DF feiert Jubiläum: Präsidentin Kjærsgaard! Premier Thulesen Dahl?


Der Artikel ist in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erstmals erschienen. 

Als der Alterspräsidenten des dänischen Parlamentes, Bertel Haarder, Pia Kjærsgaard bei der Folketingseröffnung als neue Vorsitzende des Hohen Hauses ankündigte, wurde eine politische Erfolgsgeschichte gekrönt. Niemand hätte vor 20 Jahren gedacht, dass Pia Kjærsgaard eine solche Karriere hinlegen würde. 

Vor zwei Jahrzehnten hatte sie mit wenigen Getreuen, eine neue Partei aus dem Boden gestampft. Die Renegaten gründeten nach einem  legendär-chaotischen Parteitag der Fortschrittspartei, die Dänische Volkspartei (DF). Pia Kjærsgaard hat sich als erfolgreiche Instinkt-Politikerin erwiesen, die die Fähigkeit besitzt, zu antizipieren, was ihre Wählerschaft umtreibt. Gleichzeitig  besitzt sie eine realistische Selbsteinschätzung; sie weiß, was sie kann und was sie nicht kann. Sie hat sich als Vorsitzende ein Team von inhaltlich geschulten politischen Strategen an die Seite geholt. Der Erfolg von DF war immer die Kombination aus der emotionalen, die Wähler direkt ansprechende Pia und die inhaltlichen Garanten Peter Skaarup und Thulesen Dahl, die die Partei kampagnenfähig, mit einem beinah sowjetisch-anmutenden Kadergehorsam aufgebaut haben. 

Die Inhalte von DF haben gesiegt – von links nach rechts. Die Sozialdemokraten in Dänemark haben sich der fremden-ängstlichen Haltung oder im dänischen Jargon „strammen Ausländerpolitik“ angepasst. Auch die EU-skeptische bis ablehnende Haltung von DF ist vorherrschende Meinung geworden. Es gibt niemanden aus den Reihen der Sozialdemokraten oder Venstre, der sich heute zum leidenschaftlichen Verteidiger der europäischen Zusammenarbeit aufschwingen würde. Vielmehr haben sowohl Lars Løkke Rasmussen als auch Mette Frederiksen, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, auf Ewigkeiten (ja, diese Worte sind gefallen) ausgeschlossen, dass Dänemark einer EU-Asylpolitik beitreten werde. 

DF kann jedoch die rhetorische Schraube immer noch ein wenig weiter drehen. So fordert die Jubiläumspartei, dass Asylbewerber auch bis zu 20 Jahre in Asyllagern – ohne Möglichkeit der Integration in die dänische Gesellschaft  – zu verbleiben hätten, am besten seien diese Lager in Südgrönland einzurichten. Was es für Betrachter aus Deutschland schwierig macht, ist die Tatsache, dass Dansk Folkeparti nicht in das gängige Parteifarben-Kampfspektrum einzuordnen ist. DF ist keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei, wie deutsche Landes- und Bundespolitiker bzw. Pressevertreter gerne vorschnell konkludieren. DF ist auch eine Partei mit ausgesprochen sozialdemokratischen Elementen. Sie kämpft erfolgreich für die Schwächeren (Dänen) in der Gesellschaft – für Senioren, für Arbeitslose, für Bildungsferne. 

21,1 Prozent der Stimmen – in Nordschleswig rund 30 Prozent – hat DF bei der jüngsten Wahl erzielt: Zweitgrößte Partei, nur marginal geschlagen von den Sozialdemokraten. Es hagelte Kritik, nachdem klar wurde, dass die Wahlgewinnerin DF, der Wahlverliererin Venstre, die Regierungsmacht kampflos überlassen würde. Der Parteivorsitzende Thulesen Dahl ist jedoch ein gewiefter Taktiker und ein eiskalter Stratege. 

Er muss den Spagat zwischen Realpolitik und Protest vorsichtig ausbalancieren. Eine Regierungsbeteiligung mit Venstre zusammen hätte von ihm so viele Kompromisse gefordert, die  – nach seiner Einschätzung – die Partei zerrissen hätten.

Doch Thulesen Dahl sieht sich absolut in der Lage, das Land zu regieren. Er will – das kann man voraussetzen – (bald) dänischer Regierungschef werden.  

Thulesen Dahl als dänischer DF-Premier? Eine Aussicht, die heute nicht so unrealistisch klingt, wie vor 20 Jahren, die Wahrscheinlichkeit, dass Pia Kjærsgaard einmal Präsidentin des dänischen Parlaments werden würde. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen