdem müssen widerrechtlich Inhaftierte frei gelassen, die Straflosigkeit für Verbrechen an Krimtataren und anderen beendet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Am 2. Oktober treffen sich die Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in der französischen Hauptstadt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten und den Fortgang des Minsk-Prozesses zu diskutieren. 
Nach GfbV-Angaben gelten noch immer 19 junge Krimtataren als verschwunden und der Mord an Reschat Ametow vom März 2014 wurde bisher nicht aufgeklärt. Es gäbe keine Pressefreiheit mehr und die Hausdurchsuchungen bei Krimtataren hielten an. Die krimtatarische Sprache werde immer stärker zurück gedrängt. Vor Beginn des neuen Schuljahres am 1.9.2015 hätten Lehrer Eltern dazu aufgerufen, Schüler nicht zum Krimtatarisch-Unterricht anzumelden, der ohnehin nur fakultativ stattfindet und für den die Lehrer nicht bezahlt werden. 
„Um diese Diskriminierung sowie tägliche systematische Schikane zu dokumentieren und Opfern zu helfen, muss die Krim für unabhängige Journalisten und Menschenrechtsorganisationen geöffnet werden“, sagte Reinke. „ Diese Themen dürfen in Paris nicht unter den Tisch fallen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel war Anfang und Auslöser für Sanktionen und eine veränderte Russland-Politik. Geht man in Bezug auf die Krim zur Tagesordnung über, begeht man Verrat an den eigenen Prinzipien.“ 
Auch die Situation im Osten der Ukraine bereitet der GfbV große Sorgen. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor der Gefahr, die hier von Minen ausgeht. Es herrsche völlige Straflosigkeit für die schweren Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Monate. Priorität müsse jetzt die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung haben. Rund 2,5 Millionen Menschen, viele von ihnen Binnenflüchtlinge, seien vor Ausbruch des Winters dringend auf Hilfe angewiesen.
Siehe auch den GfbV-Blog aus Berlin.  

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